Der Neue Wiesentbote

Die Prü­fung der Unter­schrif­ten­li­sten für das Bür­ger­be­geh­ren „Ret­tet die Gra­ser­schu­le“ ist im Ein­woh­ner- und Wahl­amt inzwi­schen abge­schlos­sen. Von den ein­ge­reich­ten 6.347 Unter­schrif­ten waren 5.674 gül­tig. Die erfor­der­li­che Min­dest­an­zahl an gül­ti­gen Unter­schrif­ten lag bei 3.477, sie wur­de somit um 2.197 Ein­tra­gun­gen (63,19 %) überschritten.

Was die Anzahl der Unter­schrif­ten anlangt, sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung des Bür­ger­be­geh­rens somit erfüllt. Davon unab­hän­gig läuft der­zeit die wei­te­re Prü­fung der Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens auf der Ebe­ne des Rechts­re­fe­rats. Die Ergeb­nis­se wer­den dem Stadt­rat in sei­ner Sit­zung am 16. Dezem­ber vor­ge­tra­gen. Er wird dann abschlie­ßend über die Zuläs­sig­keit zu ent­schei­den haben.