Der Neue Wiesentbote

Vor einem Jahr stan­den Bun­des­re­pu­blik, Frei­staat und Kom­mu­nen vor der größ­ten Flücht­lings­pro­ble­ma­tik seit dem Zwei­ten Welt­krieg. Genau vor einem Jahr hat des­halb die Lan­des­re­gie­rung die Stadt Bam­berg um Hil­fe gebe­ten, um einen Flücht­lings­strom von bis zu 7.000 Men­schen täg­lich zu orga­ni­sie­ren und ein Erst­auf­nah­me- und Rück­füh­rungs­zen­trum für Men­schen aus den West-Bal­kan­staa­ten auf dem Kon­ver­si­ons­ge­län­de ein­ge­rich­tet. Die­se her­aus­ra­gen­de Auf­ga­be konn­te nur im engen Schul­ter­schluss vie­ler Men­schen gemei­stert wer­den. Bam­berg wur­de auf beein­drucken­de Art und Wei­se sei­ner huma­ni­tä­ren Ver­ant­wor­tung gerecht.

Das drück­te sich in einer Viel­zahl kon­kre­ter Taten aus. Stadt­rat, Kir­che, sozia­le Ein­rich­tun­gen und Ehren­amt haben groß­ar­ti­ges gelei­stet, um den Men­schen, die nach Bam­berg kamen zu hel­fen und Inte­gra­ti­on mög­lich zu machen.

Doch jetzt besteht bei den Bam­ber­ger Bür­ge­rin­nen und Bür­gern eine all­ge­mei­ne Ver­un­si­che­rung zur Zukunft der Flücht­lings­un­ter­brin­gungs­ein­rich­tung auf dem Kon­ver­si­ons­ge­län­de. Bis­lang war von einer Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung für Ober­fran­ken, einer beson­de­ren Unter­brin­gung des Frei­staa­tes Bay­ern für Asyl­su­chen­de aus den West-Bal­kan­staa­ten und einem Ver­tei­lungs­zen­trum des Bun­des­mi­ni­ste­ri­ums für Flücht­lin­ge die Rede. Da es Gerüch­te gibt wonach die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung und die Bun­des­re­gie­rung neue Plä­ne haben, soll­te im Stadt­rat eine Bericht­erstat­tung zur aktu­el­len Lage erfolgen.

Da die Ver­ant­wor­tung bei der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung liegt, soll­te eine/​n hochrangige/​n Vertreter/​in der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung zur näch­sten Voll­sit­zung des Bam­ber­ger Stadt­ra­tes am 28.09.2016 ein­ge­la­den werden.

Des­halb wen­den sich die CSU- und SPD-Frak­tio­nen in einem gemein­sa­men Antrag an die Stadt Bamberg:

• Die Ver­wal­tung wird gebe­ten die Ange­le­gen­heit in der näch­sten Voll­sit­zung am 28.09.2016 auf die Tages­ord­nung zu set­zen und die zustän­di­ge Baye­ri­sche Staats­mi­ni­ste­rin oder die für Bam­berg zustän­di­ge Land­tags­ab­ge­ord­ne­te einzuladen.
• Die Ver­wal­tung wird wei­ter gebe­ten eine frak­ti­ons­über­grei­fen­de Reso­lu­ti­on zu ent­wickeln und zur Abstim­mung zu stel­len, um die Begren­zung der Kapa­zi­tät der Ein­rich­tung auf dem Kon­ver­si­ons­ge­län­de bei maxi­mal 1.500 Per­so­nen fest­zu­set­zen. Die rest­li­chen Gebäu­de auf dem Kon­ver­si­ons­ge­län­de sol­len als Wohn­raum für alle, für Bam­ber­ger Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und aner­kann­te Flücht­lin­ge her­ge­rich­tet werden.