Der Neue Wiesentbote

„Andrea Nah­les soll­te ihr neu­es „Büro­kra­tie­mon­ster“ Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung zurückziehen“

Bene­dikt Graf Bent­zel, Vor­sit­zen­der der CSU-Mit­tel­stands-Uni­on in Forch­heim, for­dert namens der Mit­tel­ständ­ler in der Regi­on Andrea Nah­les auf, ihren Ver­ord­nungs­ent­wurf für eine neue Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung kom­plett zurück­zu­zie­hen. Die Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung gilt Mit­tel­ständ­lern nach dem Min­dest­lohn als zwei­tes „Büro­kra­tie­mon­ster“ aus dem Hau­se Nah­les. Ursprüng­lich soll­te das Bun­des­ka­bi­nett die Ver­ord­nung bereits Anfang Febru­ar beschlie­ßen. Wegen der mas­si­ven Kri­tik hat­te das Kanz­ler­amt jedoch wie­der von der Tages­ord­nung genommen.

Jetzt ruder­te Nah­les selbst zurück: So will sie nach einem Bericht der Koblen­zer Rhein-Zei­tung vom 11. Febru­ar nun die Ver­ord­nung im Kabi­nett zwar beschlie­ßen las­sen – zugleich sol­len die Arbeit­ge­ber sie aber gar nicht erst umset­zen, weil Nah­les gleich eine wei­te­re Ände­rungs­ver­ord­nung hin­ter­her­schie­ben möchte.

Dazu MU-Vor­sit­zen­der Bene­dikt Graf Bent­zel: „Das ist lei­der kein miss­lun­ge­ner Faschings­scherz, son­dern völ­lig absurd: Andrea Nah­les beschert uns nicht nur eine Büro­kra­tiel­ast nach der ande­ren – sie for­dert uns nun auch noch zum Rechts­bruch auf. Das zeigt doch nur: Unsinn soll man nicht ver­schlimm­bes­sern. Andrea Nah­les soll­te die Kon­se­quen­zen zie­hen – und ihren Ent­wurf kom­plett ein­stamp­fen. Ange­lehnt an das Mot­to: Am Ascher­mitt­woch muss es vor­bei sein – Nah­les soll­te ihr neu­es „Büro­kra­tie­mon­ster“ zurückziehen!“

In der neu­en Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung will Nah­les unter ande­rem vor­schrei­ben, dass auch Räu­me mit Tages­licht ver­sorgt sein müs­sen, in denen sich die Mit­ar­bei­ter nur kurz­fri­stig auf­hal­ten. Das betrifft etwa auch Tee­kü­chen. Außer­dem sol­le es für jeden Arbeit­neh­mer eine „abschließ­ba­re Klei­der­ab­la­ge“. Hin­zu kom­men wei­te­re büro­kra­ti­sche und kosten­in­ten­si­ve Auf­la­gen. Dazu gehör­ten Bestim­mun­gen selbst zum Auf­le­gen der Hand­flä­chen vor einer Com­pu­ter­ta­sta­tur an Schreib­ti­schen in Heimbüros.

Dazu Graf Bent­zel: „Die­sen büro­kra­ti­schen Unsinn und die­se Kosten kön­nen sich vie­le unse­rer klei­nen Betrie­be über­haupt nicht lei­sten. Und das ist auch gar nicht not­wen­dig. Lei­der sieht die SPD uns Unter­neh­mer offen­sicht­lich immer noch als die Bösen in unse­rer Gesell­schaft an und stellt uns unter Gene­ral­ver­dacht. Das betrifft dann aber auch unse­re Arbeit­neh­mer, mit denen wir ver­trau­ens­voll zusam­men­ar­bei­ten. Das ist bit­ter und unge­recht. Dabei schaf­fen wir Mit­tel­ständ­ler die mei­sten Aus­bil­dungs- und Arbeitsplätze.“