Offe­ner Brief der AfD an die IHK­zum The­ma “Flücht­lings­po­li­tik”

Sehr geehr­te Frau Degen,

im Edi­to­ri­al der IHK-Publi­ka­ti­on „Ober­frän­ki­sche Wirt­schaft“ 11/15 grei­fen Sie ein The­ma auf, dass Sie selbst als „größ­te Flücht­lings­wel­le nach 1950“ bezeich­nen. Die Wahl gera­de die­ses Jah­res sowie die sehr hin­ken­de Ver­gleich­bar­keit sei­ein­mal dahin­ge­stellt. Ihre Einordung von jedem, der nicht „posi­tiv“ ein­ge­stellt sei, und die Flos­kel der Will­kom­mens­kul­tur beto­ne, als qua­si blind für „Ver­fol­gung und Grau­sam­kei­ten“ mag eben­falls noch in ein Edi­to­ri­al pas­sen. Ver­kür­zend und ver­ant­wor­tungs­los ein­di­men­sio­nal ist sie jedoch allemal.

Sieht man sich dann aber den zwei­ten Absatz an, nach­dem zuvor auf den “ehr­ba­ren Kauf­mann“ abge­stellt wur­de, so wird spä­te­stens eini­ges deut­lich: Sie reden davon, dass „Flücht­lin­ge, die blei­ben kön­nen und wol­len“ schnell zu inte­grie­ren sind. Soweit, so begrü­ßens­wert. Danach bege­hen Sie aber den Kar­di­nal­ver­stoß von 90% der Dis­kurs­teil­neh­mer in Lehr­buch­fall-Form. Sie füh­ren an, dass es „kei­ne Abschie­bung in den 3 Jah­ren der Aus­bil­dung und auch den ersten bei­den Berufs­jah­ren“ geben dürf­te. Da fragt man sich, wo ist der logi­sche Bezug zu „Flücht­lin­gen, die blei­ben kön­nen“? Droht nicht eine Abschie­bung nur Per­so­nen ohne Asyl- oder son­sti­gen Auf­ent­halts­ti­tel? Sie schie­ben hier dem Leser also (ob bewusst oder aus eige­ner Unkennt­nis) zwei völ­lig unter­schied­li­che Ebe­nen als einen – rechts­wid­ri­gen – Misch­masch unter.

Fer­ner muss sich die Wirt­schaft fra­gen las­sen, war­um denn dann nach 2 Berufs­jah­ren plötz­lich die Abschie­bung die­ses in einem von der IHK gefor­der­ten Son­der­sta­tus befind­li­chen Gast­ar­bei­ters, denn nichts ande­res wäre es ja, in Ord­nung wäre? Könn­te es dar­an lie­gen, dass es bil­li­ger ist, Berufs­ein­stei­ger zu beschäf­ti­gen? Als näch­sten Schritt kann der Min­dest­lohn so unter einem ver­meint­lich noblen Ban­ner sturm­reif geschos­sen wer­den. Zuge­ge­ben, ein iso­liert gese­hen prag­ma­ti­scher Ansatz für einen Inter­es­sen­ver­band. Die­se Ein­stel­lung hat jedoch ersicht­lich nichts mit einer sinn­vol­len Inte­gra­ti­on von Flücht­lin­gen mit fest­ge­stell­tem Asyl­sta­tus zu tun. Die AfD for­dert schon lan­ge ein Arbeits­recht für aner­kann­te Asylsuchende.

Zusam­men mit schnel­ler Prü­fung und schnel­ler Abschie­bung nicht (mehr) als ver­folgt aner­kann­ter Wirt­schafts­mi­gran­ten – denn sehr vie­le sind genau dies – kann so erst wie­der Ver­trau­en bei der Bevöl­ke­rung erzeugt wer­den. Nicht durch Beleh­run­gen wie in ihrem Edi­to­ri­al, wel­ches kon­kret einen kru­den Drei­klang aus Durch­hal­te­pa­ro­le, Unwis­sen­heit und blo­ßem Ver­bands­in­ter­es­se darstellt.

Die AfD sagt: JA zu Asyl, NEIN zu Miss­brauch und Rechts­bruch. Dies bezieht sich im Übri­gen nicht nur auf Wirt­schafts­mi­gran­ten, die mensch­lich ver­ständ­lich han­deln mögen, son­dern gera­de auch auf staat­li­che und Ver­bands­in­sti­tu­tio­nen. Ein Rechts­staat, der sein eige­nes Recht nicht mehr ein­hält, erhält von sei­nen Bür­gern die inne­re Kün­di­gung. Wie ver­hee­rend die­ser Umstand sein kann, dürf­ten Sie als ehr­ba­rer Kauf­mann (wir gen­dern sel­ten) von Betrie­ben mit schwa­cher Füh­rung her nur zu gut wissen.

Mit freund­li­chen Grüßen
Tobi­as Mat­thi­as Peterka
Dipl.Jurist/Wirtschaftsjurist (Univ.Bth.)
Vors. AfD Oberfranken
Vors. AfD Bayreuth

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