MdL Michael Hofmann widerspricht SPD in Sachen Asylpolitik
MdL Hofmann (Forchheim) widerspricht der Pressemeldung der SPD, Bayern würde eine vom Bund bereitgestellte Soforthilfe für Flüchtlingsarbeit nicht abrufen, die der Arbeit der Ehrenamtlichen zugute kommen könnte. „Ich habe mich umgehend im bayerischen Sozialministerium erkundigt. Dort hat der Beauftragte für den Landtag mir bestätigt, dass die Bayerische Staatsregierung selbstverständlich sämtliche Mittel des Bundes abruft, die zur Verfügung gestellt werden. Im Anschluss daran habe ich mit dem Bundesministerium telefoniert. Dort kennt man keine Soforthilfe für Flüchtlingsarbeit!“. Hofmann ist enttäuscht: „Ich erwarte von Kommunalpolitikern schon, dass sie sich gut informieren, bevor sie solche Meldungen verteilen, gerade auch derzeit in der Asylpolitik“.
Die Staatsregierung unterstützt darüber hinaus die Kommunen wesentlich besser als in anderen Bundesländern. MdL Hofmann: „Bisher sind im Staatshaushalt ca. 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, die Staatsregierung erwartet aber eine Verdopplung der Asylkosten. Bis Ende 2016 werden für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nach der neuesten Prognose des Finanzministeriums fast drei Milliarden Euro benötigt. Das ist mehr als der gesamte Etat von Wirtschaft, Gesundheit und Umwelt zusammen.“ Das Kabinett plant noch vor der Sommerpause die zentralen Punkte des Nachtragshaushalts festzulegen.
In anderen – auch SPD-geführten – Bundesländern seien überwiegend die Kommunen Kostenträger für Leistungen an Asylbewerber. Im Gegensatz dazu hat der Landtag festgelegt, dass solche Leistungen nicht an den Kommunen hängen bleiben, sondern diese der Freistaat Bayern übernimmt. Dazu gehören auch die Kosten für die dezentrale Unterbringung in den Städten und Gemeinden, für die die Landratsämter zunächst die Verträge abschließen, der Freistaat Bayern aber sämtliche Kosten übernimmt.
Derzeit stelle der Bund durch einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer für 2015 und 2016 den Bundesländern jeweils ca. 500 Mio. Euro zur Verfügung. Der Betrag will dadurch die Kostenträger entlasten und stellt zweckbestimmt für die Kosten der Erstaufnahme, Unterbringung, Anschlussunterbringung, Versorgung und Gesundheitsuntersuchungen das Geld zur Verfügung. Eine Kostenbeteiligung des Bundes an der Arbeit der Ehrenamtlichen im Bereich der Asylbetreuung existiert nicht. Dennoch unterstützt der Freistaat Bayern die Arbeit der Ehrenamtlichen mit einer halben Million Euro.
Landtagsabgeordneter Hofmann verurteilt die Art, mit der die SPD sich in die Asylproblematik zu Wort meldet. Schuldzuweisungen helfen nicht weiter. Bayern musste im ersten Halbjahr 2015 mehr als 36.000 Asylbewerber unterbringen. Im gesamten Jahr 2014 waren es 33.000 Menschen. Angesichts dieser Entwicklung seien Lösungen gefragt. Anlaufstellen für Asylsuchende in Afrika sind ein Mittel, um das Sterben der Menschen auf dem Mittelmeer zu verhindern. Die Lösung könne nicht darin liegen, die Menschen selbst nach Europa zu transportieren, weil menschenverachtende Schlepper sich nach Bezahlung um das Leben der Menschen nicht mehr kümmern.
Zudem könne die SPD viel zur Lösung beitragen, indem die westlichen Balkanländer insgesamt zu sicheren Herkunftsländern gemacht werden, um so auch Missbrauch zu verringern. Das scheitere aber regelmäßig am Widerstand der SPD-geführten Bundesländer. Hofmann bezieht sich dabei auch auf ein Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, der am Mittwoch vor der Landtagsfraktion gesprochen hat.
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