Landkreis Forchheim: Grüne Kreistagsfraktion zieht positive Bilanz
Eine insgesamt positive Bilanz zog die grüne Kreistagsfraktion ein Jahr nach den Kommunalwahlen auf ihrer jüngsten Fraktionssitzung. „Auch wenn nicht jeder unserer Anträge eine Mehrheit gefunden hat, so kann die Fraktion durchaus zufrieden sein mit der Arbeit, die sie im ersten Jahr geleistet hat“, so der Fraktionsvorsitzende Karl Waldmann. Anhand zahlreicher Anträge habe man deutlich gemacht, was die Grünen sich unter einer nachhaltigen Kreispolitik vorstellen.
„Als einzige Fraktion haben wir uns gegen einen Neubau am Landratsamt ausgesprochen“, betont die Forchheimer Stadt- und Kreisrätin Edith Fießer, „aber leider folgt die Mehrheit Landrat Ulm und der Kreisverwaltung, die die Zukunft mit noch mehr Personal und einer weiteren Verschuldung planen.“ Dagegen ist die Bezuschussung der Asylsozialarbeit durch den Landkreis, für die 2013 erst noch ein eigener Antrag der Grünen nötig war, inzwischen unumstritten. „Da ist jeder Euro unverzichtbar und mit der wachsenden Zahl an Asylbewerbern darf auch eine Erhöhung kein Tabu sein“, fordert die Igensdorfer Kreisrätin Barbara Poneleit.
Matthias Striebich (Gräfenberg), Verkehrsexperte der Fraktion, setzt sich weiterhin für Verbesserungen beim öffentlichen Verkehr sowie für Radfahrer und Fußgänger ein. „Unser Interesse liegt auf einer nachhaltigen Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer“, so Striebich, der sich weiterhin für Projekte wie P+R, Rad- und Fußverkehrswege, den Lückenschluss der Gräfenbergbahn und mittelfristig auch die STUB im südlichen Landkreis stark machen will.
Kritisch und wachsam wird die Fraktion auch zukünftig Auftragsvergaben, Mindestlöhne und die Zeitarbeit begleiten. „Erfolgreich haben wir uns im ersten Jahr für die Löhne bei den Reinigungsfirmen eingesetzt“, berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Badum. Abgelehnt werden dagegen weiterhin Zeitarbeitstarife oder undurchsichtige Subunternehmen. Da habe gerade der Landkreis als öffentlicher Auftraggeber eine besondere Verantwortung, betont Badum. Dies gelte auch für ökologische Standards.
Wegen der auch im Landkreis Forchheim sinkenden Wahlbeteiligung hat die grüne Kreistagsfraktion aktuell einen Antrag zur Stärkung der Demokratie eingebracht. „2020 eine höhere Wahlbeteiligung als 2014 ist das Ziel des Vorstoßes“, erklärt Kreisrat Roland Kraus (Wimmelbach). So sollen durch verschiedene Initiativen Schülerinnen und Schüler, aber auch die Bürgerinnen und Bürger besser über die Arbeit des Kreistags und seiner Ausschüsse informiert und zu einzelnen Sitzungen gezielt eingeladen werden. Nicht mit Hinterzimmer-Politik, sondern nur mit ehrlicher und öffentlich diskutierter Sachpolitik kann der Wahlmüdigkeit und dem Erstarken extremer Gruppierungen entgegengewirkt werden, sind sich die Kreistagsgrünen sicher.
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