Der Neue Wiesentbote

Drucksache 18/9523

Sind Ortsumfahrung Oesdorf und Wimmelbach aus dem BVWP 2030 rausgeflogen? Jedenfalls sind beide im Änderungsantrag des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur an den Deutschen Bundestag zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes – Drucksache 18/9523, wie der Auszug zeigt (siehe Bild links), nicht mehr in der Dringlichkeitsstufe bewertet. BIWO kämpft weiter dafür, dass die lfd. Nr. 411 Neubau B 470 O-OU Forchheim Ostspange in den WB* rutscht. Noch ist sie in der Dringlichkeitsstufe VB.

Aktion Spielzeug-Autos an Alexander Dobrindt

Spielzeug Autos an Alexander Dobrindt. BIWO möchte erreichen statt VB (vordringlicher Bedarf), besser: WB*(weiteren Bedarf plus) für den BVWP 2030! Ist die Rückstufung der Ostspange auf WB* im BVWP 2030 erreichbar, wenn die Mehrheitsfraktion CDU/CSU die Aufnahme von Straßenprojekten nach Gutsherrenart als Wahlgeschenke für 2017 verteilt? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Eine mögliche Chance nutzen will die Bürgerinitiative pro Wiesental ohne Ostspange (BIWO), um eine Rückstufung im Änderungsantrag der Fraktionen zum BVWP (Bundesverkehrswegeplan) 2030, für die O-OU Forchheim zu erreichen: Spielzeug Autos für Alexander Dobrindt. BIWO lädt ein zur Mitmachaktion: „Ich schicke mein Spielzeug Auto an Alexander Dobrindt mit der Aufforderung: Spiel doch damit!“

Bundestag entscheidet

Am 2.12.2016 wird der Bundestag die Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 beschließen. Die Mehrheitsfraktionen stellten einen Änderungsantrag Drucksache 18/9523 an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur mit einer umfangreichen Liste aller Straßenprojekte als Beschlussvorlage für den Bundestag. Darin ist der Neubau der B 470 O-OU Forchheim mit zwei-bis vierspurig in der Dringlichkeit VB ausgewiesen. Die OU Oesdorf und OU Wimmelbach ist in der Dringlichkeitspalte nicht mehr als VB ausgewiesen. Beim Änderungsantrag zu dem Gesetzesentwurf BVWP 2030 geht es um den Aus- und Neubau von ca. 1600 Fernstraßen-Schienen-Wasserstraßenprojekten.

Ziele weit verfehlt

Die BIWO stellt fest: „Der Antrag der CSU ist reines Politikmachtgehabe“. Bisher hat die CSU keine „echten Gründe“ für die Hochstufung der Ostspange vom WB* in den VB geliefert zum Erreichen der Ziele des BVWP 2030, die da offiziell sind: die Sicherung der zukünftigen Mobilität, die Verbesserung der Verkehrssicherheit, lebenswerte Städte sowie der Schutz von Klima, Gesundheit und Natur. Weit verfehlte Ziele, kritisiert BIWO Vorsitzende Heinrich Kattenbeck.

BIWO wehrt sich daher gegen das lapidare CSU Argument für den VB, dass die B 470 O-OU Forchheim bereits im Bedarfsplan 2004 mit einem östlichen Trassenverlauf als neues Vorhaben mit Planungsrecht und besonderem naturschutzfachlichem Planungsauftrag für den WB* eingestuft worden sei und es deshalb durchaus rechtens sei, wenn jetzt der Neubau der B 470 durch das Wiesenttal im BVWP 2030 in der Dringlichkeit im VB steht.

BIWO will gegen ein solch unqualifiziertes Argument klagen, weil seitens der CSU damit eine Zuordnung zur Dringlichkeitsstufe VB fachlich nicht begründbar sein kann. „Wenn man die riesige Liste des Änderungsantrages der Mehrheitsfraktionen zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes Drucksache 18/9523 anschaut, wird deutlich, dass die Verteilung der beantragten „Wunschstraßen“ eine Projektbevorzugung nach Gutsherren Art ist. Nicht mehr und nicht weniger“, geißelt der BIWO Vorsitzende.

BIWO Alternative blieb unberücksichtigt

BIWO beschwert sich bei der EU außerdem darüber, dass die Bürger unzureichend am BVWP 2030 beteiligt wurden. Sie konnten sich im Mai 2016 nur 6 Wochen lang schriftlich äußern. Es gab aber nach Einreichung der Stellungnahme keine individuelle Antwort oder Gesprächsangebote. Die eingereichte Alternative der BIWO: keine Zerschneidung des Wiesenttales wurde nicht geprüft, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz /SPD) wartet auf eine sachliche, fachliche Begründung für die Hochstufung in den VB. Die BIWO fordert vom Deutschen Bundestag mit einem Antrag, dass bei dem umstrittenen Projekt Neubau der B 470 durch das hochwertig geschützte Natura 2000 Wiesenttal, im Naturschutzgebiet Naturpark Fränkische Schweiz Veldensteiner Forst, vor der endgültigen gesetzlichen Festlegung ein Dialog durchgeführt und die Alternative geprüft wird. BIWO Forderung: „Die Bürgerbeteiligung muss transparent, ergebnisoffen, mit unabhängigen Gutachtern erfolgen, wie es das Handbuch des Bundesverkehrsministers für eine gute Beteiligung vorsieht“.

BIWO Aufforderung an Alexander Dobrindt

Spielzeug Auto: Spielen sie lieber damit….

BIWO Vorsitzender Kattenbeck ruft zu einer gemeinsamen Aktion auf: ….„ich schicke mein Spielzeug Auto an Alexander Drobrindt mit der Aufforderung: Spiel doch damit! Eine vorbereitete Postkarte soll zusammen mit einem Spielzeugauto an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gesandt werden.

Text der Postkarte: „Ich habe dem BVWP entnommen, dass Sie gerne mit Autos spielen. Deswegen schicke ich Ihnen heute mein Spielzeugauto. Es braucht keine neuen Straßen, verursacht keine Treibhausgase und war noch nie in einen Dieselskandal verwickelt. Spielen Sie also lieber damit, statt die Natur und unsere Zukunft zu verbauen. Es ist Zeit für eine klimafreundliche und zukunftsfähige Verkehrspolitik.“

Die Einsendekarten an Dobrindt mit Anleitung zum Basteln eines Spielzeugautos sind ab sofort in der BN-Geschäftsstelle vormittags, Vogelstraße 24 abholbar. Es können aber auch fertige Matchbox-Spielzeugautos an den Verkehrsminister mit der Karte gesandt werden.

BIWO Vorstände und die Arbeitskreise treffen sich am 6. Dez. um 19 Uhr im Gasthaus zur Eisenbahn, Wiesenthau, um über die weiteren Schritte nach dem Beschluss des Bundestages vom 2.12.2016 zu beraten.

Infos unter www.bi-wiesenttal.de