Windkraftnutzung: Kein Zonierungsverfahren im Fichtelgebirge
In seiner heutigen Sitzung beschäftigte sich der Bezirkstag von Oberfranken unter anderem mit einem Antrag des Landkreises Wunsiedel auf Einleitung eines Zonierungsverfahrens im Landschaftsschutzgebiet Fichtelgebirge mit dem Ziel, dort künftig in bestimmten Zonen Windkraftnutzung zuzulassen. Dieser Antrag wurde von den anwesenden Bezirksräten einstimmig abgelehnt. Vor dieser Entscheidung informierte sich der Bezirkstag über polizeilich präventive Maßnahmen im Bereich Crystal Speed.
Mit der heutigen Entscheidung ist das Thema Zonierungsverfahren im Landschaftsschutzgebiet Fichtelgebirge vom Tisch, das den Bezirkstag von Oberfranken bereits seit geraumer Zeit beschäftigte. Einstimmig und ohne Diskussion wurde der Antrag des Landkreises Wunsiedel auf Herausnahme der Flächen um den Steinberg und den Fenatsberg aus dem Landschaftsschutzgebiet abgelehnt. Hintergrund der Entscheidung war ein Beschluss des Bezirkstages vom 12. Dezember 2013 wonach ein sog. Zonierungsverfahren für das Landschaftsschutzgebiet Fichtelgebirge nur dann eingeleitet werden sollte, wenn alle betroffenen Landkreise ein solches Verfahren befürworten.
Nach einer Abfrage durch den Bezirk wurde deutlich, dass weder der Landkreis Kulmbach, noch die Landkreise Hof und Bayreuth Bedarf für ein solches ganzheitliches Zonierungskonzept sehen. Ein auf den Landkreis Wunsiedel beschränktes Zonierungsverfahren wurde bereits in der Dezember-Sitzung aufgrund großer rechtlicher Bedenken abgelehnt. Zudem hatten sich die Regierung von Oberfranken und der Regionale Planungsverband Oberfranken-Ost bereits im Vorfeld negativ zu einer Windkraft-Nutzung auf den beiden Höhenzüge geäußert. Der Mehrwert des langwierigen und kostenintensiven Zonierungsverfahrens wurde dabei in Frage gestellt.
Dieser Argumentation folgte nun auch der Bezirkstag von Oberfranken, der seine Zustimmung zur Einleitung eines Zonierungsverfahrens im Landschaftsschutzgebiet Fichtelgebirge einstimmig versagte. Zudem bekräftigte der Bezirkstag aufgrund rechtlicher Bedenken nochmals die Ablehnung gegenüber eines auf den Landkreis Wunsiedel beschränkten Zonierungsverfahrens.
Zu Beginn der Bezirkstagssitzung informierte der oberfränkische Polizeivizepräsident Werner Mikulasch die Bezirksräte über die aktuelle Situation im Bereich des Crystal Speed-Konsums in Oberfranken und Bayern. Die Konsumentenszene sei im Bezirk rasant gestiegen, die Aufgriffszahlen hätten sich innerhalb von fünf Jahren vervielfacht. Der Großteil der Vertriebswege der verheerenden Droge, die mittlerweile in ganz Bayern angekommen ist, führten durch Oberfranken. Deshalb setze vor allen die oberfränkische Polizei vermehrt auf Prävention durch eigens geschulte Präventionsbeamte, Informationsveranstaltungen und Schulkooperationen. Den Bezirkstag bat Mikulasch um Mithilfe beim Aufbau einer gesamtgesellschaftlichen Präventionsarbeit unter Einbeziehung der Bezirkskliniken, der Polizei, der Regierung von Oberfranken sowie weiteren Einrichtungen und Institutionen. Bezirkstagspräsident Dr. Günther Denzler zeigte sich besorgt über diese Entwicklung und bezeichnete die Idee einer verstärkten Präventionsarbeit als wichtig und sinnvoll. Konkret will Denzler unter anderem mit Vertretern des Bezirksjugendring Oberfranken über dieses Thema reden und das Thema nochmals in den Bezirkstag einbringen.
Dr. Thomas Speierl von der Fischereifachberatung stellte in der Bezirkstagssitzung den Tätigkeitsbericht der Fachberatung für Fischerei vor und erläuterte den Bezirksräten die derzeitigen Eckpunkte seiner Arbeit vor allem beim Artenschutz einheimischer Fischvorkommen, Krebsen und Muscheln, bei der Durchlässigkeit von Fließgewässern und der Zusammenarbeit mit der Teichgenossenschaft. Zudem stellte er die Arbeit der Lehranstalt für Fischerei in Aufseß im vergangenen Jahr heraus, die als Kompetenzzentrum immer größeren Zuspruch erfährt. So wurden im vergangenen Jahr über 6000 Besucher und rund 600 Schüler in der Bezirkseinrichtung gezählt.
Desweiteren beschloss der Bezirkstag einstimmig kleinere Änderungen an den Bezirksgrenzen in der Gemeinde Funkendorf sowie die Verleihung der Ehrenmedaille des Bezirks in Silber an Dr. Bernd Matthes, Dr. Michael Hohl, Klaus Löffler, Siegfried Stengel und Wolfgang Hoderlein.
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