Der Neue Wiesentbote

Grü­ne wün­schen sich ein Bür­ger­infor­ma­ti­ons­sy­stem, spä­te­re Sit­zungs­zei­ten und einen ordent­li­chen Haushaltsausschuss

Nach Ansicht der Grü­nen läuft das bis­lang doch recht eigen­ar­tig in der neu­en Wahl­pe­ri­ode unter dem neu­en Land­rat. Fie­len noch Ende Juni Kreis­aus­schuss- und Kreis­tags­sit­zung wegen angeb­li­chen The­men­man­gels aus, so quil­len kei­ne drei Wochen spä­ter die Tages­ord­nun­gen über. In Rei­hen der Grü­nen ver­mu­tet man dahin­ter eine Strategie.
Ins­be­son­de­re die neue Geschäfts­ord­nung soll offen­sicht­lich gar nicht rich­tig aus­dis­ku­tiert wer­den kön­nen, ver­su­chen Land­rat, CSU, Freie Wäh­ler und Bür­ger­block doch, Bür­ger­be­tei­li­gung und Trans­pa­renz so klein als mög­lich zu schrei­ben. So will man etwa die Min­dest­an­zahl von vier Sit­zun­gen pro Jahr wie­der aus der Geschäfts­ord­nung strei­chen. Für die Grü­nen ein Unding, zumal die fest­ge­schrie­be­ne Min­dest­sit­zungs­zahl erst vor weni­gen Jah­ren erkämpft wor­den war.

„Es kann nicht sein, dass zukünf­tig die Poli­tik im Land­kreis nur noch im stil­len Käm­mer­lein bestimmt wird“, kri­ti­siert Kreis­rat Bernd Fricke und die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Hel­ga Bie­ber­stein ergänzt: „Wir haben mehr als genug wich­ti­ge The­men, die in einer Voll­sit­zung des Kreis­ta­ges behan­delt wer­den müs­sen. Nur im Kreis­tag selbst haben alle Mit­glie­der die Mög­lich­keit, sich tat­säch­lich ein­zu­brin­gen.“ Aus Sicht der Grü­nen wären mehr und nicht weni­ger Sit­zun­gen der rich­ti­ge Weg.
Außer­dem wol­len die Grü­nen die Land­kreis­po­li­tik „end­lich trans­pa­ren­ter gestal­ten und für mehr Bür­ger­be­tei­li­gungs-mög­lich­kei­ten sor­gen“, wie es der stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Andre­as Lösche aus­drückt. So möch­te die grün-alter­na­ti­ve Frak­ti­on erwir­ken, dass zukünf­tig auch die Sit­zungs­vor­la­gen im Inter­net ver­öf­fent­lich werden.

Die Bür­ger hät­ten dann die Gele­gen­heit, sich im Vor­feld der Bera­tun­gen genau­er zu infor­mie­ren. „Eigent­lich ist das eine Selbst­ver­ständ­lich­keit“, befin­det Kreis­rä­tin Bar­ba­ra Mül­lich. Vie­le Land­krei­se und Städ­te hät­ten längst ein umfang­rei­ches Bür­ger-infor­ma­ti­ons­sy­stem eingerichtet.

Da passt es ins Bild, dass es auch wei­ter­hin eine nur nicht­öf­fent­lich tagen­de Spar­kom­mis­si­on geben soll. Der­ar­ti­ge Bera­tun­gen aber haben nach Ansicht der Grü­nen im Kreis­tag und sei­nen Aus­schüs­sen statt­zu­fin­den. Daher for­dern sie einen Haus­halts- und Finanzausschuss.

Einen wich­ti­gen Schritt hin zu mehr Offen­heit wäre auch eine grund­sätz­lich spä­te­re Sit­zungs­zeit der Land­kreis­gre­mi­en. „Wenn wir wei­ter­hin um 9 oder 14 Uhr tagen, schlie­ßen wir doch Berufs­tä­ti­ge von den Sit­zun­gen aus. Wir wol­len daher einen spä­te­ren Zeit­punkt etwa um 16 Uhr“, sagt Kreis­rä­tin Ger­lin­de Fischer. Zu fast allen die­sen Punk­ten haben die Grü­nen nun ent­spre­chen­de Anträ­ge eingereicht.