Bun­des­pro­gramm „Demo­kra­tie leben!“ in Bayreuth

Noch sind nicht alle För­der­mit­tel aus­ge­schöpft – Pro­jekt­an­trä­ge kön­nen noch bis Ende Sep­tem­ber ein­ge­reicht wer­den – Begleit­aus­schuss tagt am 21. Juli

Die Stadt Bay­reuth erhält seit Jah­res­an­fang im Rah­men des Bun­des­pro­gramms „Demo­kra­tie leben! Aktiv gegen Rechts­extre­mis­mus, Gewalt und Men­schen­feind­lich­keit“ För­der­mit­tel vom Bun­des­mi­ni­ste­ri­um für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend.

Durch das Bun­des­pro­gramm wer­den in ganz Deutsch­land loka­le „Part­ner­schaf­ten für Demo­kra­tie“ unter­stützt, die aus Ver­ant­wort­li­chen aus der kom­mu­na­len Poli­tik und Ver­wal­tung sowie Akti­ve aus der Zivil­ge­sell­schaft zusam­men­kom­men, unter­stützt. Anhand der loka­len Gege­ben­hei­ten und Pro­blem­la­gen ent­wickeln sie gemein­sam eine auf die kon­kre­te Situa­ti­on vor Ort abge­stimm­te Stra­te­gie. Die Feder­füh­rung für Umset­zung des Pro­gramms liegt beim städt. Amt für Integration.

Das Anlie­gen von „Demo­kra­tie leben“ ist die leben­di­ge Betei­li­gung von Jugend­li­chen am poli­ti­schen Gesche­hen. Aus die­sem Grund wur­de ein Jugend­fo­rum ein­ge­rich­tet. Es wird von Jugend­li­chen selbst orga­ni­siert und gelei­tet. Die Pro­jek­te von Jugend­li­chen sol­len die The­men Stär­kung der Demo­kra­tie und Bekämp­fung von Recht­ex­tre­mis­mus, Gewalt oder Men­schen­feind­lich­keit behan­deln. Hier­für steht ein Jugend­fonds in Höhe von bis zu 5.000 Euro pro Kalen­der­jahr zur Ver­fü­gung. Für die Mit­ar­beit in die­sem Gre­mi­um wer­den noch enga­gier­te Jugend­li­che im Alter zwi­schen 12 und 26 Jah­ren gesucht, die bereit sind sich ehren­amt­lich ein­zu­brin­gen! Trä­ger des Jugend­fo­rums ist der Ver­ein Scho­ko e. V. (E‑Mail: demokratie@​schoko-​bayreuth.​de).

Auf der Basis der För­der­be­stim­mun­gen wur­de ein Begleit­aus­schuss gebil­det. Die­ser ist neben Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern aus rele­van­ten Res­sorts der kom­mu­na­len Ver­wal­tung und ande­rer staat­li­cher Insti­tu­tio­nen mehr­heit­lich mit loka­len bezie­hungs­wei­se regio­na­len Hand­lungs­trä­gern aus der Zivil­ge­sell­schaft besetzt. Das stra­te­gisch han­deln­de, zen­tra­le Gre­mi­um besteht der­zeit aus 19 stimm­be­rech­tig­ten und 6 bera­ten­den Mit­glie­dern. Der Begleit­aus­schuss ent­schei­det regel­mä­ßig über die ein­ge­reich­ten Pro­jekt­vor­schlä­ge sowie die Ver­ga­be der För­der­mit­tel. Die­se sind aktu­ell noch nicht kom­plett aus­ge­schöpft. Wei­te­re Anträ­ge kön­nen bis Ende Sep­tem­ber ein­ge­reicht werden.

In der För­der­pe­ri­ode 2015 bis 2019 wer­den in der Stadt Bay­reuth Pro­jek­te mit bis zu 20.000 Euro pro Jahr geför­dert, die sich in der Demo­kra­tie­för­de­rung und der Extre­mis­mus­prä­ven­ti­on enga­gie­ren. Zusätz­lich wer­den Ein­zel­maß­nah­men mit Zuwen­dun­gen in Höhe von 10.000 Euro unter­stützt, die sich in der Prä­ven­ti­on von Radi­ka­li­sie­rungs­pro­zes­sen im Bereich gewalt­ori­en­tier­ter isla­mi­sti­scher, sala­fi­sti­scher Phä­no­me­ne bezie­hungs­wei­se gegen die Instru­men­ta­li­sie­rung des Islam engagieren.

Auf der Basis von fünf Leit­zie­len sol­len im gesam­ten För­der­zeit­raum Ein­zel­maß­nah­men in der Stadt Bay­reuth umge­setzt wer­den. Schwer­punkt­mä­ßig sol­len im lau­fen­den För­der­jahr Maß­nah­men, die den Leit­zie­len 1 und 3 zuzu­ord­nen sind, Zuwen­dun­gen des Bun­des­fa­mi­li­en­mi­ni­ste­ri­ums erhalten:

  • Leit­ziel 1: Wei­ter­ent­wick­lung der Will­kom­mens- und Aner­ken­nungs­kul­tur gegen­über Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­gern mit und ohne Migra­ti­ons­hin­ter­grund sowie sozia­len und natio­na­len Minderheiten.
  • Leit­ziel 2: Befür­wor­tung von kul­tu­rel­ler Viel­falt und Inklu­si­on behin­der­ter Men­schen im gesell­schaft­li­chen Zusammenleben.
  • Leit­ziel 3: För­de­rung des Ver­ständ­nis­ses für Demo­kra­tie- und Tole­ranz im öffent­li­chen Leben und im Bildungsbereich.
  • Leit­ziel 4: Ver­bes­ser­te Koope­ra­ti­on und Netz­werk­bil­dung unter den gewon­ne­nen bür­ger­schaft­lich enga­gier­ten Akteuren.
  • Leit­ziel 5: Wach­sam­keit gegen­über grup­pen­be­zo­ge­ner Men­schen­feind­lich­keit, Gewalt­an­wen­dung und Extremismus.

Die 3. Sit­zung des Begleit­aus­schus­ses fin­det am Diens­tag, 21. Juli statt.

Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der Stadt Bay­reuth kön­nen bei der Umset­zung des Bun­des­pro­gramms „Demo­kra­tie leben!“ Hand in Hand mit der Ver­wal­tung und Poli­tik an Lösun­gen für Demo­kra­tie und Viel­falt in unse­rer Stadt mit­wir­ken. Enga­ge­ment sowie Ideen und Krea­ti­vi­tät aller Mit­bür­ger wer­den ger­ne unterstützt.

Nähe­re Infor­ma­tio­nen zum För­der­pro­gramm, sowie das Antrags­for­mu­lar, sind auf der städ­ti­schen Home­page unter www​.demo​kra​tie​-leben​.bay​reuth​.de abrufbar.