Haf­tung und Ver­si­che­rung im Ehren­amt

Land­rats­amt und Cari­Thek Bam­berg star­ten kosten­lo­se Inforei­he “Ver­eins­fo­rum 2015”

Wer haf­tet, wenn ich in Aus­übung mei­nes Ehren­am­tes einen Feh­ler mache, oder einen Unfall habe? Die­se Fra­ge treibt ehren­amt­li­che Hel­fer, Jugend­trai­ner aus allen mög­li­chen Ver­ei­nen, Besuchs­dien­ste für Senio­ren oder Asyl­be­wer­ber, immer wie­der um.

Wäh­rend der Auf­takt­ver­an­stal­tung des “Ver­eins­fo­rums 2015” , das die Cari­Thek mit dem Bam­ber­ger Land­rats­amt ins Leben geru­fen hat, gab der Nürn­ber­ger Rechts­an­walt Bernd Jaque­mo­th im Bur­ge­bra­cher “Kul­tur­raum” einen Über­blick zum The­ma “Ver­si­che­rung und Haf­tung im Ehren­amt”.
Damit traf er einen Nerv der rund 50 Zuhö­rer, alle­samt enga­gier­te Unter­stüt­zer und Mit­glie­der bei Feu­er­weh­ren, Ver­ei­nen oder lose orga­ni­sier­ten Eltern­in­itia­ti­ven. Rund 23 Mil­lio­nen Men­schen enga­gie­ren sich in Deutsch­land in einem Ehren­amt, so Jaque­mo­th. Feh­ler und Unfäl­le kön­nen dabei immer wie­der pas­sie­ren.

Jaque­mo­th beant­wor­te­te vie­le Fra­gen, die deut­lich mach­ten, dass es gro­ßen Infor­ma­ti­ons­be­darf für Ehren­amt­li­che zum The­ma Haf­tung gibt, aber auch zu steu­er­li­chen Fra­gen, etwa in Ver­bin­dung mit Auf­wands­pau­scha­len. Gleich­zei­tig nahm der Refe­rent aber auch Angst: “Vie­les ist im Ehren­amt bes­ser abge­si­chert, als im pri­va­ten Bereich.”

Haft­pflicht­ver­si­che­rung ist “kar­di­nal und essen­ti­ell”!

Schä­den, die Ehren­amt­li­che in Aus­übung ihres Enga­ge­ments ver­ur­sa­chen, sind in vie­len pri­va­ten Haft­pflicht­ver­si­che­run­gen gedeckt, stell­te Jaque­mo­th klar. Doch genau hier ist auch Vor­sicht gebo­ten. Denn immer mehr Ver­si­che­run­gen schlie­ßen Schä­den wäh­rend eines aus­ge­üb­ten Ehren­am­tes im Klein­ge­druck­ten expli­zit aus. “In die­sem Fall soll­te man sei­nen Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter anru­fen und auf die Strei­chung der betref­fen­den Pas­sa­ge und Zusen­dung eines neu­en Tex­tes drän­gen”, so der Refe­rent. Im Not­fall soll­te man die Ver­si­che­rung wech­seln.

Vor allem Vor­stän­de sind in der Pflicht

Vor­stän­de von Ver­ei­nen soll­ten sich im Kla­ren sein, dass sie not­falls “per­sön­lich und unbe­grenzt” haft­bar gemacht wer­den kön­nen, so der Jurist. Jaque­mo­th rät Vor­stän­den daher, maxi­mal 720 Euro für ihre Ehren­amts­tä­tig­keit anzu­neh­men. Der Grund: Eine Neue­rung im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (§31a BGB, “Haf­tung von Organ­mit­glie­dern und beson­de­ren Ver­tre­tern”) schützt Ehren­amt­li­che, die unent­gelt­lich tätig sind, bzw. nicht mehr als die soge­nann­te “Ehren­amts­pau­scha­le” von 720 Euro erhal­ten vor zum Teil extre­men und gra­vie­ren­den Haf­tungs­schä­den.

Dar­über hin­aus soll­ten Ver­ei­ne eine “Ver­eins­haft­pflicht” sowie eine Unfall­ver­si­che­rung abschlie­ßen. Haf­tungs­aus­schluss­erklä­run­gen, die immer wie­der kur­sie­ren, um sich gegen Schä­den etwa wäh­rend eines Senio­ren­nach­mit­tags abzu­si­chern, sei­en in der Regel gegen­stands­los. “Das Papier kön­nen sie sich spa­ren”, sag­te Jaque­mo­th. Dage­gen sei­en Unfall‑, Haft­pflicht- und Ver­an­stal­tungs­haft­pflicht “kar­di­nal und essen­ti­ell”, so der Exper­te. Vor­sicht ist auch bei der Benut­zung eines pri­va­ten Pkws für die Aus­übung eines Ehren­am­tes gebo­ten. “Wäh­rend Schä­den etwa an Mit­fah­rern und Unfall­geg­nern über die Auto­haft­pflicht abge­si­chert sind, blei­ben Kas­ko-Schä­den, also die Kosten für eine Höher­stu­fung der Auto­haft­pflicht­ver­si­che­rung, am Ver­si­che­rungs­neh­mer hän­gen.”

Vor­sicht bei Ver­an­stal­tun­gen und Rei­sen

Vie­le Grup­pen und Ver­ei­ne mach­ten sich beim Orga­ni­sie­ren von Aus­flü­gen zu schnell zu Rei­se­ver­an­stal­tern im juri­sti­schen Sinn. Statt­des­sen soll­te man mit Bus­un­ter­neh­mern Rei­se­pa­ke­te schnü­ren, und dort auch die Buchun­gen ein­ge­hen las­sen. So sei der Unter­neh­mer in der Haf­tung, und nicht der Ver­ein oder der ehren­amt­li­che Orga­ni­sa­tor, wenn am Rei­se­ort Unfäl­le pas­sie­ren.

Ver­an­stal­tun­gen wie Som­mer­fe­ste oder ein “Tag der Offe­nen Tür” sei­en nicht in der Haft­pflicht der Ver­ei­ne abge­si­chert, son­dern müs­sen geson­dert ver­si­chert wer­den. Hier, so rät Jaque­mo­th, soll­ten sich orts­an­säs­si­ge Ver­ei­ne und Grup­pen zusam­men­tun und ihre Ver­an­stal­tun­gen gemein­sam ver­si­chern, um Kosten zu spa­ren.

“Größ­ten Respekt soll­ten sie als Ehren­amt­li­cher vor ech­ten pfle­ge­ri­schen Lei­stun­gen und im medi­zi­ni­schen Bereich haben. Hier hat kein Ehren­amt­li­cher etwas zu suchen!” warn­te Jaque­mo­th die Anwe­sen­den. Anwei­sun­gen etwa zur Gabe von Insu­lin müs­sen zumin­dest schrift­lich doku­men­tiert wer­den, soll­ten aber gene­rell qua­li­fi­zier­tem und ange­stell­tem Pfle­ge­per­so­nal über­las­sen blei­ben.

Zwar bekommt Jaque­mo­th häu­fig Fra­gen zum The­ma Haf­tung im Ehren­amt. Sei­ner Erfah­rung nach gibt es aber momen­tan vor allem recht­li­che Pro­ble­me im Umgang mit Urhe­ber­rech­ten, etwa bei Ver­wen­dung von Inhal­ten aus dem Inter­net, oder frem­den Daten. Ehren­amt­li­che sei­en hier­bei oft zu sorg­los und wür­den abge­mahnt, bzw. zur Kas­se gebe­ten. Die Kosten bewe­gen sich schnell im fünf­stel­li­gen Bereich, so der Jurist.

Gutes Feed­back für das Ver­eins­fo­rum 2015

Bei den zahl­rei­chen Anwe­sen­den kam die­ser erste Ter­min des Ver­eins­fo­rums sehr gut an: “Als Ver­eins­vor­stand soll­te man die­se Ter­mi­ne unbe­dingt mit­neh­men,” sag­te Gün­ter Schramm vom Ebrach­ta­ler Trach­ten­ver­ein. “Sehr nütz­lich und infor­ma­tiv” fand Yvonne Kroack die Aus­füh­run­gen des Juri­sten Jaque­mo­th. “In mei­nem Bereich, der Kin­der­be­treu­ung, ist es wich­tig zu wis­sen, wie unse­re Ehren­amt­li­chen abge­si­chert sind, wenn es um das The­ma ‘Auf­sichts­pflicht’ geht.”

Das “Ver­eins­fo­rum 2015” ver­an­stal­tet im Lauf des Jah­res fünf wei­te­re kosten­lo­se Schu­lun­gen zur Ver­eins­ar­beit. Ehren­amt­li­che kön­nen sich dar­über hin­aus jeder­zeit bei der Cari­Thek , dem Frei­wil­li­gen­zen­trum für die Stadt und den Land­kreis Bam­berg, infor­mie­ren, ver­si­cher­te die Lei­te­rin der Cari­Thek, Simo­ne Famul­la.

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