Kip­pen der Öko­strom-Reform gefähr­det ober­frän­ki­sche Industrie

State­ment von Heri­bert Trunk, Prä­si­dent der IHK für Ober­fran­ken Bayreuth

Der Grund­ge­dan­ke der euro­päi­schen Uni­on, ein ver­ein­tes Euro­pa mit ein­heit­li­chen Stan­dards und einer gemein­sa­men Poli­tik, war eine der her­aus­ra­gends­ten Ideen des 20. Jahr­hun­derts. Die­se Idee wird zuse­hends poli­ti­schem Kal­kül geop­fert – mit dem Ergeb­nis, dass immer weni­ger Men­schen für das The­ma „EU“ zu begeis­tern sind.

Der müh­sam aus­ge­ar­bei­te­te Kom­pro­miss für die Reform der Öko­strom-För­de­rung droht zu kip­pen. Eigent­lich soll­te die­ser Kom­pro­miss am Frei­tag vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det wer­den, im End­spurt hat die EU-Kom­mis­si­on eine Rei­he von Ein­wür­fen erho­ben, die die­se Reform kom­plett aus­zu­he­beln droht. Noch am heu­ti­gen Diens­tag ver­langt Brüs­sel eine neue Vor­la­ge des Gesetzes.

Selbst im Fuß­ball funk­tio­niert Tiki-Taka mit sei­nem Kurz­pass­spiel nicht mehr. In der Poli­tik funk­tio­niert Tiki-Taka erst recht nicht, hier sind nicht Kurz­pass­spiel-Ent­schei­dun­gen gefragt, son­dern stra­te­gi­sche, ver­läss­li­che und lang­fris­ti­ge Pla­nun­gen. Genau das lässt aber Joa­quin Almu­nia mit sei­ner Wett­be­werbs­be­hör­de nicht zu, wenn ein über Mona­te müh­sam aus­ge­ar­bei­te­ter Kom­pro­miss in letz­ter Sekun­de zu plat­zen droht. Almu­nia ver­sucht sich auf Kos­ten der deut­schen Indus­trie zu pro­fi­lie­ren, indem er der Öko­strom-Reform in letz­ter Sekun­de die rote Kar­te zeigt. Dies ist ein Spiel mit dem Feu­er, weil jetzt ein Gesetz über­has­tet an die EU-For­de­run­gen ange­passt wer­den muss, ohne Aus­wir­kun­gen und Kon­se­quen­zen tat­säch­lich prü­fen zu kön­nen. Die Ver­lie­rer ste­hen heu­te schon fest: Die deut­sche Indus­trie und ihre Beschäf­tig­ten! Die Mil­li­ar­den­be­las­tun­gen vor allem für ener­gie­in­ten­si­ve Unter­neh­men wer­den gehö­ri­ge Spu­ren hinterlassen.

Ober­fran­ken als aus­ge­wie­se­ne Indus­trie­re­gi­on wäre das Bau­ern­op­fer die­ser Anpas­sun­gen. Es droht die Ver­la­ge­rung von Inves­ti­tio­nen ins Aus­land und der Ver­lust zahl­rei­cher Indus­trie­ar­beits­plät­ze in der Region.