Haus­halts­pla­nung der Stadt Forch­heim 2015

Kei­ne Net­to­neu­ver­schul­dung – not­wen­di­ge Inve­sti­tio­nen wer­den getätigt

Die wich­tig­sten Inve­sti­tio­nen sind der Schul­haus­bau – heu­er die Grund­schu­le Ker­s­bach, die Rest­fi­nan­zie­rung von Kin­der­gär­ten- und Krip­pen, die Rück­zah­lung von Bela­stun­gen aus bestehen­den Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trä­gen – in die­sem Jahr die Rest­rück­zah­lung aus dem Gewer­be­ge­biet „Pfaf­fen­see“, der Hoch­was­ser­schutz, der Stra­ßen­bau sowie not­wen­di­ge Grund­stücks­käu­fe für neue Gewer­be- bezie­hungs­wei­se Wohn­ge­bie­te. Auf die­se Schwer­punk­te einig­ten sich die Mit­glie­der des Finanz­aus­schus­ses am 11. März in der Haushaltsplanung.

Mehr­ein­nah­men bei der Ein­kom­men­steu­er sowie bei den Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen von rund 2 Mio. Euro hören sich erst ein­mal gut an. Ger­hard Haa­gen, Käm­me­rer der Stadt Forch­heim, bremst: „Der All­tag holt uns ein. Stei­gen­de Aus­ga­ben, ins­be­son­de­re im sozia­len Bereich durch die Inbe­trieb­nah­me fast aller neu­en und sanier­ten Kin­der­gär­ten- und Krip­pen, las­sen die lau­fen­den Betriebs­ko­sten­zu­schüs­se rasant in die Höhe schnel­len. Das Minus im Bud­get des Amtes für Bil­dung und Sport im Sal­do stei­ger­te sich um mehr als eine hal­be Mil­li­on Euro auf 700.000 Euro in die­sem Jahr.“

Der Finanz­haus­halt 2015 geht aus von Ein­zah­lun­gen in Höhe von 55,56 Mio. Euro und Aus­zah­lun­gen in Höhe von 51,82 Mio. Euro der lau­fen­den Ver­wal­tungs­tä­tig­keit. Der Sal­do von 3,74 Mio. Euro wird ver­wen­det, um den Inve­sti­ti­ons­haus­halt aus­zu­glei­chen. Der Finanz­haus­halt ist ein Teil­be­reich des dop­pi­schen Finanz­we­sens und dient der Inve­sti­ti­ons- und Liquiditätsplanung.

Der Inve­sti­ti­ons­haus­halt sei gegen­über den letz­ten Jah­ren zah­len­mä­ßig ein­ge­bro­chen, so Haa­gen wei­ter: „Wenn man Ein­nah­men und Aus­ga­ben betrach­tet, sind die Ein­nah­men um rund die Hälf­te auf 5,9 Mio. Euro, die Aus­ga­ben um rd. 5 Mio. Euro auf 9,6 Mio. Euro zurück­ge­gan­gen, was heißt, wir kön­nen uns ohne Neu­ver­schul­dung nur noch das Not­wen­dig­ste leisten.“

Das Not­wen­dig­ste wird im Ansatz des Inve­sti­ti­ons­pla­nes 2015 wie folgt (gerun­det in Euro) angegeben:

  • Hoch­was­ser­schutz Ker­s­bach: 690.000
  • Grund­schu­le Ker­s­bach: 1 Mio.
  • Don Bos­co Kin­der­gar­ten und ‑krip­pe: 275.000
  • St. Josef Bucken­ho­fen Kin­der­gar­ten- u. –krip­pe: 298.000
  • Sie­mens Kin­der­ta­ges­stät­te Sie­kids 1,692 Mio.
  • Gewer­be­ge­biet Pfaf­fen­see 1,1 Mio.
  • Grund­er­werb für Boden­be­vor­ra­tung 300.000
  • Dienst­fahr­zeu­ge 300.000
  • Städ­ti­sche Sport­plät­ze 355.000
  • Gemein­de­stra­ßen und –brücken 475.000

Ober­bür­ger­mei­ster Franz Stumpf kon­kre­ti­siert: „Die Zah­len für den Kin­der­gar­ten und –krip­pen­aus­bau sind nicht end­gül­tig, weil wir natür­lich Zuschüs­se vom Staat bekom­men, bei Sie­kids (Sie­mens Kin­der­ta­ges­stät­te), zum Bei­spiel, zahlt die Stadt letzt­end­lich 500.000 Euro.“

Schwer­punkt der Inve­sti­tio­nen ist die opti­ma­le Ver­sor­gung der Kinder

Stumpf resü­miert: „Unser Ziel ist kei­ne Net­to­neu­ver­schul­dung. Mir wird oft vor­ge­wor­fen, ich wür­de nur ver­wal­ten, aber nicht gestal­ten: Unser Schwer­punkt liegt im die­sen Jahr wie auch in den letz­ten Jah­ren auf dem Aus­bau der Kin­der­gär­ten und jetzt ver­stärkt der Schu­len. Ich den­ke, dass die opti­ma­le Ver­sor­gung unse­rer Kin­der sehr wohl gestal­te­ri­schen Wil­len erken­nen lässt. Per­sön­lich tut es mir weh, dass die Sanie­rung der Adal­bert-Stif­ter-Schu­le um ein wei­te­res Jahr ver­scho­ben wer­den muss.“

Obwohl gar kei­ne Kre­dit­auf­nah­me geplant war, taucht in der Haus­halts­pla­nung 2015 doch ein Kre­dit in Höhe von rd. 2,5 Mio. Euro auf. Ger­hard Haa­gen erklärt: „Ob wir die ein­ge­plan­te Kre­dit­auf­nah­me tat­säch­lich benö­ti­gen wer­den, wird sich im Lau­fe des Jah­res zei­gen. In den letz­ten vier Jah­ren sind wir jeden­falls ganz ohne Kre­dit­auf­nah­men aus­ge­kom­men und haben unse­re Schul­den um rund ein Drit­tel abge­baut. Der Schul­den­stand zum 31.12.2014 beträgt rund 22,6 Mio. Euro und wird am Ende des Jah­res in glei­cher Höhe bestehen blei­ben, wenn nicht weniger.“

Auf die Fra­ge, ob ihm die Debat­ten im Finanz­aus­schuss feh­len wer­den, wenn Ger­hard Haa­gen am Ende Juni 2015 in den Ruhe­stand tritt, ant­wor­tet er: „Ja, der Finanz­aus­schuss wird mir feh­len. Viel­leicht kom­me ich im öffent­li­chen Teil ein­fach als Zuhö­rer. Die Umstel­lung des Haus­hal­tes auf Dop­pik war für mich noch ein har­ter Brocken.“

Der Haus­halt 2015 muss am 26.03.2015 vom Stadt­rat geneh­migt werden.