Bam­ber­ger Grü­ne boy­kot­tie­ren Klimaschutz-Ausstellung

Außer­kraft­set­zung des Schutz­ge­biets Stei­ger­wald sei „Poli­tik mit der Axt gegen Natur und Gesetz“

Die Aus­stel­lungs­er­öff­nung „Kli­ma­werk­statt“ im Land­rats­amt Bam­berg am heu­ti­gen Diens­tag wird ohne die Grü­nen aus Stadt und Land­kreis Bam­berg statt­fin­den – obwohl oder gera­de weil es dar­in um Kli­ma­schutz geht. Hin­ter­grund ist das Wald­na­tur­schutz­ge­biet Stei­ger­wald, des­sen Rechts­grund­la­ge vor kur­zem von Land­rat Johann Kalb auf Betrei­ben der CSU-Staats­re­gie­rung außer Kraft gesetzt wurde.

„Die Kli­ma­al­li­anz wird unglaub­wür­dig, wenn sie als Ali­bi Aus­stel­lun­gen anbie­tet, der Land­rat aber gleich­zei­tig in Sachen Wald­na­tur­schutz­ge­biet den Umwelt­ge­dan­ken mit Füßen tritt und es in Sachen Wind­kraft im Land­kreis nicht vor­an geht.“ So bringt Kreis­rat Andre­as Lösche die gemein­sa­me Stel­lung­nah­me der Grü­nen auf den Punkt.

Sei­ne Kol­le­gin aus dem Stadt­rat, Ger­trud Leu­mer, spricht von „einer Selbst­herr­lich­keit der CSU, deren will­fäh­ri­ges Instru­ment der neue Bam­ber­ger Land­rat zu sein scheint“. Es sei eine Unver­fro­ren­heit, eine demo­kra­tisch ent­stan­de­ne und beschlos­se­ne Ver­ord­nung, die noch dazu über mehr als drei Jah­re gereift und unter Betei­li­gung und Abwä­gung aller Inter­es­sen erar­bei­tet wor­den sei, mit einem Hand­streich zunich­te zu machen, weil sich anschei­nend Par­tei­freun­de urplötz­lich gestört fühl­ten. „Das ist Poli­tik mit der Axt – gegen Natur und Gesetz“, so Leu­mer. Damit mach­ten CSU und Land­rat Kalb auch deut­lich, wie wenig weit ihr Respekt vor den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern reiche.