MdB Eli­sa­beth Schar­fen­berg: “Heb­am­men-Haft­pflicht: Prä­mi­en stei­gen, Bun­des­re­gie­rung schläft”

Zum Anstieg der Prä­mi­en für frei­be­ruf­li­che Heb­am­men erklärt die ober­frän­ki­sche Abge­ord­ne­te Eli­sa­beth Schar­fen­berg, Mit­glied im Gesund­heits­aus­schuss:

Alle Jah­re das glei­che Spiel: Zum 1. Juli stei­gen die Haft­pflicht­prä­mi­en für Heb­am­men. Der unlängst von Schwarz-Rot beschlos­se­ne Sicher­stel­lungs­zu­schlag für Heb­am­men mit weni­gen Gebur­ten ändert nichts an der Höhe der Haft­pflicht­prä­mi­en. Auch wird der Zuschlag den Rück­zug der Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men aus der Heb­am­men-Haft­pflicht­ver­si­che­rung nicht stop­pen.

Es ist höch­ste Zeit für eine Lösung, die die Prä­mi­en senkt. Im Gespräch sind eine Regress­be­schrän­kung oder ein Haf­tungs­fonds. Mini­ster Grö­he hat ange­kün­digt, den Regress­ver­zicht zu prü­fen. Aber die Argu­men­te dazu sind längst bekannt. Die Bun­des­re­gie­rung muss end­lich eine die­ser Maß­nah­men als Über­gangs­lö­sung umset­zen, denn viel Zeit haben die Heb­am­men nicht mehr. Sind Struk­tu­ren erst ein­mal weg­ge­bro­chen, kostet es viel Mühe, sie wie­der auf­zu­bau­en.

Eine sol­che – befri­ste­te – Lösung schafft Zeit, um eine dau­er­haft trag­fä­hi­ge Lösung für alle Gesund­heits­be­ru­fe zu schaf­fen. Wir schla­gen vor, zu prü­fen, ob und wie die Rege­lungs­prin­zi­pi­en der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung auf eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung für alle Gesund­heits­be­ru­fe über­tra­gen wer­den kön­nen.

Hin­ter­grund: Ab 1. Juli 2014 stei­gen die Prä­mi­en für Heb­am­men, die Geburts­hil­fe anbie­ten, um 20 Pro­zent auf über 5.000 Euro im Jahr. Näch­stes Jahr sol­len sie dann gleich um wei­te­re 20 Pro­zent auf über 6.000 Euro stei­gen. Ab Mit­te 2016 wol­len die Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men dann gar kei­ne Grup­pen­haft­pflicht­ver­si­che­rung mehr anbie­ten. Für die Heb­am­men im Bund frei­be­ruf­li­cher Heb­am­men Deutsch­lands (BfHD) gilt das sogar schon ab Mit­te näch­stes Jahr.

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