Bamberger SPD-Fraktion fordert Anwendung der Neuregelung der Mietpreisbindung
Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich dafür ein, dass die gesetzliche Neuregelung der Mietpreisbindung auch für die Stadt Bamberg gilt. Diese weitet die Mietpreisbindung auch auf Neuvermietungen aus.
„Die Ausweitung der Mietpreisbindung ist ein wichtiger Schritt für Bamberger Wohnungssuchende “, erklärt SPD-Stadträtin Karin Gottschall. Basierend auf der alten Regelung der Mietpreisbindung wurde die Stadt Bamberg in die Gruppe der Kommunen aufgenommen, für die die Mietpreisbindung galt. Dies geschah damals nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtrates und einem Antrag der Stadt Bamberg. Der SPD-Fraktion stellt sich nunmehr die Frage, inwieweit dies auch für die gesetzliche Neuregelung gilt. Diese weitet die Mietpreisbindung auch auf Neuvermietungen aus, während sich die alte Regelung nur auf bestehende Mietverträge bezog. „Wir möchten von der Stadt Bamberg wissen, ob die gesetzliche Neuregelung automatisch auf Bamberg Anwendung findet oder ob die Stadt Bamberg hier selbständig tätig werden muss“, so Heinz Kuntke, SPD-Stadtrat. „Die Mietpreisbindung ist ein wichtiges Instrument um im angespannten Bamberger Wohnungsmarkt besonders sozial schwächer gestellte Mitbürgerinnen und Mitbürger oder junge Familien zu unterstützen“, so Gottschall.
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