Der Neue Wiesentbote

Der Frei­staat unter­stützt finanz­schwa­che Kom­mu­nen in die­sem Jahr mit Bedarfs­zu­wei­sun­gen und Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fen in Höhe von 150 Mil­lio­nen Euro. Das sind 30 Mil­lio­nen mehr als im Vor­jahr. 2,9 Mil­lio­nen flie­ßen davon in den Land­kreis Forch­heim, infor­miert Stimm­kreis­ab­ge­ord­ne­ter Micha­el Hof­mann. In einem Gespräch am Ran­de der Ple­nar­sit­zung hat er Finanz­mi­ni­ster Mar­kus Söder zu den Ergeb­nis­sen des Ver­tei­ler­aus­schus­ses befragt. 

Im Rah­men des Kom­mu­na­len Finanz­aus­gleichs wer­den auf Antrag neben den klas­si­schen Bedarfs­zu­wei­sun­gen seit vier Jah­ren auch „Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fen“ bewil­ligt. „Sie unter­stüt­zen beson­ders struk­tur­schwa­che Kom­mu­nen mit anhal­ten­den finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten und för­dern ihre Eigen­stän­dig­keit“, erklärt der CSU-Abgeordnete. 

Hof­mann spricht von einem Erfolgs­mo­dell, wenn es um die Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fe geht. Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung hat 2012 gemein­sam mit der CSU ‑Land­tags­frak­ti­on die­ses Instru­ment zur Unter­stüt­zung der Städ­te und Gemein­den ein­ge­führt. Seit­her hat ledig­lich die CSU Land­tags­frak­ti­on den Haus­halt des Frei­staa­tes Bay­ern zuge­stimmt. Hof­mann: „Es gibt ja genug Kol­le­gen, die sich mit frem­den Federn schmücken. Tat­sa­che ist aber, dass es die­se Finanz­sprit­ze‎ nur gibt, weil wir es so beschlos­sen haben.“

Der Ver­tei­ler­aus­schuss, dem Ver­tre­tern des Baye­ri­schen Innen- und Finanz­mi­ni­ste­ri­ums sowie kom­mu­na­ler Spit­zen­ver­bän­de ange­hö­ren, hat für die Stadt Eber­mann­stadt 800.000 Euro, den Markt Wie­sent­tal 700.000 Euro, den Land­kreis Forch­heim, den Markt Egloff­stein, der Stadt Grä­fen­berg und der Gemein­de Wei­lers­bach jeweils 300.000 Euro sowie für den Markt Göß­wein­stein 200.000 Euro bewilligt. 

Die Stär­kung von struk­tur­schwa­chen Kom­mu­nen ist ein wesent­li­cher Bei­trag zur För­de­rung und Siche­rung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se in Bay­ern. Durch Aus­fäl­le von Gewer­be­steu­er­ein­nah­men, rück­läu­fi­ger Bevöl­ke­rungs­ent­wick­lung oder Son­der­be­la­stun­gen kann eine Kom­mu­ne schnell in finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten kom­men. „Für sol­che Situa­tio­nen wer­den die Son­der­mit­tel ein­ge­setzt, um die Hand­lungs­fä­hig­keit zu erhal­ten. Der Frei­staat lässt die betrof­fe­nen Städ­te, Gemein­den und Land­krei­se nicht im Regen ste­hen. Des­we­gen haben wir die Mit­tel in die­sem Jahr um wei­te­re 30 Mil­lio­nen ange­ho­ben“, so Hof­mann. Das sei eine noch­ma­li­ge Stär­kung der schwäch­sten Kom­mu­nen in Bay­ern, die Schwie­rig­kei­ten bei der Haus­halts­auf­stel­lung haben. Für sie wur­den 2012 die Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fen ein­ge­führt. Um die Effek­ti­vi­tät der Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fen zu stei­gern, wur­de der Mit­tel­an­satz für klas­si­sche Bedarfs­zu­wei­sun­gen und Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fen bis 2016 stu­fen­wei­se auf ins­ge­samt 150 Mil­lio­nen Euro erhöht und damit seit Ein­füh­rung der Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fen nahe­zu ver­sechs­facht. Davon pro­fi­tie­re beson­ders der länd­li­che Raum und damit auch der Land­kreis Forch­heim, erklärt der Stimmkreisabgeordnete.