Der Neue Wiesentbote

AEO hat wenig Ein­fluss auf die öffent­li­che Sicherheit

Die Auf­nah­me­ein­rich­tung Ober­fran­ken (AEO) war Schwer­punkt­the­ma der jüng­sten Sit­zung des Sicher­heits­bei­ra­tes der Stadt Bam­berg. Der Sach­ge­biets­lei­ter der Regie­rung von Ober­fran­ken für die Auf­nah­me­ein­rich­tung für Asyl­be­wer­ber Jakob Daub­ner und der ört­li­che Lei­ter der AEO Mar­kus Oester­lein berich­te­ten über den Aus­bau der AEO und die aktu­el­le Situa­ti­on vor Ort. Die Bam­ber­ger Staats­an­walt­schaft und die Poli­zei schil­der­ten ihre Ein­schät­zung der Lage. Zudem stand die all­ge­mei­ne Sicher­heits­la­ge der Stadt auf der Tages­ord­nung. Einig waren sich Poli­zei und Ord­nungs­amt, dass das neue Sicher­heits­kon­zept zur Sand­ker­wa ein vol­ler Erfolg ist.

Die auf dem frü­he­ren US-Gelän­de in Bam­berg ent­stan­de­ne AEO besteht aus drei Säu­len und ist erste Anlauf­stel­le für Asyl­be­wer­ber in Ober­fran­ken. Seit Juli 2016 fun­giert sie nicht nur als beson­de­re Auf­nah­me­ein­rich­tung (ehem. ARE II) für Asyl­be­wer­ber aus siche­ren Her­kunfts­staa­ten wie bei­spiels­wei­se den Län­dern des West­bal­kans, son­dern auch als regu­lä­re Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung Ober­fran­kens für Asyl­be­wer­ber. Zudem hat sie in der drit­ten Säu­le seit Anfang Sep­tem­ber auch die Funk­ti­on eines Ankunfts­zen­trums inne. Seit der Eröff­nung am 14. Sep­tem­ber 2015 wur­de die Kapa­zi­tät auf Platz für 1430 Asyl­su­chen­de erwei­tert. Davon sind aktu­ell 1014 Plät­ze belegt. In einer wei­te­ren Aus­bau­stu­fe soll die Gesamt­ka­pa­zi­tät der Ein­rich­tung bis Ende 2017 auf 3400 Plät­ze aus­ge­wei­tet werden.

Die öffent­li­che Sicher­heit ist trotz der Erhö­hung der Gesamt­ka­pa­zi­tät gege­ben. Mar­kus Oester­lein stell­te in die­sem Zusam­men­hang den engen Aus­tausch zwi­schen der Regie­rung von Ober­fran­ken, der Poli­zei und dem BAMF her­aus. So sei es mög­lich, ins­be­son­de­re die Ver­fah­ren von straf­fäl­lig gewor­de­nen Asyl­be­wer­bern zügig zu bear­bei­ten. Er ver­wies auch auf den Sicher­heits­dienst, der durch­ge­hend in der AEO prä­sent ist. Zudem gibt es eine Asyl­so­zi­al­be­ra­tung, die die Bewoh­ner der AEO nicht nur als Bera­tung im Asyl­ver­fah­ren unter­stützt, son­dern auch Ori­en­tie­rungs­hil­fe bezüg­lich der Ver­hal­tens­nor­men in der für sie frem­den Kul­tur und Gesell­schafts­ord­nung in Deutsch­land bie­tet. Beson­ders hob Mar­kus Oester­lein die Tat­sa­che her­vor, dass im Erst­ge­spräch bereits sehr sen­si­bel auf sicher­heits­re­le­van­te Hin­ter­grün­de des Asyl­be­wer­bers geach­tet wird. Bei Auf­fäl­lig­kei­ten sucht die AEO den direk­ten Kon­takt zu Poli­zei und Verfassungsschutz.

Lei­ten­der Poli­zei­di­rek­tor Tho­mas Schrei­ber von der Poli­zei­in­spek­ti­on Bam­berg-Stadt wies dar­auf hin, dass sich die gestie­ge­ne Zahl von Asyl­be­wer­bern in Bam­berg nicht auf­fäl­lig auf die Kri­mi­nal­sta­ti­stik aus­wir­ke. Schrei­ber bekann­te: „Die mei­sten Bewoh­ner der AEO sind geset­zes­treu.“ Bis­lang gehe er von einer Erhö­hung der Zahl der Straf­ta­ten in Bam­berg um fünf bis acht Pro­zent für das Jahr 2016 aus. Bei der Stei­ge­rung han­de­le es sich haupt­säch­lich um Eigen­tums­de­lik­te, schwer­punkt­mä­ßig Laden­dieb­stäh­le mit gerin­gen Scha­dens­sum­men. Aller­dings sei es seit Erwei­te­rung der ARE zur AEO im Juli zu einem signi­fi­kan­ten Anstieg der Eigen­tums­de­lik­te gera­de im Sand­ge­biet und im Bam­ber­ger Osten gekom­men. Als erfreu­lich wer­tet Schrei­ber die gerin­ge Zahl der Woh­nungs­ein­brü­che in Bam­berg: „Die Zahl der Woh­nungs­ein­brü­che in Bam­berg liegt leicht unter dem bay­ri­schen Durchschnitt.“

Die Lei­te­rin des Ord­nungs­am­tes Chri­sti­ne Feld­bau­er berich­te­te, dass das neue Sicher­heits­kon­zept zur Sand­ker­wa ein vol­ler Erfolg ist. „Ich wün­sche mir für die Zukunft wei­ter­hin so gute Zusam­men­ar­beit mit den Orga­ni­sa­to­ren und den Sicher­heits­be­hör­den“, freu­te sich Chri­sti­ne Feld­bau­er. In der ange­spann­ten Situa­ti­on nach den Ter­ror­an­schlä­gen – unter ande­rem in Ans­bach – haben Stadt und Poli­zei zusam­men pro­fes­sio­nell die Sicher­heit der Ker­wa­be­su­cher gewährleistet.

Chri­sti­ne Feld­bau­er freu­te sich vor allem über die Umset­zung der Kern­be­stand­tei­le des Kon­zep­tes. Zum einen wur­de 2016 mit finan­zi­el­ler Unter­stüt­zung der Stadt eine Laut­spre­cher­an­la­ge mon­tiert, die die Not­fall­kom­mu­ni­ka­ti­on sicher­stellt. Außer­dem wur­de der Sicher­heits­dienst auf­ge­stockt und erst­mals der Zugang zum Fest­ge­biet stich­pro­ben­wei­se kon­trol­liert. Durch die star­ke Prä­senz des Sicher­heits­dien­stes waren im gesam­ten Fest­ge­biet stän­dig Ansprech­part­ner für die Besu­cher erreich­bar. Sei­tens der Poli­zei gab es einen Para­dig­men­wech­sel. Statt wie frü­her zivil das Fest­ge­biet zu kon­trol­lie­ren, zeig­te die Poli­zei die­ses Mal Prä­senz mit uni­for­mier­ten Beam­ten. Sozial‑, Ord­nungs- und Umwelt­re­fe­rent Ralf Haupt lob­te die gute Zusam­men­ar­beit der Feu­er­wehr, Ret­tungs­dien­ste, Poli­zei und Was­ser­wacht mit der Stadtverwaltung.