Nur sel­ten Buß­geld für Rei­ni­gungs-Chefs: Zoll soll im Raum Ober­fran­ken stär­ker kontrollieren

Der Zoll soll die schmut­zi­ge Sei­te der sonst so sau­be­ren Rei­ni­gungs­bran­che stär­ker in den Fokus neh­men: In der Gebäu­de­rei­ni­gung im Raum Ober­fran­ken läuft nicht alles sau­ber ab. Davon ist die IG BAU Ober­fran­ken über­zeugt. Sie for­dert des­halb von der Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit (FKS) des Zolls, die Rei­ni­gungs­bran­che im Raum Bam­berg inten­si­ver zu kon­trol­lie­ren. Im ver­gan­ge­nen Jahr habe das Haupt­zoll­amt Schwein­furt ledig­lich 36 Kon­trol­len in der Gebäu­de­rei­ni­gung gemacht – und das im gesam­ten Zoll­be­zirk. „Viel zu wenig“, sagt IG BAU-Bezirks­chef Gerald Nicklas.

Wo wenig kon­trol­liert wer­de, sei die Gefahr ille­ga­ler Machen­schaf­ten groß: „Die schwar­zen Scha­fe unter den Chefs der Rei­ni­gungs­bran­che regi­strie­ren sofort, wenn es wenig Kon­trol­len gibt. Für sie zählt nur das Risi­ko, ent­deckt zu wer­den“, so Nick­las. Des­halb sei der Job, den die Zoll-Kon­trol­leu­re mach­ten, auch enorm wich­tig: Die FKS suche gezielt nach Schwarz­ar­beit und Lohn-Dum­ping. Eben­so nach Sozi­al­miss­brauch. „Dazu zäh­len nicht gezahl­te Abga­ben für die Kranken‑, Ren­ten- Arbeits­lo­sen- und Pfle­ge­ver­si­che­rung“, erklärt der IG BAU-Bezirksvorsitzende.

Bei ihren Kon­trol­len in der Gebäu­de­rei­ni­gung hat die FKS im gesam­ten Bezirk des Haupt­zoll­amts Schwein­furt im ver­gan­ge­nen Jahr gera­de ein­mal sie­ben Buß­geld­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Zum Ver­gleich: Ins­ge­samt waren es 552 Buß­geld­ver­fah­ren in allen unter­such­ten Bran­chen. Die heik­len Zah­len stam­men, so die Gebäu­de­rei­ni­ger­Ge­werk­schaft IG BAU, vom ober­sten Dienst­herrn des Zolls – von Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ster Wolf­gang Schäub­le (CDU). Die­ser hat­te die Kon­troll-Bilanz­zah­len der Abge­ord­ne­ten Bea­te Mül­ler-Gemme­ke auf Anfra­ge mit­ge­teilt. Mül­ler-Gemme­ke ist Spre­che­rin für Arbeit­neh­mer­rech­te der Grü­nen-Frak­ti­on im Deut­schen Bundestag.

Für die IG BAU steht fest: „Bei den Zoll-Kon­trol­len in der Gebäu­de­rei­ni­gung ist noch reich­lich Luft nach oben. In der Gebäu­de­rei­ni­gung muss den Arbeit­ge­bern viel inten­si­ver auf die Fin­ger geschaut wer­den“, so Gerald Nick­las. Der IG BAU-Bezirks­vor­sit­zen­de macht dabei jedoch deut­lich, dass die man­geln­de Kon­trol­le in der Regel nicht auf ein feh­len­des Enga­ge­ment der Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit zurück­zu­füh­ren sei. „Es ist in erster Linie ein Per­so­nal­pro­blem. Dem Zoll feh­len die Leu­te“, so der Gewerk­schaf­ter. Über die bereits vor­han­de­nen und bereits geplan­ten FKS-Stel­len hin­aus müss­ten neue geschaf­fen und besetzt wer­den. Hier sei die Bun­des­re­gie­rung gefragt.

Wer den Zoll damit kon­fron­tie­re, zu wenig zu kon­trol­lie­ren, bekom­me oft den Hin­weis auf eine „beson­de­re Tak­tik“: Die FKS kon­zen­trie­re sich dar­auf, ihre Kon­trol­len „risi­ko­ori­en­tiert“ durch­zu­füh­ren. „Das kann den Staat, dem Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben vor­ent­hal­ten wer­den, nicht zufrie­den­stel­len. Und schon gar nicht die anstän­di­gen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer. Statt risi­ko­ori­en­tier­ter Kon­trol­len sind flä­chen­decken­de Prü­fun­gen not­wen­dig. Das Ziel muss sein: Mehr Risi­ko für mie­se Chefs“, for­dert IG BAU-Bezirks­chef Nicklas.

Im Fokus der Kon­trol­len muss dabei, so die IG BAU wei­ter, immer wie­der der Bran­chen Min­dest­lohn, der in der Gebäu­de­rei­ni­gung gilt, ste­hen: Wer Büros, Woh­nun­gen oder Kran­ken­zim­mer put­ze, müs­se dabei min­de­stens 9,80 Euro pro Stun­de ver­die­nen. Bei Glas- und Fas­sa­den­rei­ni­gern lie­ge der Min­dest-Stun­den­lohn bei 12,98 Euro. Hier kommt es, so die IG BAU Ober­fran­ken, immer wie­der vor, dass Arbeit­ge­ber in der „sau­be­ren Rei­ni­gungs­bran­che mit schmut­zi­gen Tricks“ arbei­ten: „Sie geben einer Rei­ni­gungs­kraft Flu­re und Räu­me vor, die sie in einer bestimm­ten Zeit zu put­zen hat. Dafür gibt es dann den Min­dest­lohn. Der Haken an der Sache ist nur, dass kein Schnell­put­zer der Welt die Flä­chen in der vor­ge­ge­ben Zeit schafft. Also macht die Gebäu­de­rei­ni­ge­rin Über­stun­den – aller­dings ohne dafür auch nur einen Cent zu bekom­men“, erklärt Gerald Nick­las. Das sei „Lohn­drücke­rei und ein Ver­stoß gegen den Min­dest­lohn“. Genau sol­che Fäl­le neh­me der Zoll bei sei­nen Kon­trol­len auch ins Visier.