Der Neue Wiesentbote

Anläss­lich der bun­des­wei­ten Pro­test-Akti­on gegen das Kran­ken­haus­struk­tur­ge­setz erklärt die ober­frän­ki­sche Abge­ord­ne­te Eli­sa­beth Schar­fen­berg, Spre­che­rin für Pflegepolitik:

Die Redu­zie­rung von Pfle­ge­per­so­nal in den deut­schen Kran­ken­häu­sern über Jah­re hin­weg konn­te bis­her von kei­nem Pfle­ge­stel­len­för­der­pro­gramm gestoppt wer­den. Inzwi­schen gefähr­det der Pfle­ge­per­so­nal­man­gel mas­siv die Pati­en­ten­si­cher­heit und die Qua­li­tät der Versorgung.

Auch das mit dem Kran­ken­haus­struk­tur­ge­setz geplan­te Pfle­ge­stel­len­För­der­pro­gramm wird das Ruder nicht her­um­rei­ßen: Es kann die Ver­sor­gungs­lücke nicht mal annä­hernd stop­fen, da es viel zu gering aus­ge­stat­tet ist. Dar­an wird auch die zusätz­li­che Umwid­mung des Ver­sor­gungs­zu­schlags von 500 Mio. Euro in einen Pfle­ge­zu­schlag wenig ändern. Selbst ein Mehr­fa­ches an Mit­teln böte noch kei­ner­lei Garan­tie, dass das Geld auch wirk­lich für zusätz­li­che Pfle­ge­kräf­te aus­ge­ge­ben wird.

Dar­um for­dern wir die rasche Ent­wick­lung von ver­bind­li­chen Instru­men­ten zur Per­so­nal­be­mes­sung. Der Per­so­nal­be­darf muss aus dem tat­säch­li­chen Pfle­ge­be­darf der Pati­en­tIn­nen abge­lei­tet und zweck­ge­bun­den finan­ziert wer­den, damit das Geld auch wirk­lich in der Pfle­ge ankommt.

Und die­sen Auf­trag darf kei­nes­wegs – wie im Kran­ken­haus­struk­tur­ge­setz vor­ge­se­hen – die Selbst­ver­wal­tung erhal­ten. Das müs­sen unab­hän­gi­ge Sach­ver­stän­di­ge machen.