Erwerb der Pines Housing Area: Nota­ri­el­ler Beur­kun­dungs­ter­min auf den 12.11.2015 verschoben

Rat­haus reagiert gelas­sen und begrüßt Fort­schritt bei Sanierungsmaßnahmen

Nach­dem bereits am 06.10.2015 zwi­schen Stadt­bau GmbH und Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­ga­ben (BImA) eine Eini­gung über der Kauf­preis für die Pines-Housing Area erzielt wur­de, soll­te jetzt der Kauf­ver­trag abge­schlos­sen wer­den. Aber: Der Notar­ter­min für die Beur­kun­dung des Kauf­ver­tra­ges muss­te auf­grund der noch aus­ste­hen­den Zustim­mung der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung auf den 12.11.2015 ver­scho­ben werden.

Wäh­rend­des­sen schrei­ten die Sanie­rungs­maß­nah­men auf der Pines-Housing Area zügig vor­an. Der Auf­sichts­rat der Stadt­bau GmbH hat sich am 26.10.2015 vor Ort selbst Bild vom Bau­fort­schritt machen kön­nen. Die ersten drei Wohn­ge­bäu­de sol­len – wie geplant – bereits zum 01.02.2016 dem loka­len Woh­nungs­markt als gün­sti­ger Wohn­raum zur Ver­fü­gung ste­hen. Im Rat­haus reagier­te man auf die Ter­min­ver­schie­bung mit Gelas­sen­heit, weil der „Sanie­rungs­plan“ zur Her­stel­lung von bezahl­ba­rem Wohn­raum nicht gefähr­det ist.

Nach­dem sich Stadt­bau GmbH und die BImA am Ran­de der Expo Real in Mün­chen am 06.10.2015 über einen Kauf­preis die Pines-Housing Area in Höhe von ca. 3,9 Mio € ver­stän­digt haben, lie­fen die wei­te­ren Ver­hand­lun­gen zum Kauf­ver­trag auf Hoch­tou­ren. Zwi­schen­zeit­lich konn­te auch hier eine Eini­gung her­bei­ge­führt wer­den, ein abge­stimm­ter Kauf­ver­trags­ent­wurf liegt nun vor.

Der ursprüng­lich für den heu­ti­gen Tag/​Mittwoch (28.10.2016) ange­setz­te nota­ri­el­le Beur­kun­dungs­ter­min und die anschlie­ßen­de Pres­se­kon­fe­renz muss­te jedoch auf­grund der noch aus­ste­hen­den Zustim­mung der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung auf den 12.11.2015 ver­scho­ben werden.

Hin­ter­grund ist, dass die BImA mit Schrei­ben vom 23.09.2015 an die Baye­ri­sche Staats­kanz­lei mit­ge­teilt hat, dass infol­ge der aktu­el­len Flücht­lings­si­tua­ti­on alle lau­fen­den Ver­kaufs­vor­ha­ben von Kon­ver­si­ons­flä­chen aus­ge­setzt wur­den. Auf die Son­der­si­tua­ti­on in Bam­berg auf­grund der gemein­sa­men Erklä­rung des Frei­staa­tes Bay­ern vom 14.08.2015 zur Errich­tung einer Ankunfts- und Rück­füh­rungs­ein­rich­tung für Asyl­be­wer­ber auf dem Kon­ver­si­ons­ge­län­de wur­de im Schrei­ben der BImA dabei expli­zit hin­ge­wie­sen. Eine posi­ti­ve Ent­schei­dung der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung zur Fort­füh­rung des Ver­kaufs­ver­fah­rens für die Pines-Housing Area in Bam­berg wird in der näch­sten Sit­zung des Mini­ster­rats am 10.11.2015 erwar­tet. Der Ober­bür­ger­mei­ster steht des­we­gen in stän­di­gem Kon­takt mit den zustän­di­gen Fachministern.

Zwi­schen­zeit­lich schrei­ten die Sanie­rungs­maß­nah­men auf der Pines durch die Stadt­bau GmbH zügig vor­an. Eine Muster­woh­nung ist bei­na­he fer­tig gestellt und kann in Kür­ze besich­tigt wer­den. Erste Bewer­bun­gen für die sanier­ten Woh­nun­gen sind bereits bei der Stadt­bau GmbH ein­ge­gan­gen, wei­te­re kön­nen unter konversion@​stadtbau-​bamberg.​de abge­ben wer­den. Um den plan­mä­ßi­gen Fort­gang der Sanie­rungs­maß­nah­men bis zum Eigen­tums­über­gang an die Stadt­bau GmbH zu sichern, wur­de die bereits bestehen­de Über­las­sungs­ver­ein­ba­rung mit der BImA ent­spre­chend verlängert.