Der Neue Wiesentbote

Welt­flücht­lings­tag: Bay­reuth inte­griert – CSU-Staats­re­gie­rung blockiert

Eine Ent­la­stung der Kom­mu­nen und Hil­fe bei der schnel­len Inte­gra­ti­on von Flücht­lin­gen for­dern der grü­ne Kreis­vor­sit­zen­de Tim Par­gent und die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen und Unab­hän­gi­gen im Bay­reu­ther Stadt­rat, Sabi­ne Stei­nin­ger, anläss­lich des mor­gi­gen Welt­flücht­lings­tags und der gestern im Stadt­rat geführ­ten Debatte.

Der Bund hat den Län­dern im Rah­men des Asyl­pa­kets eine Pau­scha­le von 670 Euro pro Flücht­ling wur­de zuge­sagt. Tim Par­gent for­dert: „Die Pau­scha­le muss vom Frei­staat ohne Abzü­ge schnell an die Kom­mu­nen durch­ge­reicht wer­den. Wir brau­chen jede Form von Unter­stüt­zung, hier ist schließ­lich der Ort, wo die größ­ten Her­aus­for­de­run­gen bewäl­tigt und Inte­gra­ti­on umge­setzt wird.“

Der Bund stellt den Län­dern frei, in Erst­un­ter­künf­ten wie­der auf Sach­lei­stun­gen statt Geld umzu­stel­len. Tim Par­gent: „Auf kei­nen Fall darf ein Rück­fall auf die Aus­ga­be von Sach­lei­stun­gen statt­fin­den. Der büro­kra­ti­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Auf­wand ist unsin­nig und nicht zu schaf­fen. Die Aus­ga­be von Gut­schei­nen in den dezen­tra­len Ein­rich­tun­gen in Bay­reuth wird unse­re Kräf­te spren­gen. Schon jetzt arbei­ten unse­re Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter im Sozi­al­amt an der Lei­stungs­gren­ze und enga­gie­ren sich überdurchschnittlich.“

Des Wei­te­ren, so der grü­ne Kreis­vor­sit­zen­de, müs­se die Gesund­heits­kar­te auch in Bay­ern ein­ge­führt wer­den, damit die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung der Flücht­lin­ge ver­bes­sert und die Kom­mu­ne mit einem ein­fa­chen Gesund­heits­sy­stem ent­la­stet wird.

Sei­ne Vor­stands­kol­le­gin und Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de, Sabi­ne Stei­nin­ger, ergänzt: „Mit der über­wäl­ti­gen­den Hil­fe vie­ler Ehren­amt­li­cher konn­te die Betreu­ung der hohen Anzahl an Flücht­lin­gen in Bay­reuth bis­lang gemei­stert wer­den. Damit die Inte­gra­ti­on gelin­gen kann und die gast­freund­li­che Stim­mung in der Bevöl­ke­rung nicht kippt, brau­chen wir aber drin­gend Hil­fe bei Unter­brin­gung und Sprach­kur­sen. Bay­ern muss bei der Wohn­raum­för­de­rung end­lich Gas geben, damit die Flücht­lin­ge schnellst mög­lichst von den Ein­rich­tun­gen in eige­ne Woh­nun­gen zie­hen kön­nen. Durch die hohe Nach­fra­ge an Sprach­kur­sen sto­ßen nicht nur unse­re Ehren­amt­li­chen mitt­ler­wei­le an ihre Gren­zen, son­dern auch die städ­ti­sche Volks­hoch­schu­le. Der Frei­staat muss neue Sprach­leh­re­rin­nen und Sprach­leh­rer ein­stel­len, die den Flücht­lin­gen die Inte­gra­ti­on bei uns in Bay­reuth erleichtern.“

Dar­über sei es drin­gend gebo­ten, die Mit­tel für Asyl­so­zi­al­ar­beit wei­ter auf­zu­stocken. Es kön­ne nicht sein, dass Sozi­al­mi­ni­ste­rin Mül­ler einen Betreu­ungs­schlüs­sel von 1:100 ange­kün­digt, die Flücht­lin­ge in der Ber­necker Stra­ße jedoch wei­ter­hin ohne jeg­li­che pro­fes­sio­nel­le Betreu­ung aus­kom­men müss­ten, da die Cari­tas den erfor­der­li­chen Eigen­an­teil nicht lei­sten kann. Hier sei laut Stei­nin­ger schnel­le und unbü­ro­kra­ti­sche Hil­fe angesagt.

Dem Ansin­nen der CSU-Kol­le­gIn­nen im Bay­reu­ther Stadt­rat und deren gestern im Stadt­rat erör­ter­ten Antrag erteilt die grü­ne Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de eine kla­re Absa­ge: „Die Stadt Bay­reuth, ihre Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und die Gewog lei­sten viel für einen men­schen­wür­di­gen Umgang mit den Flücht­lin­gen. Wir alle stel­len uns gemein­sam den Her­aus­for­de­run­gen, die in den näch­sten Mona­ten und Jah­ren noch zuneh­men und die Stadt finan­zi­ell wei­ter­hin for­dern wer­den. Daher wäre es jetzt ein eben­so fal­sches wie fata­les Signal, in Vor­lei­stung für ande­re zu gehen, den Druck aus dem Kes­sel zu neh­men und es so Bund und Land zu ermög­li­chen, den Kopf zu Lasten der Kom­mu­nen aus der Schlin­ge zu ziehen.“