Der Neue Wiesentbote

FDP-Stadt­rat Mar­tin Pöh­ner wirft Tscher­ner ver­ant­wor­tungs­lo­ses Han­deln vor

„Unser kla­res Ziel ist es, bedarfs­ori­en­tiert mög­lichst viel Wohn­raum auf dem ehem. Kaser­nen­ge­län­de zu erhal­ten, sowohl im Bereich der Housing-Are­as als auch bei den 1–2‑Zimmerwohnungen. Nor­bert Tscher­ners unüber­leg­ter Popu­lis­mus ist aber total kon­tra­pro­duk­tiv“, so FDP-Orts­vor­sit­zen­der und Stadt­rat Mar­tin Pöhner.

An die Adres­se von Nor­bert Tscher­ner gerich­tet sagt Pöh­ner: „Sie geben der BIMA als der­zei­ti­gem Eigen­tü­mer des Kon­ver­si­ons­ge­län­des ein fata­les Signal mit Ihrem Bür­ger­be­geh­ren. Sie signa­li­sie­ren: Lie­be BIMA, Ihr könnt als Preis für die Wohn­ge­bäu­de von der Stadt ver­lan­gen was Ihr wollt. Ich sor­ge mit mei­ner popu­li­sti­schen Poli­tik dafür, dass der Stadt­rat am Ende auch einen über­höh­ten Preis akzep­tiert.“ Eine sol­che Poli­tik zu betrei­ben – mit­ten in den Ver­hand­lun­gen – sei ver­ant­wor­tungs­los. „Denn damit pro­du­ziert Tscher­ner in Wirk­lich­keit teu­re Mie­ten statt gün­sti­ge“, meint der FDP-Stadt­rat. Pöh­ner for­dert Tscher­ner auf, künf­tig erst über mög­li­che Fol­gen sei­nes Han­delns nach­zu­den­ken und nicht jedem Ruf mach einem Bür­ger­be­geh­ren nach­zu­ren­nen. „Man könn­te als unbe­darf­ter Beob­ach­ter mei­nen, Tscher­ner hat sich von der BIMA zu die­sem Bür­ger­be­geh­ren anstif­ten lassen.“

Kla­res Ziel müs­se es statt­des­sen sein, dass die Stadt einen mög­lichst gün­sti­gen Kauf­preis in den Ver­hand­lun­gen mit der BIMA erzielt, betont FDP-Kreis­vor­sit­zen­der Jobst Gieh­ler. Hier lie­ge der Schlüs­sel zum Erhalt mög­lichst vie­ler Woh­nun­gen. Es brau­che also „knall­har­te Ver­hand­lun­gen“ mit der BIMA anstatt eines Bürgerbegehrens.

„Je gün­sti­ger die Stadt die Wohn­ge­bäu­de von der BIMA kau­fen kann, desto mehr Wohn­raum kann erhal­ten und zu bezahl­ba­ren Prei­sen an die Bevöl­ke­rung wei­ter­ge­ge­ben wer­den“, erläu­tert Gieh­ler. Zudem sei es wich­tig, das finan­zi­el­le Risi­ko der Stadt zu begren­zen. Der FDP-Kreis­vor­sit­zen­de lobt in die­sem Zusam­men­hang aus­drück­lich den Vor­schlag von Alt-Ober­bür­ger­mei­ster Her­bert Lau­er (Freie Wäh­ler), eine „Bonus/Malus“-Regelung mit der BIMA zu ver­ein­ba­ren. „Das bedeu­tet: Läuft die Ent­wick­lung des Gelän­des nicht so gut wie geplant, erhält die Stadt von der BIMA einen Teil des Kauf­prei­ses zurück. Läuft die Ent­wick­lung bes­ser als geplant, erhält die BIMA zu einem spä­te­ren Zeit­punkt eine Nach­zah­lung“, erläu­tert Giehler.