Der Neue Wiesentbote

AEO hat wenig Einfluss auf die öffentliche Sicherheit

Die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) war Schwerpunktthema der jüngsten Sitzung des Sicherheitsbeirates der Stadt Bamberg. Der Sachgebietsleiter der Regierung von Oberfranken für die Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Jakob Daubner und der örtliche Leiter der AEO Markus Oesterlein berichteten über den Ausbau der AEO und die aktuelle Situation vor Ort. Die Bamberger Staatsanwaltschaft und die Polizei schilderten ihre Einschätzung der Lage. Zudem stand die allgemeine Sicherheitslage der Stadt auf der Tagesordnung. Einig waren sich Polizei und Ordnungsamt, dass das neue Sicherheitskonzept zur Sandkerwa ein voller Erfolg ist.

Die auf dem früheren US-Gelände in Bamberg entstandene AEO besteht aus drei Säulen und ist erste Anlaufstelle für Asylbewerber in Oberfranken. Seit Juli 2016 fungiert sie nicht nur als besondere Aufnahmeeinrichtung (ehem. ARE II) für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten wie beispielsweise den Ländern des Westbalkans, sondern auch als reguläre Erstaufnahmeeinrichtung Oberfrankens für Asylbewerber. Zudem hat sie in der dritten Säule seit Anfang September auch die Funktion eines Ankunftszentrums inne. Seit der Eröffnung am 14. September 2015 wurde die Kapazität auf Platz für 1430 Asylsuchende erweitert. Davon sind aktuell 1014 Plätze belegt. In einer weiteren Ausbaustufe soll die Gesamtkapazität der Einrichtung bis Ende 2017 auf 3400 Plätze ausgeweitet werden.

Die öffentliche Sicherheit ist trotz der Erhöhung der Gesamtkapazität gegeben. Markus Oesterlein stellte in diesem Zusammenhang den engen Austausch zwischen der Regierung von Oberfranken, der Polizei und dem BAMF heraus. So sei es möglich, insbesondere die Verfahren von straffällig gewordenen Asylbewerbern zügig zu bearbeiten. Er verwies auch auf den Sicherheitsdienst, der durchgehend in der AEO präsent ist. Zudem gibt es eine Asylsozialberatung, die die Bewohner der AEO nicht nur als Beratung im Asylverfahren unterstützt, sondern auch Orientierungshilfe bezüglich der Verhaltensnormen in der für sie fremden Kultur und Gesellschaftsordnung in Deutschland bietet. Besonders hob Markus Oesterlein die Tatsache hervor, dass im Erstgespräch bereits sehr sensibel auf sicherheitsrelevante Hintergründe des Asylbewerbers geachtet wird. Bei Auffälligkeiten sucht die AEO den direkten Kontakt zu Polizei und Verfassungsschutz.

Leitender Polizeidirektor Thomas Schreiber von der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt wies darauf hin, dass sich die gestiegene Zahl von Asylbewerbern in Bamberg nicht auffällig auf die Kriminalstatistik auswirke. Schreiber bekannte: „Die meisten Bewohner der AEO sind gesetzestreu.“ Bislang gehe er von einer Erhöhung der Zahl der Straftaten in Bamberg um fünf bis acht Prozent für das Jahr 2016 aus. Bei der Steigerung handele es sich hauptsächlich um Eigentumsdelikte, schwerpunktmäßig Ladendiebstähle mit geringen Schadenssummen. Allerdings sei es seit Erweiterung der ARE zur AEO im Juli zu einem signifikanten Anstieg der Eigentumsdelikte gerade im Sandgebiet und im Bamberger Osten gekommen. Als erfreulich wertet Schreiber die geringe Zahl der Wohnungseinbrüche in Bamberg: „Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Bamberg liegt leicht unter dem bayrischen Durchschnitt.“

Die Leiterin des Ordnungsamtes Christine Feldbauer berichtete, dass das neue Sicherheitskonzept zur Sandkerwa ein voller Erfolg ist. „Ich wünsche mir für die Zukunft weiterhin so gute Zusammenarbeit mit den Organisatoren und den Sicherheitsbehörden“, freute sich Christine Feldbauer. In der angespannten Situation nach den Terroranschlägen – unter anderem in Ansbach – haben Stadt und Polizei zusammen professionell die Sicherheit der Kerwabesucher gewährleistet.

Christine Feldbauer freute sich vor allem über die Umsetzung der Kernbestandteile des Konzeptes. Zum einen wurde 2016 mit finanzieller Unterstützung der Stadt eine Lautsprecheranlage montiert, die die Notfallkommunikation sicherstellt. Außerdem wurde der Sicherheitsdienst aufgestockt und erstmals der Zugang zum Festgebiet stichprobenweise kontrolliert. Durch die starke Präsenz des Sicherheitsdienstes waren im gesamten Festgebiet ständig Ansprechpartner für die Besucher erreichbar. Seitens der Polizei gab es einen Paradigmenwechsel. Statt wie früher zivil das Festgebiet zu kontrollieren, zeigte die Polizei dieses Mal Präsenz mit uniformierten Beamten. Sozial-, Ordnungs- und Umweltreferent Ralf Haupt lobte die gute Zusammenarbeit der Feuerwehr, Rettungsdienste, Polizei und Wasserwacht mit der Stadtverwaltung.