SPD Unter­be­zirk Bay­reuth: “Koor­di­nier­te Lan­des­ent­wick­lung in Bay­ern? Fehlanzeige!”

„Gute Ansät­ze, aber zu kurz gesprun­gen und nicht koor­di­niert“, fass­te Prof. Man­fred Mios­ga bei einer Ver­an­stal­tung des SPD-Unter­be­zirks Bay­reuth die Hei­mat­stra­te­gie der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung zusam­men. „In den letz­ten Jah­ren hat die Zustän­dig­keit für die Lan­des­pla­nung mehr­fach gewech­selt. Mitt­ler­wei­le haben wir ein Hei­mat­mi­ni­ste­ri­um und einen Hei­mat­mi­ni­ster, der öffent­lich­keits­wirk­sam Hei­mat­stra­te­gien und Hei­mat­be­rich­te ver­kün­det. Pro­fi­tie­ren wir in Ober­fran­ken davon?“, woll­ten die Bay­reu­ther Sozi­al­de­mo­kra­ten wissen.

Ant­wor­ten erwar­te­ten sie von Man­fred Mios­ga, Pro­fes­sor für Stadt- und Regio­nal­pla­nung an der Uni­ver­si­tät Bay­reuth. Er hat­te im Auf­trag des Bay­ern-Forums der Fried­rich-Ebert-Stif­tung die Hei­mat­stra­te­gie des Frei­staats, die aus den Bau­stei­nen Struk­tur­ent­wick­lung, Nord­bay­ern-Initia­ti­ve, Behör­den­ver­la­ge­run­gen, digi­ta­le Revo­lu­ti­on in ganz Bay­ern sowie kom­mu­na­ler Finanz­aus­gleich besteht, analysiert.

Das Gefäl­le zwi­schen struk­tur­schwa­chen Regio­nen und Wachs­tums­ge­gen­den wer­de das Kon­zept von Hei­mat­mi­ni­ster Söder nicht besei­ti­gen kön­nen, ist sich der Bay­reu­ther Pro­fes­sor sicher. Wäh­rend Bal­lungs­räu­me wie Mün­chen aus allen Näh­ten plat­zen, kri­selt es in den Rand­re­gio­nen Bay­erns anhal­tend. Um die­sen Trend auf­zu­hal­ten, bedür­fe es einer über­re­gio­na­len und kon­zer­tier­ten Stra­te­gie zur Her­stel­lung gleich­wer­ti­ger Lebens­be­din­gun­gen. Hier bestehe in Bay­ern noch gro­ßer Handlungsbedarf.

„Das Dilem­ma ist, dass es zwar vie­le gut gemein­te regio­na­le Kon­zep­te gibt, die koor­di­nie­ren­de Lan­des­ent­wick­lung aber kon­ti­nu­ier­lich geschwächt wur­de“, so Man­fred Mios­ga. Die Her­stel­lung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se blei­be einer­seits den Initia­ti­ven der ein­zel­nen Res­sorts über­las­sen und ande­rer­seits der Gestal­tungs­fä­hig­keit der Kom­mu­nen. Mios­ga führt dies auch auf das sog. Dop­pel­si­che­rungs­ver­bot zurück. Dem­nach dür­fen in Fach­kon­zep­ten und ‑plä­nen gere­gel­te Sach­ver­hal­te nicht mehr im Lan­des­ent­wick­lungs­plan ent­hal­ten sein. Dadurch kön­ne jedes Mini­ste­ri­um eine eige­ne regio­na­le Stra­te­gien ver­fol­gen, ohne dass die­se irgend­wo gebün­delt würden.

Für gro­ße media­le Auf­merk­sam­keit sorg­ten unlängst die von Hei­mat­mi­ni­ster Dr. Söder vor­ge­stell­ten Behör­den­ver­la­ge­run­gen. „Ober­fran­ken wur­de zwar bedacht“, so Man­fred Mios­ga. „Ins­ge­samt fehlt aber auch hier die Kon­zen­tra­ti­on auf die beson­ders för­der­wür­di­gen Gebie­te. Viel­mehr sind die Behör­den­ver­la­ge­run­gen wohl eher als sym­bo­li­scher Akt zu wer­ten, da die Aus­la­ge­run­gen ins­ge­samt zu wenig umfang­reich sind, um direk­te struk­tur­wirk­sa­me Effek­te zu erzeugen.“

Auch Mios­gas Fazit hin­sicht­lich der sog. Nord­bay­ern-Initia­ti­ve fiel eher ernüch­ternd aus. 600 Mio. Euro für Wis­sen­schaft, Wirt­schaft und Kul­tur bis 2018 nach Fran­ken und in die Ober­pfalz flie­ßen. „Vie­les ist seit lan­gem beschlos­sen. Jetzt wird das umge­setzt, was schon häu­fig ange­kün­digt wor­den ist.“

Kri­tisch sieht der Pro­fes­sor die Erwei­te­rung der Gebiets­ku­lis­se der Teil­räu­me mit beson­de­rem Hand­lungs­be­darf (RmBH). Künf­tig sol­len alle Land­krei­se und auch Gemein­den außer­halb die­ser Land­krei­se, die weni­ger als 90% des Lan­des­durch­schnitts errei­chen, den RmbH zuge­ord­net wer­den. „Damit wäre zwar eine Här­te­fall­re­ge­lung für ein­zel­ne Gemein­den ent­behr­lich. Eine Aus­wei­tung der Gebiets­ka­te­go­rie führt zu einer Ver­wäs­se­rung und geht zu Lasten der Kom­mu­nen und Regio­nen, die einen beson­ders gro­ßen Unter­stüt­zungs­be­darf haben.“, so Miosga.

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