Der Neue Wiesentbote

Pöh­ner: „Vor­schlä­ge der GAL sind unsozial“

Die FDP begrüßt den aktu­ell von der Stadt­ver­wal­tung vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines Stadt­ent­wick­lungs­kon­zep­tes für das Kon­ver­si­ons­ge­län­de. „Die­ses Kon­zept sieht die bedarfs­ori­en­tier­te Erhal­tung bzw. schritt­wei­se Schaf­fung von Wohn­raum für bis zu 5.000 Men­schen auf dem bis­he­ri­gen Kaser­nen­ge­län­de vor. Dies wird zu einer mas­si­ven Ent­la­stung des Woh­nungs­mark­tes in Bam­berg füh­ren und zu gün­sti­ge­ren Neu­ver­mie­tungs­prei­sen“, pro­gno­sti­ziert FDP-Stadt­rat Mar­tin Pöhner.

„Das Kon­zept hat den Vor­teil, dass es fle­xi­bel ist. Soll­te letzt­lich z.B. nur Wohn­raum für 2.500 Men­schen benö­tigt wer­den, weil weni­ger Men­schen zuzie­hen als erwar­tet, kann das Kon­zept leicht ange­passt wer­den, ohne dass Geld in den Sand gesetzt wurde.“

FDP lehnt Finan­zie­rung von Leer­stand durch Steu­er­gel­der oder höhe­re Mie­ten ab.

Die aktu­el­len Vor­schlä­ge der Bam­ber­ger Grü­nen, die dar­auf hin­aus­lau­fen, alle bestehen­den Wohn­ein­hei­ten auf dem Kaser­nen­ge­län­de unab­hän­gig vom tat­säch­li­chen Bedarf in den näch­sten Jah­ren stän­dig bezugs­be­reit zu erhal­ten und damit letzt­lich auch Leer­stand zu finan­zie­ren, lehnt die FDP ab. „Die GAL ver­schweigt, dass dafür Mil­lio­nen an Steu­er­gel­dern aus dem städ­ti­schen Haus­halt not­wen­dig wären, die dann für ande­re Zwecke wie einen Aus­bau der Krip­pen­plät­ze feh­len wür­den. Alter­na­tiv müss­te die Finan­zie­rung des Leer­stan­des den Woh­nungs­bau­un­ter­neh­men, die die Häu­ser über­neh­men, auf­ge­bür­det wer­den, was zu noch höhe­ren Miet­prei­sen in Bam­berg füh­ren wür­de. Bei­de Fäl­le wären unsozial.“

„Ver­nunft muss vor Popu­lis­mus gehen“

Pöh­ner kri­ti­siert die Vor­schlä­ge der GAL als Popu­lis­mus. Die FDP plä­diert statt­des­sen dafür, abzu­war­ten, wie schnell die ersten 100 Woh­nun­gen, die die Stadt­bau GmbH über­neh­men wird, Mie­ter fin­den und dann erst über den Umgang mit den wei­te­ren bestehen­den Wohn­ein­hei­ten auf dem Kaser­nen­ge­län­de im Detail zu ent­schei­den. „Im Moment soll­te man selbst­ver­ständ­lich kei­ne Wohn­ge­bäu­de abrei­ßen. Das stand auch nie zur Debat­te. Aber alle über Jah­re hin­weg stän­dig bezugs­fä­hig zu erhal­ten, auch wenn kein aktu­el­ler Bedarf vor­han­den ist, ist nicht finan­zier­bar und auch nicht sinn­voll“, so der FDP-Stadtrat.

„Schaf­fung neu­er Arbeits­plät­ze inten­siv vorantreiben“

Dar­über hin­aus for­dert Pöh­ner, der auch FDP-Orts­vor­sit­zen­der ist, dass die Ansied­lung neu­er Unter­neh­men auf dem Kon­ver­si­ons­ge­län­de inten­siv vor­an­ge­trie­ben wer­den muss. Denn es gel­te: „Ohne Arbeits­plät­ze kei­ne Menschen.“