MdB Schar­fen­berg: „Frei­han­dels­ab­kom­men TTIP unter­gräbt Öko­stan­dards und loka­le Demokratie“

Anläss­lich der im Auf­trag von cam​pact​.de ver­öf­fent­lich­ten aktu­el­len Stu­die „TTIP vor Ort“ erklärt die ober­frän­ki­sche Abge­ord­ne­te Eli­sa­beth Schar­fen­berg MdB, Bun­des­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grünen:

Die aktu­el­le Stu­die im Auf­trag von „cam­pact“ zeigt, wel­che ver­hee­ren­den Fol­gen die inter­na­tio­na­len Frei­han­dels­ab­kom­men mit den USA (TTIP) und Kana­da (CETA)für Län­der und Kom­mu­nen hät­ten. Viel steht auf dem Spiel, neben sozia­len und öko­lo­gi­schen Stan­dards auch die kom­mu­na­le Daseins­vor­sor­ge. Dabei sage ich klar: Ein­heit­li­che Steck­do­sen sind sinn­voll, eine Her­ab­sen­kung von Stan­dards beim Arbeits‑, Ver­brau­cher- und Umwelt­schutz aber nicht. Das betrifft die Schad­stoff­be­las­tung von Lebens­mit­teln, Stich­wort „Chlor­hähn­chen“, den Tier­schutz, z.B. Eier aus Käfig­hal­tung, eben­so wie die Gentechnikfreiheit.

Zudem wird die Hand­lungs­fä­hig­keit unse­rer Städ­te und Gemein­den auch in Ober­fran­ken, und damit die Basis unse­rer loka­len Demo­kra­tie emp­find­lich ein­ge­schränkt. Die Stu­die zeigt klar, dass die Ent­schei­dun­gen unse­rer Städ­te und Gemein­den von Kon­zer­nen vor inter­na­tio­na­le Schieds­ge­rich­te gezo­gen wer­den könn­ten. Mit rui­nö­sen Ent­schä­di­gungs­kla­gen könn­ten Rekom­mu­na­li­sie­run­gen unmög­lich werden.

Kri­tisch sehe ich außer­dem, dass die Bun­des­re­gie­rung wei­ter auf gehei­me Ver­hand­lun­gen und Intrans­pa­renz setzt, anstatt sich der öffent­li­chen Dis­kus­si­on zu stel­len. Dabei ver­stößt das bereits mit Kana­da aus­ge­han­del­te Frei­han­dels­ab­kom­men CETA gegen den Koali­ti­ons­ver­trag, der Ein­schrän­kun­gen der kom­mu­na­len Daseins­vor­sor­ge ausschließt.

Inves­to­ren-Schieds­ge­richts­ver­fah­ren dür­fen nicht Gegen­stand der Frei­han­dels­ab­kom­men sein und wir brau­chen eine gene­rel­le Aus­nah­me für die kom­mu­na­le Daseins­vor­sor­ge. Das Abkom­men CETA, das bereits aus­ver­han­delt ist, erfüllt die­se Kri­te­ri­en nicht. Hier muss Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Sig­mar Gabri­el end­lich kon­se­quent nachverhandeln.