Gud­run Bren­del-Fischer: “Nicht am Selbst­be­stim­mungs­recht der Frau rüt­teln”

Kopf­tuch viel­fach noch Sym­bol der Unter­drückung

„Das Tra­gen eines Kopf­tu­ches ist in vie­len Fäl­len immer noch ein poli­tisch-reli­giö­ses Sym­bol der Unter­drückung von mus­li­mi­schen Frau­en“, erklärt Gud­run Bren­del-Fischer, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag. „In staat­li­chen baye­ri­schen Schu­len darf nicht am Kopf­tuch­ver­bot gerüt­telt wer­den“, so Bren­del-Fischer wei­ter.

Die Bay­reu­ther CSU-Abge­ord­ne­te ist immer noch über­rascht, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ne ursprüng­li­che Hal­tung zum Kopf­tuch­ver­bot nun ins Gegen­teil ver­kehrt hat. Bis­lang gilt das Urteil nur für Nord­rhein-West­fa­len, wo zwei Lehr­kräf­te geklagt hat­ten. Im Frei­staat gilt nach wie vor das Baye­ri­sche Gesetz über das Erzie­hungs- und Unter­richts­we­sen, in dem es heißt: „Äuße­re Sym­bo­le und Klei­dungs­stücke, die eine reli­giö­se oder welt­an­schau­li­che Über­zeu­gung aus­drücken, dür­fen von Lehr­kräf­ten im Unter­richt nicht getra­gen wer­den, sofern die Sym­bo­le oder Klei­dungs­stücke bei den Schü­le­rin­nen und Schü­lern oder den Eltern auch als Aus­druck einer Hal­tung ver­stan­den wer­den kön­nen, die mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­wer­ten und Bil­dungs­zie­len der Ver­fas­sung ein­schließ­lich den christ­lich-abend­län­di­schen Bil­dungs- und Kul­tur­wer­ten nicht ver­ein­bar ist.“

„Das Kopf­tuch als poli­tisch-reli­giö­ses Sym­bol ent­spricht genau solch einer Hal­tung, die nicht mit unse­ren frei­heit­lich-demo­kra­tisch Über­zeu­gun­gen – ins­be­son­de­re dem Selbst­be­stim­mungs­recht von Frau­en – ver­ein­bar ist“, ver­deut­licht Bren­del-Fischer. In staat­li­chen Schu­len gibt es für die CSU-Poli­ti­ke­rin kei­nen Platz für sol­che Sym­bo­le der Unter­drückung. „Die­se Rege­lung hat der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof 2007 über­prüft und für kor­rekt befun­den“, so die CSU-Poli­ti­ke­rin wei­ter. „Wer am Kopf­tuch­ver­bot rüt­telt, der rüt­telt gleich­zei­tig am Selbst­be­stim­mungs­recht der Frau­en.“

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