Der Neue Wiesentbote

„Voll­zug der Geflü­gel­pest-Ver­ord­nung in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), zuletzt geän­dert durch Ver­ord­nung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564);

Anord­nung eines Auf­stal­lungs­ge­bo­tes nach § 13 Geflü­gel­pest-Ver­ord­nung für den Land­kreis Bayreuth

Auf­grund eines Schrei­bens des Baye­ri­schen Staats­mi­ni­ste­ri­ums für Umwelt und Ver­brau­cher­schutz vom 18.11.2016, aus dem her­vor­geht, dass alle baye­ri­schen Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­den unver­züg­lich ein Auf­stall­ge­bot nach § 13 Geflü­gel­pest-Ver­ord­nung für ihren gesam­ten Zustän­dig­keits­be­reich anord­nen sol­len, erlässt das Land­rats­amt Bay­reuth folgende

All­ge­mein­ver­fü­gung:

1. Für alle pri­va­ten und gewerb­li­chen Tier­hal­ter, die Geflü­gel im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Geflü­gel­pest-Ver­ord­nung, näm­lich Hüh­ner, Trut­hüh­ner, Perl­hüh­ner, Reb­hüh­ner, Fasa­ne, Lauf­vö­gel, Wach­teln, Enten und Gän­se, im Gebiet des Land­krei­ses Bay­reuth hal­ten, wird die Auf­stal­lung die­ser Tie­re angeordnet

a) in geschlos­se­nen Stäl­len oder

b) unter einer Vor­rich­tung, die aus einer über­ste­hen­den, nach oben gegen Ein­trä­ge gesi­cher­ten dich­ten Abdeckung und mit einer gegen das Ein­drin­gen von Wild­vö­geln gesi­cher­ten Sei­ten­be­gren­zung bestehen muss (Schutz­vor­rich­tung).

2. Aus­nah­men von der Anord­nung sind beim Land­rats­amt Bay­reuth, Fach­be­reich Vete­ri­när­we­sen, zu beantragen.

3. Die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der in der Num­mern 1 des Tenors getrof­fe­nen Rege­lung wird gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung (VwGO) angeordnet.

4. Für die­se All­ge­mein­ver­fü­gung wer­den kei­ne Kosten erhoben.

5. Die­se All­ge­mein­ver­fü­gung tritt am Tage nach ihrer Bekannt­ma­chung im Amts­blatt für den Land­kreis Bay­reuth in Kraft.

Bay­reuth, 21.11.2016, Landratsamt
Dr. Liebau, Regierungsrätin

Hin­weis:

Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Baye­ri­sches Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz ist nur der ver­fü­gen­de Teil einer All­ge­mein­ver­fü­gung öffent­lich bekannt zu machen. Die All­ge­mein­ver­fü­gung liegt mit Begrün­dung und Rechts­be­helfs­be­leh­rung im Land­rats­amt Bay­reuth, Mark­gra­fen­al­lee 5, 95448 Bay­reuth, Zim­mer 253, auf. Sie kann wäh­rend der all­ge­mei­nen Dienst­zei­ten ein­ge­se­hen werden.“