Der Neue Wiesentbote

Auch Null-Vari­an­te sei nicht unwahr­schein­lich – Drei GAL-Anträ­ge for­dern mehr Fakten

Die GAL befürch­tet, dass der Stadt­rat sich vom Bund unter unge­recht­fer­tig­ten Druck set­zen und in der Voll­sit­zung am 27.4.2016 zu einer über­eil­ten und vor­schnel­len Ent­schei­dung in Sachen Bahn­aus­bau hin­rei­ßen lässt. Das ver­sucht die GAL mit gleich drei Anträ­gen zu die­ser Sit­zung zu ver­hin­dern. Im Rah­men der Betei­li­gung der Kom­mu­nen am Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan (BVWP) ist das der letzt­mög­li­che Ter­min, um eine Stel­lung­nah­me der Stadt abzugeben.

„Doch die muss sich noch nicht auf eine Tras­sen­va­ri­an­te fest­le­gen“, stellt GAL-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ursu­la Sowa klar. Ganz im Gegen­teil will die GAL den Bahn­aus­bau durch oder um Bam­berg sogar noch ein­mal völ­lig in Fra­ge stel­len. Als offi­zi­el­le Stel­lung­nah­me der Stadt schlägt die GAL drei Punk­te vor. Erstens soll die aktu­el­le im BVWP vor­ge­se­he­ne Ost­um­fah­rung für Per­so­nen- und Güter­zü­ge mit maxi­mal 230 km/​h klar abge­lehnt wer­den. „Das ist im Stadt­rat auch unstrit­tig“, so Sowa.

Zwei­tens soll die Not­wen­dig­keit eines Bahn­aus­baus gene­rell noch ein­mal über­prüft wer­den. In einem von der Stadt beauf­trag­ten Gut­ach­ten wür­den für die Bam­berg-Strecke weit weni­ger Güter­zü­ge pro­gno­sti­ziert als von der Bahn, erläu­tert Peter Gack dazu. Und über die im BVWP bereits fest­ge­schrie­be­ne Elek­tri­fi­zie­rung der Strecke Nürn­berg-Hof (Sach­sen-Fran­ken-Magi­stra­le) wür­de künf­tig ein beacht­li­cher Teil des Güter­ver­kehrs abge­wickelt wer­den, der heu­te noch durch Bam­berg fährt. „Es kann gut sein, dass neue Berech­nun­gen zu einer Null-Lösung und somit gar kei­nem Aus­bau füh­ren“, resü­miert Gack.

In ihrem drit­ten Punkt gehen die Grü­nen auf die Gret­chen­fra­ge „Durch­fahrts­strecke oder Güter­zug-Ost­um­fah­rung“ ein – wie sie selbst for­mu­lie­ren: die „Suche nach dem weni­ger schlim­men Übel“, denn schlim­me Aus­wir­kun­gen wer­de jede Vari­an­te haben. Doch wer jetzt eine Fest­le­gung dazu vor­neh­me, hand­le nicht ver­ant­wor­tungs­voll, denn es lägen noch immer nicht alle Fak­ten für eine ordent­li­che Abwä­gung auf dem Tisch. „Das The­ma ist eben kom­plex, braucht Zeit und eine seriö­se aus­führ­li­che Debat­te“, so Sowa und for­dert die­sen Respekt auch vom Bund ein: „Die Stadt darf sich nicht unter Druck set­zen lassen.“

Mit zwei wei­te­ren Anträ­gen unter­streicht die GAL ihre For­de­rung „nach einer umsich­ti­gen, bedach­ten und fun­dier­ten Hal­tung der Stadt“. Die Bür­ger und Bür­ge­rin­nen sol­len über die mög­li­chen Aus­bau­va­ri­an­ten infor­miert und mode­riert in die Mei­nungs­bil­dung der Stadt ein­ge­bun­den wer­den. Und es soll neben dem bereits für die­se Woche anbe­raum­ten Ter­min zu einer Orts­be­sich­ti­gung im Stadt­wald, durch den die Ost­um­fah­rung ent­lang der Auto­bahn füh­ren wür­de, auch eine Orts­be­ge­hung der Durch­fahrts­strecke geben – mit Erläu­te­run­gen zu den geplan­ten Abris­sen, Lärm­schutz­maß­nah­men und Aus­wir­kun­gen auf Grund­was­ser im Gärt­ner­land in der Nordflur.

Hin­weis:

An der offi­zi­ell „Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren“ genann­ten Bür­ger­be­tei­li­gung zum Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan kön­nen alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger teil­neh­men. Online unter http://​www​.bmvi​.de/​D​E​/​V​e​r​k​e​h​r​U​n​d​M​o​b​i​l​i​t​a​e​t​/​V​e​r​k​e​h​r​s​p​o​l​i​t​i​k​/​V​e​r​k​e​h​r​s​i​n​f​r​a​s​t​r​u​k​t​u​r​/​B​u​n​d​e​s​v​e​r​k​e​h​r​s​w​e​g​e​p​l​a​n​2​0​3​0​/​S​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​A​b​g​e​b​e​n​/​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​_​n​o​d​e​.​h​tml. Schrift­li­che Stel­lung­nah­men an: Bun­des­mi­ni­ste­ri­um für Ver­kehr und digi­ta­le Infra­struk­tur, Refe­rat G12, Inva­li­den­stra­ße 44, 10115 Ber­lin, Stich­wort „BVWP 2030“. Das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren läuft noch bis 2. Mail 2016.