Der Neue Wiesentbote

Zu der For­de­rung aus der CSU nach Aus­set­zung der Min­dest­lohn-Kon­trol­len erklärt die ober­frän­ki­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Eli­sa­beth Scharfenberg:

In Sachen Min­dest­lohn betreibt die CSU wie­der ein­mal das alte Spiel: erst zustim­men, dann dage­gen sein. Nicht ande­res ist die For­de­rung nach Aus­set­zen der Min­dest­lohn-Kon­trol­le. Denn ohne sie kann das Min­dest­lohn­ge­setz in der Pra­xis nicht durch­ge­setzt wer­den. Ein wirk­sa­mer Schutz von Arbeit­neh­mern vor Dum­ping­löh­nen wäre nicht mehr gewähr­lei­stet. Die Unter­neh­men, die sich an das Min­dest­lohn-Gesetz hal­ten, könn­ten nicht mehr vor Wett­be­werbs­nach­tei­len geschützt werden.

Die­se Kam­pa­gne gegen die Auf­zeich­nungs­pflich­ten zeigt ein­mal mehr: Ein Ja der CSU im Deut­schen Bun­des­tag ist noch lan­ge kei­ne Rich­tungs­ent­schei­dung. Zwar haben CDU und CSU den Min­dest­lohn und alle damit ver­bun­de­nen Rege­lun­gen gera­de noch mit aus­ge­han­delt und ver­ab­schie­det. Aber 30 Tage nach Inkraft­tre­ten des Min­dest­lohn­ge­set­zes unter­gräbt die Uni­on das eige­ne Gesetz.

Das ist den Men­schen gegen­über, die bis­her mit Nied­rigst­löh­nen abge­speist wur­den, nicht fair. Wo die Uni­on beim Min­dest­lohn wirk­lich steht, bleibt unklar. Klar ist nur, an fai­ren Löh­nen und fai­rem Wett­be­werb hat sie kein Interesse.