Uni­ver­si­tät Bam­berg: „Plä­doy­er für eine inter­na­tio­na­le Steuerbehörde“

Symbolbild Bildung

Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Tho­mas Rixen über Mög­lich­kei­ten, Steu­er­hin­ter­zie­hung einzudämmen

Glaubt man einer vom Spie­gel zitier­ten inter­nen Schät­zung der Cre­dit Sui­s­se, ver­stecken bis zu 100.000 Deut­sche ihr Geld in der Schweiz. Die­se Zah­len legen den Ver­dacht nahe, dass Steu­er­hin­ter­zie­hung hier­zu­lan­de längst zum Volks­sport gewor­den ist. Eine Aus­sa­ge, bei der Dr. Tho­mas Rixen, Pro­fes­sor für Poli­tik­wis­sen­schaft, ins­be­son­de­re inter­na­tio­nal ver­glei­chen­de Poli­tik­feld­ana­ly­se an der Uni­ver­si­tät Bam­berg, nur den Kopf schüt­teln kann: „Wir wis­sen, dass Steu­er­hin­ter­zie­hung in allen Län­dern vor­kommt. Da ist Deutsch­land weder Aus­nah­me noch rühm­li­ches Gegenbeispiel.“

Rixen hat – zum Teil im Auf­trag poli­ti­scher Stif­tun­gen – meh­re­re Stra­te­gie­pa­pie­re ver­fasst. Sie ent­hal­ten Über­le­gun­gen hin zu einem gerech­te­ren Steu­er­sy­stem in Deutsch­land. „Da geht es nicht um die eine gro­ße, alles revo­lu­tio­nie­ren­de Ände­rung“, führt er aus. Viel­mehr schlägt er klei­ne Detail­re­for­men vor. Er votiert etwa für eine bes­se­re Bericht­erstat­tung über die ver­wen­de­ten Steu­er­gel­der. „Es gibt sol­che Daten bereits – aber längst nicht in einer all­ge­mein­ver­ständ­li­chen Form, mit der auch wirk­lich jeder Bür­ger etwas anfan­gen kann.“ Die so erziel­te Trans­pa­renz kön­ne Rixen zufol­ge dazu bei­tra­gen, dass Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die Not­wen­dig­keit von Steu­ern stär­ker ein­leuch­te. „Wir müs­sen uns auf den Gedan­ken ein­las­sen, dass wir selbst es sind, die uns besteu­ern. Es ist nicht der Staat, der uns etwas weg­nimmt. Wir besteu­ern uns selbst, um die­sen Staat zu haben.“

Plä­doy­er für eine inter­na­tio­na­le Steuerbehörde

Schlag­zei­len, wenn es um Steu­er­hin­ter­zie­hung geht, machen vor allem Pro­mi­nen­te. Gleich­wohl betont Rixen: „Durch alle Schich­ten und Klas­sen hin­durch lässt sich die Bereit­schaft fest­stel­len, Steu­ern zu hin­ter­zie­hen.“ Der Unter­schied liegt in den Mög­lich­kei­ten. Steu­er­hin­ter­zie­hung im inter­na­tio­na­len Kon­text zum Bei­spiel funk­tio­niert oft über Treu­hand­ge­sell­schaf­ten und Stif­tun­gen. „Da muss man über ent­spre­chend Kapi­tal ver­fü­gen, damit man über­haupt Kun­de sol­cher Anbie­ter wer­den kann“, erklärt er.

Damit sol­che Fäl­le von Steu­er­hin­ter­zie­hung künf­tig der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren, plä­diert Rixen für eine inter­na­tio­na­le Steu­er­or­ga­ni­sa­ti­on: „Steu­er­po­li­tik ist im Moment noch eine rein natio­na­le Ange­le­gen­heit. In Zei­ten des mobi­len Kapi­tals ist die­ses System aber nicht län­ger prak­ti­ka­bel.“ Rixen betont die Not­wen­dig­keit gemein­sa­mer Regeln. Anson­sten sei das Sze­na­rio denk­bar, dass sich Staa­ten immer mehr mit ihren Steu­er­sät­zen unter­bie­ten, um Kapi­tal anzu­zie­hen: „Am Ende wird dann gar nichts mehr besteu­ert – so kön­nen Staa­ten aller­dings nicht funk­tio­nie­ren.“ Die von Rixen vor­ge­schla­ge­ne inter­na­tio­na­le Steu­er­be­hör­de nimmt die Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on zum Vor­bild: „Auch dort gibt es Regeln sowie Kla­ge- und Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten bei Ver­stoß gegen die­se Regeln.“

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum The­ma unter:

www​.uni​-bam​berg​.de/​k​o​m​m​u​n​i​k​a​t​i​o​n​/​n​e​w​s​/​a​r​t​i​k​e​l​/​r​i​x​e​n​_​s​t​e​u​e​r​p​o​l​i​tik