Offe­ner Brief zum The­ma „Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­recht in Ebermannstadt“

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Anfra­ge der Stadt Eber­mann­stadt / Ant­wort des Ministeriums

Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen im Stadtrat,

wenn ich es recht sehe, hat uns das Minis­te­ri­um eine deut­li­che Abfuhr erteilt. Zu den im Antrag der CSU/ JB for­mu­lier­ten Fra­gen ver­weist es uns an das Land­rats­amt bzw. an die Regie­rung von Ober­fran­ken. Es erin­nert an die Ant­wort des Herrn Innen­mi­nis­ter auf eine Bür­ger­an­fra­ge aus Eber­mann­stadt und macht damit mei­nes Erach­tens deut­lich, dass aus Sicht des Minis­te­ri­ums alles gesagt wur­de, was zu sagen ist. Der Ver­weis auf die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs geht in die glei­che Richtung.

Viel­leicht soll­ten wir nun alle ein­se­hen, dass wir über die Aus­kunft des Land­rats­amts hin­aus kei­ne behörd­li­chen Stel­lung­nah­men bekom­men, und dass des­sen Posi­ti­on nach Ein­schät­zung des Minis­te­ri­ums nicht nur zutrifft, son­dern auch für uns bin­dend ist. Wir soll­ten auch zur Kennt­nis neh­men, dass das Minis­te­ri­um bereits vor der Anfra­ge bes­tens über die Eber­mann­städ­ter Pro­ble­ma­tik infor­miert war. Das wur­de mir in einem infor­mel­len Gesprä­che mit der Rechts­auf­sicht nach dem „Run­den Tisch“ aus­drück­lich bestä­tigt, das habe ich der Frak­ti­on der CSU/JB bereits vor der Sit­zung mitgeteilt.

Klar erscheint mir dar­über hin­aus: Auch der Bevöl­ke­rung gegen­über kön­nen wir den „Schwar­zen Peter“ nicht an eine höhe­re Instanz wei­ter­ge­ben, son­dern müs­sen klar und deut­lich sagen, was Rechts­la­ge ist, und dass wir zu dem ste­hen, was der Stadt­rat im Febru­ar, 2015 beschlos­sen hat, auch wenn es unbe­quem ist oder nicht bei allen auf Ver­ständ­nis stößt. Wei­te­res Lavie­ren und Tak­tie­ren kann nur fal­sche Hoff­nun­gen wecken und den ungu­ten Span­nungs­zu­stand ver­län­gern oder gar befeu­ern, der in Eber­mann­stadt lei­der noch immer herrscht.

Was aus dem Stadt­rat her­aus mög­lich war, wur­de getan. Inso­fern haben sich auch die Geg­ner der bestehen­den Aus­bau­bei­trags­sat­zung und der Abrech­nung zurück­lie­gen­der Maß­nah­men nichts vor­zu­wer­fen, außer dass sie mög­li­cher­wei­se den Anteil frü­he­rer Ent­schei­dun­gen an der jet­zi­gen Situa­ti­on zu wenig erkannt bzw. aner­kannt haben.

Ich schla­ge des­halb vor, dass wir es als Stadt­rä­te gut sein las­sen und zu einer kon­struk­ti­ven Zusam­men­ar­beit zurück­keh­ren, die sich um die Zukunfts­pro­ble­me unse­rer Stadt küm­mert. Uns allen muss klar sein, dass gera­de beim The­ma Stra­ßen­un­ter­halt eini­ges zu tun sein wird. Wenn dann Aus­bau­kos­ten auf die Anlie­ger zukom­men, soll­ten wir nicht auf die Fra­ge ant­wor­ten müs­sen, war­um denn für frü­he­re Maß­nah­men nicht bezahlt wur­de. Auch die Her­aus­for­de­run­gen, die u.a. mit der Sanie­rung des Kin­der­gar­tens oder der Brü­cken, auch im Bereich Brand­schutz auf uns zukom­men, sind uns seit lan­gem bewusst. Die Umset­zung der ISEK-Pro­jek­te wird unse­re gan­ze Auf­merk­sam­keit for­dern. Dass wir uns gemein­sam dar­auf kon­zen­trie­ren, dazu möch­te ich Sie ger­ne einladen.

Mit kol­le­gia­len Grüßen
Erwin Horn, NLE-Fraktionssprecher

1 Antwort

  1. Thomas Krauß sagt:

    Herr Horn, Sie bekla­gen sich, dass Sie nicht mehr gegrüßt wer­den? Wenn man Ihre Zei­len liest, die Hin­ter­grün­de und Ihre Eigen­art kennt – war­um ist das nicht verwunderlich ?