MdB Eli­sa­beth Schar­fen­berg: „Pfle­ge­re­form: An den wirk­li­chen Pro­ble­men vorbei“

Zur heu­ti­gen 1. Lesung zum Gesetz­ent­wurf über die Pfle­ge­re­form im Deut­schen Bun­des­tag erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg, ober­frän­ki­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Spre­che­rin für Pfle­ge- und Altenpolitik:

Schwarz-Rot ver­gibt die Chan­ce, in der Pfle­ge umzu­steu­ern. Das ist aber not­wen­dig, wenn wir eine der Zukunfts­auf­ga­ben die­ses Lan­des meis­tern wollen.

Dar­über darf auch nicht hin­weg­täu­schen, dass wesent­lich mehr Geld in die Pfle­ge­ver­si­che­rung flie­ßen soll. Das ist grund­sätz­lich rich­tig, mehr Geld allein ersetzt aber kei­ne Reform. Ent­schei­dend ist, in wel­che Leis­tun­gen und Struk­tu­ren das Geld fließt – und vor allem, was am Ende bei den Pfle­ge­be­dürf­ti­gen, ihren Ange­hö­ri­gen und auch den Pfle­ge­kräf­ten ankommt. Dafür hat Gesund­heits­mi­nis­ter Her­mann Grö­he kein Kon­zept. Es wird ein­fach etwas mehr vom Glei­chen aus­ge­schüt­tet. Wir wis­sen aber, dass das heu­ti­ge Sys­tem kei­ne Ant­wort mehr auf die drän­gen­den Pro­ble­me in der Pfle­ge gibt.

So wird die not­wen­di­ge Ein­füh­rung eines neu­en Pfle­ge­be­dürf­tig­keits­be­griffs wie­der ein­mal ver­scho­ben. Wir ver­lie­ren all­mäh­lich den Glau­ben dar­an, dass Schwarz-Rot die­se ele­men­tar wich­ti­ge Reform über­haupt noch ernst­haft will.

Uni­on und SPD belas­sen es auch bei der bestehen­den unge­rech­ten Finan­zie­rung der Pfle­ge­ver­si­che­rung. Auch wei­ter­hin wird sich die Pri­va­te Pfle­ge­ver­si­che­rung der Soli­da­ri­tät mit den Schwächs­ten ent­zie­hen. Wir for­dern die Ein­füh­rung der soli­da­ri­schen und nach­hal­ti­gen Pfle­ge-Bür­ger­ver­si­che­rung. Damit ist eine gute Pfle­ge bis weit in die Zukunft bei einer über­schau­ba­ren Bei­trags­satz­ent­wick­lung finanzierbar.

Statt­des­sen ver­schwen­det die Koali­ti­on lie­ber über eine Mil­li­ar­de Euro pro Jahr an den Pfle­ge­vor­sor­ge­fonds. Dabei ist sich die Fach­welt völ­lig einig dar­über, dass die­ser Fonds nichts bringt. Es ist unbe­greif­lich, wie stur vor allem die Uni­on an die­sem Unsinn festhält.

Die Koali­ti­on muss end­lich ver­ste­hen, dass Repa­ra­tu­ren der Pfle­ge­ver­si­che­rung zu wenig sind. Pfle­ge ist mehr als die Pfle­ge­ver­si­che­rung. Vor allem muss der Blick dar­auf gelenkt wer­den, wie die Pfle­ge wie­der dort mehr gestal­tet wer­den kann, wo die Men­schen leben. Dazu brau­chen ins­be­son­de­re die Kom­mu­nen neue Spiel­räu­me und Unter­stüt­zung. Zu die­sen zen­tra­len Zukunfts­fra­gen hört man der Koali­ti­on genau­so wenig wie zum Fach­kräf­te­man­gel in der Pfle­ge oder zur bes­se­ren Ver­ein­bar­keit von Pfle­ge und Beruf.