Anet­te Kram­me (SPD): Behör­den­ver­la­ge­rung ist nur ein Trop­fen auf dem hei­ßen Stein

418 Beam­te und 500 Stu­die­ren­de wer­den künf­tig neu im Regie­rungs­be­zirk Ober­fran­ken ange­sie­delt. Das ver­kün­de­te Hei­mat­mi­ni­ster Mar­kus Söder im Zuge sei­ner „Hei­mat­stra­te­gie Regio­na­li­sie­rung von Ver­wal­tung“. Als grund­sätz­lich posi­tiv bewer­tet die Bay­reu­ther Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und ober­frän­ki­sche Bezirks­vor­sit­zen­de Anet­te Kram­me die geplan­ten Behör­den­ver­la­ge­run­gen. „Ich freue mich für die in Ober­fran­ken bedach­ten Regio­nen. Trotz­dem bleibt ein gro­ßes „Aber“. Denn die struk­tur­schwa­chen Regio­nen wer­den auch durch die Ver­la­ge­rung von Behör­den nicht wirk­lich zukunfts­fä­hi­ger wer­den. Es ist ein Licht­blick, mehr aber auch nicht“, erklärt die Bay­reu­ther Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Anet­te Kramme.

Durch die Ver­la­ge­rung des Fach­be­reichs Rechts­pfle­ge von Starn­berg an die Justiz­aka­de­mie in Peg­nitz wür­den dort 28 neue Stel­len geschaf­fen und 300 zusätz­li­che Stu­den­ten die Schul­stadt bele­ben. „Damit ein­her gehen sicher­lich auch wei­te­re bau­li­che Maß­nah­men am Stand­ort. Somit kann sich Peg­nitz nun auch Fach­hoch­schul­stadt nen­nen. Lei­der ist Bay­reuth bei neu­en Stel­len leer aus­ge­gan­gen, hier hät­te ich mir auch neue Impul­se gewünscht“, so Kram­me weiter.

Im Land­kreis Wun­sie­del wer­den 276 neue Stel­len ange­sie­delt, der Groß­teil davon ent­fällt mit 186 Stel­len auf eine neue Justiz­voll­zugs­an­stalt. 64 neue Stel­len bekom­men Stadt und Land­kreis Hof, 15 Stel­len und 200 Stu­die­ren­de des Fach­be­reichs Steu­ern und Finan­zen kom­men an die Finanz­hoch­schu­le im Land­kreis Kro­nach. Der Land­kreis Kulm­bach wird mit ins­ge­samt 35 Stel­len bedacht.

„Man darf die Ver­la­ge­rung von Behör­den nicht über­be­wer­ten. So schön sich das auf den ersten Blick auch anhört, so sind sie doch nur ein Trop­fen auf dem hei­ßen Stein. Sie tra­gen bei wei­tem nicht zur Anglei­chung der Lebens­ver­hält­nis­se in Bay­ern bei. Sie sind allen­falls ein klei­ner Schritt auf einem wei­ten Weg, der von der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung noch zu gehen ist. Viel wich­ti­ger wäre eine Zukunfts­stra­te­gie, wie den struk­tur­schwa­chen Regio­nen wirk­lich gehol­fen wer­den könn­te“, so Kramme.