MdB Eli­sa­beth Schar­fen­berg: “Pfle­ge­re­form: Weder stark noch zukunftsweisend”

Zum Beschluss des Bun­des­ka­bi­netts zum Gesetz­ent­wurf über die Pfle­ge­re­form („1. Pfle­ge­stär­kungs­ge­setz“) erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg, ober­frän­ki­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Spre­che­rin für Pfle­ge- und Altenpolitik:

Eine star­ke und zukunfts­wei­sen­de Pfle­ge­re­form lässt wei­ter auf sich war­ten. Es ist rich­tig, dass mehr Geld in die Pfle­ge flie­ßen soll. Das aber ist noch kein Merk­mal guter Qua­li­tät. Dar­auf haben die Ver­si­cher­ten, die die­se Reform bezah­len müs­sen, aber ein Recht.

Die über­fäl­li­ge Ein­füh­rung eines neu­en Pfle­ge­be­dürf­tig­keits­be­griffs hat Gesund­heits­mi­ni­ster Her­mann Grö­he wie schon sei­ne libe­ra­len Vor­gän­ger mal wie­der ver­tagt. Die­se Reform soll noch in die­ser Wahl­pe­ri­ode erfol­gen. Ein „soll“ ist allen­falls eine halb­her­zi­ge Zusa­ge. Davon haben die Men­schen in den letz­ten Jah­ren vie­le gehört und wur­den immer enttäuscht.

Die geplan­ten Lei­stungs­ver­bes­se­run­gen wer­den sicher­lich eini­gen Men­schen hel­fen. Ins­ge­samt aber ist das plan­lo­ses und unsy­ste­ma­ti­sches Stück­werk, das die Ein­füh­rung des neu­en Pfle­ge­be­griffs immer schwie­ri­ger macht.

Ein Drit­tel der zusätz­li­chen Finanz­mit­tel ver­geu­det die Koali­ti­on an den völ­lig unsin­ni­gen Pfle­ge­vor­sor­ge­fonds. Schwarz-Rot bleibt unbe­lehr­bar und will nicht ein­se­hen, dass die­ser Fonds nicht funk­tio­niert. Er wird nie dazu in der Lage sein, den Bei­trags­satz in nen­nens­wer­tem Maße zu ent­la­sten. Die Fonds­mit­tel kön­nen zudem nicht sicher vor poli­tisch moti­vier­tem Zugriff geschützt werden.

CDU/CSU und SPD schei­tern auch an der über­fäl­li­gen Finan­zie­rungs­re­form, sie ver­su­chen es nicht ein­mal. Es bleibt bei der unge­rech­ten Tren­nung von Sozia­ler und Pri­va­ter Pfle­ge­ver­si­che­rung. Wir for­dern die Ein­füh­rung der soli­da­ri­schen und nach­hal­ti­gen Pfle­ge-Bür­ger­ver­si­che­rung. Damit ist eine gute Pfle­ge bis weit in die Zukunft bei einer über­schau­ba­ren Bei­trags­satz­ent­wick­lung finanzierbar.

Eine zukunfts­ori­en­tier­te Pfle­ge­po­li­tik darf sich zudem nicht auf Repa­ra­tu­ren der Pfle­ge­ver­si­che­rung redu­zie­ren. Pfle­ge ist mehr als die Pfle­ge­ver­si­che­rung. Des­we­gen muss auch in den Blick genom­men wer­den, wie etwa die Kom­mu­nen die pfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung wie­der mehr vor Ort gestal­ten und dabei unter­stützt wer­den kön­nen. Dazu hört man von Mini­ster Grö­he nichts. Eben­so taten­los schaut er bis­her auch dem zuneh­men­den Per­so­nal­man­gel in der Pfle­ge zu.

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