Bam­ber­ger GAL will Kran­ken­ver­si­che­rungs­kar­te für Flücht­lin­ge und übt Kri­tik an ARE

Asyl­ein­rich­tung seit zwei Mona­ten ohne sozia­le Betreu­ung – unrecht­mä­ßi­ge Abschie­bung vorgekommen

Um sowohl die Stadt­ver­wal­tung als auch Flücht­lin­ge in Bam­berg zu ent­la­sten, will die GAL-Stadt­rats­frak­ti­on künf­tig eine Kran­ken­ver­si­che­rungs­kar­te für Asyl­su­chen­de ein­füh­ren. „Dies ist eine der weni­gen guten Neu­re­ge­lun­gen im jüng­sten Asyl­kom­pro­miss“, erklärt GAL-Stadt­rat Wolf­gang Gra­der. Er weiß aller­dings auch, dass die Ein­füh­rung der Kar­te Län­der­sa­che ist, „und dass der Frei­staat Bay­ern nicht eben an vor­der­ster Front zu fin­den ist, wenn es um Abbau von Büro­kra­tie im Flücht­lings­we­sen geht“. Dabei hält der GAL-Stadt­rat gera­de hier eine Ver­ein­fa­chung für drin­gend gebo­ten: „Der­zeit müs­sen Flücht­lin­ge wegen jedem ein­zel­nen Arzt­be­such vom Sozi­al­amt einen Kran­ken­schein aus­ge­stellt bekom­men – was für ein Ver­wal­tungs­auf­wand!“ Des­halb meint er: „Bes­ser umor­ga­ni­sie­ren: Mit KV-Kar­te blei­ben die Lei­stun­gen gleich, die Hand­ha­bung wird für alle ein­fa­cher.“ Gra­der möch­te, dass sich die Stadt auf Lan­des­ebe­ne und im Baye­ri­schen Städ­te­tag dafür ein­setzt, dass die Kran­ken­ver­si­che­rungs­kar­te wie in ande­ren Bun­des­län­dern auch in Bay­ern ein­ge­führt wird.

Die baye­ri­sche Asyl­po­li­tik fin­det noch wei­te­re Kri­tik bei den Bam­ber­ger Grü­nen. So for­dert Ursu­la Sowa in einem Dring­lich­keits­an­trag für die näch­ste Voll­sit­zung Auf­klä­rung dar­über, wie es mit einer Asyl­so­zi­al­be­ra­tung in der ARE (Auf­nah­me- und Rück­füh­rungs­ein­rich­tung) auf dem Kon­ver­si­ons­ge­län­de aus­sieht. Laut Sowas Infor­ma­tio­nen gibt es dort noch immer kei­ne sozia­le Betreu­ung, obwohl bereits Hun­der­te Men­schen durch­ge­schleust wur­den und die Ein­rich­tung seit nun­mehr zwei Mona­ten besteht. „Sozi­al­mi­ni­ste­rin Mül­ler und Innen­mi­ni­ster Herr­mann haben in der Ver­ein­ba­rung Mit­te August eine aus­rei­chen­de Betreu­ung schrift­lich zuge­si­chert“, betont die GAL-Fraktionsvorsitzende.

Ihre Kol­le­gin Kiki Laa­ser, selbst ehren­amt­lich in der Flücht­lings­hil­fe aktiv, mahnt an, dass recht­li­che Grund­sät­ze in der ARE ein­zu­hal­ten sei­en. Nicht ohne Grund. „Wir wis­sen von min­de­stens einer nach­weis­lich rechts­wid­ri­gen Abschie­bung und unzu­läs­sig ver­häng­ten Wie­der­ein­rei­se­sper­ren“, nennt sie als Bei­spiel, und: „Die Men­schen wer­den nach eige­nen Aus­sa­gen unter Druck gesetzt und nicht über ihre Situa­ti­on und Mög­lich­kei­ten informiert.“

Ursu­la Sowa, für die GAL Mit­glied im ARE-Ombuds­team der Stadt, kri­ti­siert außer­dem, dass die für ein Auf­nah­me­la­ger drin­gend not­wen­di­ge Klei­der­kam­mer aus uner­find­li­chen Grün­den erst jetzt ein­ge­rich­tet wur­de, dass Ehren­amt­li­che Zutritt zur ARE erst mit umständ­lich zu bean­tra­gen­der Geneh­mi­gung erhiel­ten und die Bewoh­ne­rIn­nen Besuch über­haupt nicht emp­fan­gen dürften.

Wenn der Ruf der Welt­kul­tur­er­be­stadt Bam­berg nun über­re­gio­nal mit dem Prä­di­kat „Tur­bo-Abschie­be­la­ger“ ver­bun­den wer­de, sei das beschä­mend, so die GAL. „Die Stadt muss dage­gen angehen.“

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