Der Neue Wiesentbote

Die Kreistagsfraktion bemängelt verschleppte Anträge, mangelhafte Protokolle und fehlende Visionen

Einen klaren Plan, was Landrat Johann Kalb für den Landkreis Bamberg erreichen und wie er ihn weiterentwickeln will, können die Kreistagsgrünen nicht erkennen. Ihrer Ansicht nach wird in der bisherigen Amtszeit lediglich augenscheinlich, was er nicht will: „Er möchte keinen Nationalpark, kein Weltnaturerbe, keine fahrradfreundliche Kommune, keinen Klimamanager, kein Bürgerinformationssystem und somit weder Transparenz noch Bürgerbeteiligung“, kritisiert Kreisrat Bernd Fricke. Die Kreistagsfraktion der Grün-Alternativen sieht in dessen Politik hauptsächlich die Fortführung von Projekten vergangener Jahre wie die Sanierung der Schulen oder die Fortschreibung des Nahverkehrsplan.

„Der einzig neue Akzent ist, dass der Landrat jetzt Bier brauen lässt, mittlerweile schon das dritte“, zeigt sich Kreisrat Andreas Lösche ernüchtert. Einen Beschluss im Kreistag gab es dazu allerdings nie.

Weiter bescheinigen die Grünen dem Landrat eine mangelhafte Führung der Amtsgeschäfte gegenüber den Kreisgremien. So kritisieren sie den Umstand, dass Anträge ihrer Fraktion erst verspätet oder gar nicht behandelt werden. Wichtige Themen wie der Bahnausbau oder regelmäßige Informationen zum Thema Steigerwald würden nur auf Anfrage hin vorgestellt.

Nach Ansicht der Grünen-Fraktion wird aufgrund der Nichtbefassung mit Anträgen oder deren Umformulierung durch die Verwaltung auch gegen die Geschäftsordnung des Kreistages verstoßen.

Auch die mangelhafte und oft verkürzte Protokollierung der Sitzungen kritisieren die Grünen. „Verlauf und Inhalt der Sitzungen oder unterschiedliche Positionen der Fraktionen sind so für niemanden nachvollziehbar“, moniert Kreisrätin Helga Bieberstein.
Aus diesen Gründen hat die Grüne Fraktion nun die Rechtsaufsicht der Regierung von Oberfranken gebeten, die genannten Vorgänge zu überprüfen. Sie erhoffen sich dadurch eine Bewertung der bisherigen Praxis sowie deutliche Verbesserungen für die zukünftige Arbeit der Kreisgremien.

„Ein erkennbares Zukunftskonzept ist notwendig, denn wir wollen unseren Landkreis voranbringen und stärken“, fasst Kreisrätin Barbara Müllich das Anliegen ihrer Fraktion zusammen.