Neue Baye­ri­sche Finanz­aus­gleichs­re­ge­lun­gen tref­fen Forch­heim hart

Der Baye­ri­sche Finanz­aus­gleich ist refor­miert wor­den. Forch­heim wird dabei hart getrof­fen: 2,0 Mio. Euro wer­den der Stadt im kom­men­den Haus­halts­jahr feh­len. Allein an den Land­kreis wird die Stadt Forch­heim etwa 1,3 Mil­li­on Euro – einen gleich blei­ben­den Hebe­satz vor­aus­ge­setzt – mehr zah­len müs­sen: Nach der Reform zahlt die Stadt Forch­heim vor­aus­sicht­lich etwa 15,6 Mio. Euro an Kreis­um­la­ge – bis­lang wären es 14,3 Mio. Euro gewesen.

Hin­zu kommt, dass die Stadt vom Frei­staat Bay­ern etwa 0,7 Mio. Euro weni­ger an För­der­gel­dern – soge­nann­ten Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen – erhält.

Ober­bür­ger­mei­ster Franz Stumpf ist bestürzt: „Die­sen Fehl­be­trag kön­nen wir nicht ein­fach so weg­stecken. Wir spa­ren schon jetzt, wo wir nur kön­nen – zum Leid­we­sen bei­spiels­wei­se der Forch­hei­mer Ver­ei­ne, der Kul­tur­schaf­fen­den und aber auch der städ­ti­schen Mit­ar­bei­ter, die stän­dig Per­so­nal­ein­spa­run­gen hin­neh­men müssen.

Das Defi­zit, das der Stadt Forch­heim auf­grund der neu­en baye­ri­schen Finanz­aus­gleichs­re­ge­lun­gen ent­steht, muss durch meh­re­re Maß­nah­men kom­pen­siert wer­den. Der Land­kreis Forch­heim wird nicht umhin kom­men, den Kreis­um­la­ge­satz zu sen­ken – wir erwar­ten min­de­stens 2 Punk­te. Damit könn­ten wir das Defi­zit um rd. 0,6 Mio. € mindern.

Noch stren­ge­re Spar­maß­nah­men müs­sen ein­ge­führt wer­den. Aber auch das wird unse­ren Haus­halt – der übri­gens vom Land­rats­amt über­wacht wird und nur dann geneh­migt wird, wenn die Aus­ga­ben von den Ein­nah­men gedeckt wer­den – nicht ret­ten kön­nen. Uns bleibt nichts ande­res übrig, als über die Erhö­hung der Grund- und Gewer­be­steu­ern nachzudenken.“

In der kom­men­den Stadt­rats­sit­zung am 26. Novem­ber wird dar­über Beschluss gefasst werden.

Ins­ge­samt wer­den durch die Reform des Finanz­aus­gleichs etwa 64,39 Mio. Euro umge­schich­tet, so der Baye­ri­sche Städ­te­tag in einem Rund­schrei­ben. Ziel des Reform­pro­zes­ses sei es, so das Finanz­mi­ni­ste­ri­um, den länd­li­chen Raum zu stär­ken. Jedoch, so der Städ­te­tag, erzeugt die Reform auch vie­le „Ver­lie­rer-Kom­mu­nen“. Dazu gehört auch die Stadt Forchheim.

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