MdL Markus Ganserer: „Südumgehung Forchheim – Schein-und Geisterdebatte des Bayer. Staatsministeriums“
Heimat bewahren – Neubau B 470 verhindern
Heinrich Kattenbeck, Markus Ganserer, Lisa Badum, Edith Fießer, Heinz Jakob, Ludwig Stöhr. Foto: Franz Galster
Bündnis 90 Die Grünen und BIWO (Bürgerinitiative pro Wiesenttal ohne Ostspange) sind übereinstimmend: Kein Neubau der B 470 – Ostspange – Südumgehung Forchheim im BVWP 2015 – kein Tunnelbau für Ebermannstadt.
MdL Markus Ganserer, Sprecher des Verkehrsausschusses der Grünen, offenbart mit der Antwort des Bayerischen Staatsministerium Innern, für Bau und Verkehr auf seine Anfrage: „Reuth wird nicht nennenswert entlastet.“ Er sprach von einer Schein-und Geisterdebatte der Bayerischen Staatsregierung.
Unter dem Motto „Heimat bewahren – Ausbau der B470 verhindern, hatte der Kreisverband Bündnis 90 – Die Grünen, zu einem Informationsgespräch geladen. Am Bahnhof in Pinzberg machten sich Markus Ganserer MdL, Lisa Badum und Edith Fießer, sowie die Vertreter der BIWO Heinrich Kattenbeck, Jakob Heinz und Stöhr Ludwig ein Bild von der hier geplanten Ostspange.
Lisa Badum, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, begrüßte in Gosberg zum informativen Gespräch besonders MdL Markus Ganserer. Er berichtete von seinen Anfragen an die Bayerische Staatsregierung, die unter anderen vier Straßenprojekte im Landkreis Forchheim (OU Wimmelbach-OU Oesdorf-OU Forchheim-OU Ebermannstadt) betreffen:
- Mit welchen Angaben werden die einzelnen Teilprojekte zum Ausbau der B 470 begründet?
- Welche konkreten Alternativen innerhalb des Verkehrsträgers wurden für die einzelnen Teilprojekte geprüft?
- Welche konkreten Ergebnisse lieferte die Prüfung der Alternativen?
- Welche konkrete Linienführung und konkreten Verknüpfungen mit dem nachgeordneten Straßennetz sind für einzelnen Projekte geplant?
- Mit welchem Querschnitt wird geplant?
- Welche Gesamtkosten werden für die einzelnen Teilprojekte veranschlagt?
- Wann rechnet die Staatsregierung mit der Realisierung der einzelnen Teilprojekte?
- Wie hat sich die Verkehrsbelastung in den letzten 20 Jahren auf der B 470 entwickelt in den Bereichen B 470 Ebermannstadt und Forchheim zwischen der A73 und A3?
- Wie hoch wird die durchschnittliche Verkehrsbelastung auf den einzelnen Umgehungsstraßen sein im Falle einer Realisierung der Teilprojekte der B 470?
- Wie hoch ist der Ziel-und Quellverkehr in den einzelnen Ortsdurchfahrten, die durch Ortsumgehung entlastet werden sollten?
- Wie hoch wäre der Flächenverbrauch im Falle einer Realisierung aller Teilprojekte?
- Welcher Verkehr würde durch die Realisierung der Projekte neu induziert werden, da dadurch Abkürzungen zwischen der A 3 und A 9 sowie zwischen A 7 und A 3 entstehen?
- In welchem Umfang würden bei der Realisierung der Teilprojekte Schutzgebiete betroffen sein unterteilt in FFH-Gebiete, Vogelschutzgebiete, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, gesetzlich geschützte Biotope, Wasserschutzgebiete und Überschwemmungsgebiete?
- Für welche einzelnen Teilprojekte ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig?
- Für welche liegt sie bereits vor?
- Für welche Teilprojekte wurde eine UVP bereits in Auftrag gegeben und bis wann werden diese abgeschlossen sein?
Mit an der Aussprache beteiligt waren der Sprecher der BIWO, Heinrich Kattenbeck, sowie als weitere Mitglieder der Bürgerinitiative Edith Fießer vom Kreisverband der Grünen, Heinz Jakob und Ludwig Stöhr (BIWO).
Schein-und Geisterdebatte
Ganserer machte der Bayerischen Staatsregierung massive Vorwürfe. Sie hat nach seinen Worten 400 Einzelprojekte im Rahmen des neu zu erstellenden Bundeswegeplanes nach Berlin gemeldet. Diese seien ein total überzogener Wunschzettel, den zu realisieren es 150 Jahre bedarf. Die Staatsregierung habe es versäumt, eine Priorisierung vorzunehmen. Damit bringe man auch unnötig Bürger gegeneinander auf. Man trage bei zu einer „Schein- und Geisterdebatte“ für einen Wunschzettel, der auf Grund der Finanzmittel nicht machbar ist.
Im Schreiben von Staatsminister Joachim Hermann wird für die Projekte im Bereich Oberfranken die B 470 betreffend eine Gesamtsumme von 138.1 Mio Euro genannt. Diese teilt sich auf in Ortsumgehung Oesdorf 5.6 Mio. Euro, Ortsumgehung Wimmelbach 4.2 Mio. Euro, Ost-Ortsumgehung Forchheim 38.4 Mio. Euro und Ortsumgehung Ebermannstadt 89.9 Mio. Euro. Erst nach der Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplanes kann mit einer Planung begonnen werden. Die Einschätzung der Realisierungszeit bleibt im Antwortschreiben des Bayer. Staatsministerium vage.
Keine nennenswerte Entlastung
Eine Realisierung des Ausbaus der B470 in den vier Projekten bedeutet nach Ganserers Worten einen massiven, unvorstellbaren Eingriff in die Natur. Er plädierte dafür, nicht die Gießkanne anzuwenden, sondern Mittel- und große Fernstraßen zu bevorzugen. In Forchheim-Reuth betrage der Kfz-Verkehr laut Staatlichem Bauamt Bamberg pro 24 Stunden im Schnitt 22.000 Fahrzeuge, davon entstehen rund 77 Prozent aus dem Ziel- und Quellverkehr. Dem entsprechend sieht Ganserer hier auch nicht die große Entlastungsmöglichkeit. Die Zahlen sind von 1990 bis 2010 nahezu konstant geblieben. Der Abgeordnete plädiert wiederholt dafür, den öffentlichen Verkehr zu stärken. Hinter Ebermannstadt ist demnach der Verkehr eher rückläufig.
Heinrich Kattenbeck als Sprecher der BIWO betonte, die Aufnahme der Ostspange in den vordringlichen Bedarf des Bundeswegeplanes muss verhindert werden. 40 ha oder 400.000qm wertvolles Ackerland und Wiesen werden unwiederbringlich vernichtet, was ca. 53 Fußballfelder entspricht. O‑Ton Kattenbeck: “In Bayern werden täglich ca. 18 Hektar, das ist die Größe von 26 Fußballfeldern, betoniert oder asphaltiert.“ Er dankte Bündnis 90 Die Grünen für ihre Aktivitäten, den Flächenfraß zu bekämpfen. Markus Ganserer dankte er für seine Unterstützung und vergaß auch das Staatliche Bauamt Bamberg nicht, das am 20. Januar zu einem Dialoggespräch mit der BIWO bereit ist.
Prognose statt 38,5 Mio € – 70 bis 80 Mio € ohne Tunnelbau
Näher auf die geplante Ostumgehung, die Ostspange, eingehend, nennt er die acht Brückenbauwerke oder auch die erforderlichen Dammbauten wegen Hochwassergefahr. Dazu kämen 7m Fahrbahnhöhe bei der Bahngleisquerung vor den Toren Gosbergs und eine Ausbaustrecke von 6.8km. Kattenbeck verweist auf den enormen Mehrverbauch an Fläche für die zwei‑, drei- oder vierspurige Fahrbahnbreite und prognostiziert zudem seitens der BIWO Kosten von mindestens 50 bis 70 Mio. Euro. Das Bauamt nennt geschätzte 38.5 Mio. Euro.
Was passiert außerdem nach Ebermannstadt, wo Güter- und Speditionen nicht mehr ausweichen können, fragt Kattenbeck. Er fürchtet eine Zerstörung des Tourismus und verweist auf den Referentenentwurf des Projektes im Herbst 2015. Da sei die Zeit gekommen, Stellung zu beziehen. Seitens der BIWO nannte Kattenbeck drei Termine: 19.01.2015 Mitgliederversammlung in Wiesenthau, 20.01.2015 Gesprächsrunde der BIWO mit Staatlichem Bauamt in Bamberg, zu der 25 Fragen vorgegeben sind, u.a. wie bleibt der Kreisel Forchheim, was passiert mit Verkehrsübungsplatz, wo liegen die 8 Brückenbauwerke, wie ist Zufahrt landwirtschaftlichen Feldern geplant, wie sieht der Kosten- und Zeitplan aus.
27.04. BIWO Jahreshauptversammlung (JHV) um 19:30 im Gasthaus Egelseer
Landtagsabgeordneter Markus Ganserer wird der Redner des Abends sein und Tacheles reden was den Neubau der B 470 Südumgehung Forchheim – Ostspange – und den Tunnelbau Ebermannstadt betrifft.
Lisa Badum will im Kreistag dafür werben, dass das Projekt Forchheim-Ostumgehung nicht kommt und statt dessen sofort ein Verkehrskonzept im Osten des Landkreises Forchheim zu planen sei, das die Lebensqualität der Anwohner und des Hinterlandes der Fränkischen Schweiz verbessern hilft. Die BIWO möchte dafür einen politischen Arbeitskreis iniziieren mit allen politischen Parteien, die den Heimat zerstörenden Neubau der B 470 zwischen Forchheim und Ebermannstadt nicht wollen. Die BIWO würde gerne unterstützend an einem solchen Verkehrskonzept mit arbeiten.
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