Der Neue Wiesentbote

Miet­spie­gel dür­fe allen­falls zu gerin­gen Erhö­hun­gen füh­ren – Miet­preis­bin­dung sol­le erhal­ten bleiben

„Bei den Stadt­bau-Woh­nun­gen darf es kei­ne Miet­preis­explo­si­on geben“, mit die­ser Maxi­me geht die GAL in die Bera­tung der Ziel­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen der Stadt und ihrem Toch­ter­un­ter­neh­men Stadt­bau GmbH. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ursu­la Sowa, die auch Stadt­bau-Auf­sichts­rä­tin ist, will damit vor allem ver­hin­dern, dass der seit kur­zem gel­ten­de neue Miet­spie­gel zum Anlass für mas­si­ve Erhö­hun­gen wird.

„Der Miet­spie­gel soll zur Ori­en­tie­rung die­nen, nicht aber als Maß­stab“, so Sowa in ihrem Antrag zu den Stadt­bau-Unter­neh­mens­zie­len. Sie will Miet­preis­er­hö­hun­gen, die nicht mit Gebäu­de­sa­nie­rung und Sub­stanz­ver­bes­se­rung ver­bun­den sind, auf 5% begren­zen. „Als selb­stän­di­ges Unter­neh­men muss die Stadt­bau GmbH zwar nach betriebs­wirt­schaft­li­chen Grund­sät­zen arbei­ten“, räumt Sowa ein, „aber es han­delt sich um eine 100%ige Toch­ter der Stadt. Das heißt, die Poli­tik kann Vor­ga­ben machen, wie die Stadt­bau ihren sozia­len Auf­trag umsetzt.“ Auf kei­nen Fall dürf­ten arme Bewoh­ne­rIn­nen oder Fami­li­en über Gebühr bela­stet werden.

Auch Woh­nun­gen, die nach Ablauf der Bin­dungs­frist dem­nächst aus der Miet­preis­bin­dung fal­len, sol­len nach GAL-Vor­schlag so behan­delt wer­den, als bestün­de die Bin­dung noch. „In den letz­ten Jahr­zehn­ten hat die Stadt­bau GmbH kei­ne ein­zi­ge Sozi­al­woh­nung neu gebaut. Das ist schlimm genug. Zumin­dest die bestehen­den soll­ten des­halb fak­tisch erhal­ten blei­ben“, for­dert die Grü­nen-Stadt­rä­tin. Von ehe­mals 2700 sozi­al­ge­bun­de­nen Stadt­bau-Woh­nun­gen sind heu­te nur noch 700 übrig geblieben.