Der Neue Wiesentbote

Grüne wünschen sich ein Bürgerinformationssystem, spätere Sitzungszeiten und einen ordentlichen Haushaltsausschuss

Nach Ansicht der Grünen läuft das bislang doch recht eigenartig in der neuen Wahlperiode unter dem neuen Landrat. Fielen noch Ende Juni Kreisausschuss- und Kreistagssitzung wegen angeblichen Themenmangels aus, so quillen keine drei Wochen später die Tagesordnungen über. In Reihen der Grünen vermutet man dahinter eine Strategie.
Insbesondere die neue Geschäftsordnung soll offensichtlich gar nicht richtig ausdiskutiert werden können, versuchen Landrat, CSU, Freie Wähler und Bürgerblock doch, Bürgerbeteiligung und Transparenz so klein als möglich zu schreiben. So will man etwa die Mindestanzahl von vier Sitzungen pro Jahr wieder aus der Geschäftsordnung streichen. Für die Grünen ein Unding, zumal die festgeschriebene Mindestsitzungszahl erst vor wenigen Jahren erkämpft worden war.

„Es kann nicht sein, dass zukünftig die Politik im Landkreis nur noch im stillen Kämmerlein bestimmt wird“, kritisiert Kreisrat Bernd Fricke und die Fraktionsvorsitzende Helga Bieberstein ergänzt: „Wir haben mehr als genug wichtige Themen, die in einer Vollsitzung des Kreistages behandelt werden müssen. Nur im Kreistag selbst haben alle Mitglieder die Möglichkeit, sich tatsächlich einzubringen.“ Aus Sicht der Grünen wären mehr und nicht weniger Sitzungen der richtige Weg.
Außerdem wollen die Grünen die Landkreispolitik „endlich transparenter gestalten und für mehr Bürgerbeteiligungs-möglichkeiten sorgen“, wie es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Lösche ausdrückt. So möchte die grün-alternative Fraktion erwirken, dass zukünftig auch die Sitzungsvorlagen im Internet veröffentlich werden.

Die Bürger hätten dann die Gelegenheit, sich im Vorfeld der Beratungen genauer zu informieren. „Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit“, befindet Kreisrätin Barbara Müllich. Viele Landkreise und Städte hätten längst ein umfangreiches Bürger-informationssystem eingerichtet.

Da passt es ins Bild, dass es auch weiterhin eine nur nichtöffentlich tagende Sparkommission geben soll. Derartige Beratungen aber haben nach Ansicht der Grünen im Kreistag und seinen Ausschüssen stattzufinden. Daher fordern sie einen Haushalts- und Finanzausschuss.

Einen wichtigen Schritt hin zu mehr Offenheit wäre auch eine grundsätzlich spätere Sitzungszeit der Landkreisgremien. „Wenn wir weiterhin um 9 oder 14 Uhr tagen, schließen wir doch Berufstätige von den Sitzungen aus. Wir wollen daher einen späteren Zeitpunkt etwa um 16 Uhr“, sagt Kreisrätin Gerlinde Fischer. Zu fast allen diesen Punkten haben die Grünen nun entsprechende Anträge eingereicht.