MdB Thomas Silberhorn: Es gibt keine einfachen Lösungen
MdB Thomas Silberhorn in Kleinsendelbach
Eines wurde sehr schnell klar: Einfache Lösungen gibt es beim komplexen Thema der aktuellen Flüchtlingskrise nicht. „Alle politischen Ebenen müssen eng zusammenarbeiten“, sagte MdB Thomas Silberhorn auf einer sehr gut besuchten Veranstaltung der Kleinsendelbacher CSU. Der Parlamentarische Staatsekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung spannte den Bogen vom ehrenamtlichen Helferkreis in Neunkirchen bis hin zu einer politischen Lösung des Bürgerkriegs in Syrien.
„Der Deutsche Bundestag handelt“, formulierte Silberhorn. Der Bundestag habe die umfangreichste Änderung des Asylrechts seit den 1990er Jahren beschlossen. Die Asylverfahren würden effektiver und schneller. Albanien, Kosovo und Montenegro seien nun sichere Herkunftsstaaten, wie die übrigen Westbalkanstaaten.
Die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs zur Einrichtung von Aufnahmezentren in Italien und Griechenland und zur Zusammenarbeit mit den Transitländern müssten zügig umgesetzt werden. „Und die Europäer müssen sich auf ein gemeinsames Asylsystem verständigen, das nicht nur eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen beinhaltet, sondern auch ein vergleichbares Leistungsniveau“, so Silberhorn.
„In der aktuellen Situation wird es nicht den einen großen Befreiungsschlag geben“, sagte Silberhorn. „Um eine der wesentlichen Fluchtursachen zu beseitigen, muss der Konflikt in Syrien jetzt in einer diplomatischen Offensive unter Beteiligung aller relevanten Akteure gelöst werden. Die arabischen Nachbarstaaten müssen dabei ihre regionale Verantwortung wahrnehmen“, so der Parlamentarische Staatssekretär.
Dabei machte Silberhorn deutlich, dass neben Kriegen verstärkt der Klimawandel und mangelnde Beschäftigung Ursachen für künftige Fluchtbewegungen sein werden. Mit Entwicklungszusammenarbeit müsse man den Menschen in den Entwicklungsländern Perspektiven vor Ort ermöglichen.
Im Vorfeld der Veranstaltung hatte Silberhorn in Neunkirchen am Brand gemeinsam mit Landrat Dr. Hermann Ulm, Bürgermeister Heinz Richter und dem Neunkirchener CSU-Ortsvorsitzenden Martin Waltz eine Asylbewerberunterkunft besucht. Im Anschluss diskutierte Silberhorn mit dem offenen Helferkreis „Willkommen in Neunkirchen“ über Wege zur Integration. „Das Engagement hier ist Beispiel gebend“, so der Wahlkreisabgeordnete. Deutlich werde immer wieder, dass es keine Blaupause gebe. Das vielfältige ehrenamtliche Engagement in Neunkirchen könne jedoch Vorbild für andere Kommunen sein.
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