Kippen der Ökostrom-Reform gefährdet oberfränkische Industrie
Statement von Heribert Trunk, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth
Der Grundgedanke der europäischen Union, ein vereintes Europa mit einheitlichen Standards und einer gemeinsamen Politik, war eine der herausragendsten Ideen des 20. Jahrhunderts. Diese Idee wird zusehends politischem Kalkül geopfert – mit dem Ergebnis, dass immer weniger Menschen für das Thema „EU“ zu begeistern sind.
Der mühsam ausgearbeitete Kompromiss für die Reform der Ökostrom-Förderung droht zu kippen. Eigentlich sollte dieser Kompromiss am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden, im Endspurt hat die EU-Kommission eine Reihe von Einwürfen erhoben, die diese Reform komplett auszuhebeln droht. Noch am heutigen Dienstag verlangt Brüssel eine neue Vorlage des Gesetzes.
Selbst im Fußball funktioniert Tiki-Taka mit seinem Kurzpassspiel nicht mehr. In der Politik funktioniert Tiki-Taka erst recht nicht, hier sind nicht Kurzpassspiel-Entscheidungen gefragt, sondern strategische, verlässliche und langfristige Planungen. Genau das lässt aber Joaquin Almunia mit seiner Wettbewerbsbehörde nicht zu, wenn ein über Monate mühsam ausgearbeiteter Kompromiss in letzter Sekunde zu platzen droht. Almunia versucht sich auf Kosten der deutschen Industrie zu profilieren, indem er der Ökostrom-Reform in letzter Sekunde die rote Karte zeigt. Dies ist ein Spiel mit dem Feuer, weil jetzt ein Gesetz überhastet an die EU-Forderungen angepasst werden muss, ohne Auswirkungen und Konsequenzen tatsächlich prüfen zu können. Die Verlierer stehen heute schon fest: Die deutsche Industrie und ihre Beschäftigten! Die Milliardenbelastungen vor allem für energieintensive Unternehmen werden gehörige Spuren hinterlassen.
Oberfranken als ausgewiesene Industrieregion wäre das Bauernopfer dieser Anpassungen. Es droht die Verlagerung von Investitionen ins Ausland und der Verlust zahlreicher Industriearbeitsplätze in der Region.
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