Bam­ber­ger FDP will neu­es Rat­haus auf den Prüf­stand stellen

Die Frei­en Demo­kra­ten stel­len ange­sichts der ange­spann­ten Finanz­la­ge der Stadt den Umbau des ehem. Kreis­wehr­er­satz­am­tes zu einem neu­en „Bür­ger­rat­haus“ in Fra­ge. „Der Umbau wür­de allein über 8 Mil­lio­nen Euro kosten. Die­se müss­ten in den näch­sten Jah­ren nach dem der­zei­ti­gen Stand der Din­ge kom­plett über neue Schul­den finan­ziert wer­den. Eine sol­che Net­to­neu­ver­schul­dung hal­ten wir für unver­ant­wort­lich“, erklärt FDP-Kreis­vor­sit­zen­der Jobst Gieh­ler. FDP-Stadt­rat Mar­tin Pöh­ner hat des­halb beim Ober­bür­ger­mei­ster einen Antrag ein­ge­reicht, die für den Umbau bereits im Haus­halt 2016 ein­ge­plan­te erste Rate von 1 Mil­li­on Euro für das neue Bür­ger­rat­haus zu strei­chen und damit die geplan­te Neu­ver­schul­dung im Son­der­haus­halt Kon­ver­si­on um 1 Mil­li­on Euro zu senken.

Gleich­zei­tig bean­tragt Pöh­ner, das Jahr 2016 zu nut­zen, um in Ruhe über eine Ver­wen­dung des inzwi­schen im Eigen­tum der Stadt befind­li­chen Grund­stücks nach­zu­den­ken. „Es soll­te nach einer Ver­wen­dung gesucht wer­den, die a) Vor­tei­le für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bringt und b) aber auch durch neue Ein­nah­men oder Ein­spar­po­ten­tia­le gegen­fi­nan­ziert wer­den kann.“ Pöh­ner schlägt vor, bei­spiels­wei­se den Neu­bau einer Tief­ga­ra­ge an die­ser Stel­le mit­ten im Stadt­zen­trum zu prü­fen. „Damit könn­te der Ein­kaufs­stand­ort Innen­stadt nach­hal­tig gestärkt, die Erreich­bar­keit der Innen­stadt für die Bür­ger ver­bes­sert und gleich­zei­tig das Pro­jekt durch Ein­nah­men in Form der Park­ge­büh­ren gegen­fi­nan­ziert wer­den“, meint der FDP-Stadt­rat. Denk­bar wäre aus sei­ner Sicht auch, auf dem Gelän­de eine Erwei­te­rung des Zen­tra­len Omni­bus­bahn­hofs, die sowie­so geplant ist, umzusetzen.

„Ein Bür­ger­rat­haus für die enor­men Umbau­ko­sten von 8 Mil­lio­nen Euro wäre nur dann mög­lich, wenn ein Groß­teil durch Ein­spa­run­gen gegen­fi­nan­ziert wer­den könn­te, indem ande­re Ver­wal­tungs­stand­or­te kom­plett auf­ge­ge­ben wer­den. Bis heu­te hat die Stadt­ver­wal­tung aber kei­ner­lei Ein­spar­po­ten­tia­le berech­net. Des­halb ist das Pro­jekt nicht ent­schei­dungs­reif und soll­te aus dem Haus­halts­ent­wurf 2016 her­aus­ge­nom­men wer­den“, betont FDP-Kreis­vor­sit­zen­der Jobst Giehler.

1 Antwort

  1. Ferenc sagt:

    Lei­der kommt die FDP – bzw., was von ihr noch übrig ist, – nicht von ihrer ideo­lo­gisch begrün­de­ten Ver­kehrs­po­li­tik weg. “Frei­heit” heißt bei ihr noch immer: frei von jeg­li­cher Ver­ant­wor­tung für die Folgen.

    Mit Aus­nah­me weni­ger Tage im Advent weist das teu­er instal­lier­te und den Auto­ver­kehr an den Park & Ride-Plät­zen vor­bei in die Innen­stadt locken­de Park­leit­sy­stem stän­dig freie Kapa­zi­tä­ten aus. Wie unter die­ser Vor­aus­set­zung wei­te­re Stell­plät­ze in der Innen­stadt dem Han­del nut­zen sol­len, erschließt sich irdi­scher Weis­heit nicht wirklich.

    Zudem wer­den die ohne­hin uner­träg­lich bela­ste­ten Zufahrts­stra­ßen nicht brei­ter. Wür­de also tat­säch­lich noch mehr Auto­ver­kehr ange­zo­gen, bedeu­te­te das nichts ande­res als ein ver­stopf­tes Straßennetz.

    Völ­lig außer acht las­sen die soge­nann­ten Frei­de­mo­kra­ten die gesund­heit­li­chen Fol­gen. Schon heu­te ist die Luft­schad­stoff­be­la­stung unak­zep­ta­bel hoch, und auch der Ver­kehrs­lärm berei­tet wenig Vergnügen.

    Die Auf­ent­halts­qua­li­tät und das Unfall­ri­si­ko für Fla­neu­re und nicht moto­ri­sier­te Ver­kehrs­teil­neh­mer sei­en der Voll­stän­dig­keit hal­ber erwähnt, eben­so die Aus­wir­kun­gen auf unse­re natür­li­chen Lebens­grund­la­gen und die Sub­stanz nicht nur der denk­mal­ge­schütz­ten Bauwerke.

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