Der Neue Wiesentbote

AuA-Ver­an­stal­tung zu den KdU

Hartz-IV-ler und Bezie­her von Grund­si­che­rung (Sozi­al­hil­fe) haben in unse­rem Staat Anspruch auf den Lebens­grund­be­darf. Auch die „Bedar­fe für Unter­kunft und Hei­zung wer­den in Höhe der tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen aner­kannt, soweit sie ange­mes­sen sind“, so ist es in §22 Sozi­al­ge setz­buch II vor­ge­schrie­ben. Die Stadt Bam­berg erstat­tet die­se Kosten jedoch nur bis zu einer Höchst­gren­ze, wel­che so nied­rig liegt, dass bei vie­len Berech­tig­ten nicht die tat­säch­li­chen Unter­kunfts­ko­sten aner­kannt wer­den. Die Betrof­fe­nen wer­den dann auf­ge­for­dert, in eine gün­sti­ge­re Woh­nung umzu­zie­hen, sol­che sind aber sel­ten zu fin­den. Den Betrof­fe­nen ins­ge­samt (knapp 2000 Bedarfs­ge­mein­schaf­ten in Bam­berg) ver­blei­ben des­halb monat­lich knapp 40.000 Euro Eigen­an­teil für die Wohn­ko­sten. Die­se müs­sen sie dann von den ohne­hin nied­ri­gen Sät­zen für Essen, Klei­dung usw. noch abzwacken.

Die nied­ri­ge Ange­mes­sen­heits­gren­ze wird von der Stadt selbst fest­ge­legt, und zwar in einem Vor­ge­hen, das die „Ange­mes­sen­heit“ unsach­ge­recht und offen­sicht­lich völ­lig unan­ge­mes­sen defi­niert. BaLi-Stadt­rat Hein­rich Schwimm­beck hat die Män­gel in der Fest­le­gung der Gren­zen im Detail beschrie­ben. Er arbei­tet dar­an, dass die Ange­mes­sen­heits­gren­zen neu fest­ge­legt wer­den, so dass die Stadt dem gesetz­li­chen Auf­trag auch nach­kommt. Die Gren­zen müs­sen hoch genug gesetzt wer­den, dass die Stadt Bam­berg die Kosten für die bis­her bewohn­te Woh­nung immer voll über­nimmt, wenn kei­ne gün­sti­ge­re Woh­nung gefun­den wer­den kann.

Bis zu einer sol­chen Ände­rung könn­ten Betrof­fe­ne ihre Ansprü­che wah­ren, indem sie Wider­spruch gegen den letz­ten Bescheid und ggf. Kla­ge erhe­ben. Dies hat eine Viel­zahl von Bür­gern bereits getan. In den Tref­fen der Bam­ber­ger Arbeits­lo­sen- und Armuts­in­itia­ti­ve (AuA) fin­den Betrof­fe­ne gegen­sei­ti­ge Unter­stüt­zung dabei. Für das näch­ste Tref­fen der Initia­ti­ve, am kom­men­den Don­ners­tag, 29. Sep­tem­ber, 19:00 Uhr im Umsonst­la­den ‚Mosa­ik‘ (Zwerg­gas­se 4) steht das Schwer­punkt­the­ma „Kosten der Unter­kunft“ auf der Tages­ord­nung. Stadt­rat Hein­rich Schwimm­beck wird aus­führ­lich zu die­sem The­ma vor­tra­gen und Fra­gen der Besu­cher beantworten.