Freund statt Fremd e.V. gegen die Umstel­lung von Geld- auf Sach­lei­stun­gen in der Auf­nah­me- und Rück­füh­rungs­ein­rich­tung (ARE) Bamberg

Posi­ti­ons­pa­pier – Freund statt Fremd e.V. zum The­ma „Sach­lei­stun­gen statt Geldleistungen“

Bis­her wer­den den Asyl­be­wer­bern in der ARE, wie in allen ande­ren Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen, Sach­lei­stun­gen in Form von Unter­kunft und Ver­pfle­gung gestellt. Zusätz­lich erhält jede Per­son in der Regel eine pau­scha­le Geld­lei­stung in Höhe von 143 Euro für den per­sön­li­chen Bedarf. Die­ses Taschen­geld in Höhe von knapp 5 Euro pro Tag soll an die Asyl­be­wer­ber, die im Bal­kan­zen­trum unter­ge­bracht sind, zukünf­tig in Form von Sach­lei­stun­gen aus­ge­ge­ben werden.

Grund hier­für ist das seit dem 24. Okto­ber 2015 grei­fen­de neue Asyl­ver­fah­rens­be­schleu­ni­gungs­ge­setz (AvbG). Das AvbG ist eine Samm­lung an Maß­nah­men, die unter ande­rem den Anreiz für Men­schen aus den Bal­kan­staa­ten ver­rin­gern soll, die eige­ne Hei­mat zu ver­las­sen, um nach Deutsch­land zu kom­men. Auf­grund der neu­en Geset­ze kön­nen die Bun­des­län­der zukünf­tig selbst ent­schei­den, ob Sie wei­ter­hin Geld­lei­stun­gen aus­zah­len, oder auf Sach­lei­stun­gen umstellen.

Bis­lang hat sich Bay­ern als ein­zi­ges Bun­des­land für die Umstel­lung von Geld- auf Sach­lei­stun­gen ent­schie­den. Die Rege­lung soll aller­dings zunächst nur in den bei­den Auf­nah­me- und Rück­füh­rungs­ein­rich­tun­gen in Man­ching und Bam­berg gelten.

Was bedeu­tet es, wenn selbst die per­sön­li­chen Bedürf­nis­se, wie bei­spiels­wei­se für Hygie­ne­ar­ti­kel, Win­deln, Bus­tickets, Tele­fon­ko­sten, Scho­ko­la­de, Bücher, Spiel­sa­chen für Kin­der, Ziga­ret­ten oder Kino­kar­ten per Sach­lei­stun­gen gedeckt wer­den sollen?

Einer­seits wird, hier­über sind sich auch der Groß­teil der Bun­des­län­der einig, ein sehr hoher Ver­wal­tungs­auf­wand für die zustän­di­gen Behör­den pro­du­ziert. Man stel­le sich den büro­kra­ti­schen Auf­wand für die Beschaf­fung, Lage­rung und Ver­tei­lung der Sach­lei­stun­gen vor, der dann den Behör­den obliegt. Die Ver­tei­lung von Sach­lei­stun­gen ist im Ver­gleich zu den Geld­lei­stun­gen mit wesent­lich höhe­ren Kosten verbunden.

Wei­ter­hin ver­wehrt man mit der Umstel­lung von Geld- auf Sach­lei­stun­gen den Men­schen das Recht zur Selbst­be­stim­mung. Die Ent­schei­dung was oder wo ein­ge­kauft wird, trifft die Behör­de. Die Asyl­be­wer­ber wer­den auf Klein­kind­ni­veau her­ab­ge­stuft, Bedürf­nis­se blei­ben unbe­rück­sich­tigt. Der Kon­takt zu ande­ren Men­schen wird erschwert, denn ohne Geld ist es schwie­rig am öffent­li­chen Leben teil­zu­neh­men. Prak­tisch kann man sich fast nur noch in der ARE auf­hal­ten. Wahr­schein­lich ist dies auch so gewünscht.

Ein wei­te­res, wich­ti­ges Argu­ment gegen die Umstel­lung ist die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes (BVerfG 18.7.2012, 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11, Urteil v. 18.7.2015), das die Aus­zah­lung des Bar­be­tra­ges als grund­le­gen­des Men­schen­recht ansieht, das mit Sach­lei­stun­gen nicht mehr gewähr­lei­stet sei. Zu unter­schied­lich sind die indi­vi­du­el­len Bedürf­nis­se der Men­schen. Sowohl Pro Asyl, als auch der Baye­ri­sche Flücht­lings­rat haben bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie betrof­fe­ne Flücht­lin­ge dabei unter­stüt­zen wer­den, gericht­lich gegen dies ver­fas­sungs­wid­ri­ge Neu­re­ge­lung vorzugehen.

Vor dem Hin­ter­grund der zu erwar­ten­den Mehr­ko­sten erscheint die Bereit­schaft, Asyl­su­chen­de aus den Bal­kan­staa­ten in Ihrem Recht auf freie Ent­schei­dung zu ver­let­zen, als rei­ne Sym­bol­po­li­tik ohne greif­ba­ren Nut­zen. Alles, was durch die Umstel­lung erreicht wür­de, ist eine zusätz­li­che Dis­kri­mi­nie­rung der Asyl­be­wer­ber aus den Balkanstaaten.

Aus all die­sen Grün­den spre­chen wir, der Ver­ein Freund statt Fremd e.V., uns gegen die Umstel­lung von Geld- auf Sach­lei­stun­gen aus!

Wir hof­fen sehr, dass das Bun­des­land Bay­ern, das zusam­men mit Nord­rhein-West­fa­len mit Abstand die mei­sten Flücht­lin­ge auf­nimmt, sich dem Weg der ande­ren Bun­des­län­der anschließt und beim Prin­zip der Aus­ga­be von Geld­lei­stun­gen bleibt.

Freund statt fremd e.V.
AK Kommunikation/​AK Wohnungen

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