Der Neue Wiesentbote

Am Ste­phans­berg und am Gacken­stein­weg (Jakobs­berg) sol­len Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren umgan­gen werden

Mit dem neu­en Trink­was­ser­hoch­be­häl­ter an der Alten­bur­ger Stra­ße erge­ben sich noch an zwei ande­ren Stel­len im Stadt­ge­biet städ­te­bau­li­che Ände­run­gen. Die­se wer­den aller­dings von äußerst frag­wür­di­gen bzw. dubio­sen Vor­komm­nis­sen beglei­tet, was die Bam­ber­ger Grü­nen „Guts­her­ren­pla­nung und Strip­pen­zie­hen nach Inve­sto­ren­wunsch“ ver­mu­ten lässt.

Es geht um die bei­den Area­le am Obe­ren Ste­phans­berg und am Gacken­stein­weg (Jakobs­berg), wo die bis­he­ri­gen Hoch­be­häl­ter der Stadt­wer­ke nun außer Betrieb genom­men wer­den. Die bei­den Flä­chen sol­len des­halb ver­kauft und bebaut wer­den. Vier und fünf Bau­rech­te sind nach einem ersten Bebau­ungs­plan­ent­wurf der Stadt­ver­wal­tung dort vorstellbar.

Doch die­ser Tages­ord­nungs­punkt wur­de bei der letz­ten Bau­se­nats­sit­zung über­ra­schend von Bür­ger­mei­ster Chri­sti­an Lan­ge abge­setzt, mit der Begrün­dung, es wäre an bei­den Stel­len mög­lich, Bau­ge­neh­mi­gun­gen nach § 34 Bau­ge­setz­buch zu ertei­len. Die­ser Para­graph ermög­licht ein Bau­vor­ha­ben, das sich nach Art und Maß in die nähe­re Umge­bung ein­fügt. Und genau dies führ­te in der ver­gan­ge­nen Zeit zu archi­tek­to­ni­schen „Blü­ten“, die das Berg­ge­biet in sei­nem ursprüng­li­chen Cha­rak­ter rui­nie­ren, da § 34 ein aus­ge­spro­che­ner Gum­mi­pa­ra­graph ist.

„Ein Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren ist ange­mes­sen und red­lich: Es gibt eine Bür­ger­be­tei­li­gung, und die Trä­ger öffent­li­cher Belan­ge wer­den gehört – das Ver­fah­ren ist offen und trans­pa­rent“, erklärt die bau­po­li­ti­sche GAL-Spre­che­rin Petra Fried­rich. Bei § 34 läu­ten bei ihr hin­ge­gen die Alarm­glocken. „Die Geneh­mi­gung wür­de an der Öffent­lich­keit vor­bei gehen, und auf die Qua­li­tät der Pla­nung hat die Stadt dann nur noch bedingt Ein­fluss.“ Grund­stücks­zu­schnitt, Mas­se des Bau­kör­pers und des­sen Aus­rich­tung wür­den haupt­säch­lich vom Inve­stor bestimmt, ein „Wild­wuchs“ der Pla­nung sei nur schwer zu verhindern.

Auch den Natur­schutz sehen die Grü­nen tan­giert: Laut Sit­zungs­un­ter­la­ge für den Bau­se­nat, die dann ja nicht Bestand­teil einer Bera­tung wur­de, gibt es auf bei­den Area­len natur­schutz­re­le­van­te Flä­chen, am Obe­ren Ste­phans­berg eine sogar als Bio­top aus­ge­wie­se­ne Eiche. „Ein Grün­ord­nungs­plan als Bestand­teil des Bebau­ungs­plan wür­de dies rechts­ver­bind­lich und geord­net schüt­zen und regeln“, stellt Petra Fried­rich fest und fragt, war­um im Stadt­rat plötz­lich ein Inter­es­se besteht ein Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren zu ver­hin­dern. Die Grü­nen wer­fen auch die Fra­ge auf, ob das abrup­te Abset­zen des Tages­ord­nungs­punk­tes mit Gerüch­ten zu tun hat, wonach ein ein­fluss­rei­cher Geschäfts­mann Kauf­in­ter­es­se bekun­det hat.