MdL Ulri­ke Gote unter­stützt pro­te­stie­ren­de Flücht­lin­ge in Bayreuth

Für eine mensch­li­che Asylpolitik

Eine Woche nach­dem Land­tags­vi­ze­prä­si­den­tin Ulri­ke Gote den Film „FREMD“ in Bay­reuth gezeigt hat­te, um auf die Situa­ti­on von Flücht­lin­gen auf­merk­sam zu machen, ver­sam­melt sich eine Grup­pe äthio­pi­scher Flücht­lin­ge zur Errich­tung eines Pro­test­camps in Bay­reuths Innen­stadt im Ehrenhof.

„Ich unter­stüt­ze den Pro­test der Flücht­lin­ge“, erklärt Gote. „Die CSU-Staats­re­gie­rung muss end­lich für einen mensch­li­chen Umgang mit Flücht­lin­gen und eine Will­kom­mens­kul­tur in Bay­ern sor­gen. Erst kürz­lich hat eine Land­tags­an­hö­rung zur Asyl­po­li­tik mit vie­len Exper­ten gezeigt, dass drin­gen­der Hand­lungs­be­darf besteht. Die CSU muss die Ergeb­nis­se die­ser Anhö­rung jetzt ernst neh­men. Wir Grü­ne haben bereits die wich­tig­sten For­de­run­gen als Anträ­ge in den Land­tag eingebracht.“

Ein huma­nes Asyl- und Auf­ent­halts­recht sei seit Jah­ren Kern­an­lie­gen grü­ner Poli­tik, so die Abge­ord­ne­te. „Wir haben bereits mehr­fach die Abschaf­fung der Resi­denz­pflicht, eine dezen­tra­le Unter­brin­gung, ein ver­bes­ser­tes Bil­dungs- und Bera­tungs­an­ge­bot und medi­zi­ni­sche und psy­cho­lo­gi­sche Unter­stüt­zung in den Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen sowie Erst­auf­nah­me-Ein­rich­tun­gen in jedem baye­ri­schen Regie­rungs­be­zirk gefor­dert“, führt Ulri­ke Gote aus, die den Unmut der Flücht­lin­ge hin­sicht­lich der Dau­er von Asyl­ver­fah­ren und ihrer Ungleich­be­hand­lung auf dem Arbeits­markt gut nach­voll­zie­hen kann.

„So lan­ge die CSU stur an ihrer Poli­tik der Abschreckung fest­hält, Flücht­lin­ge kri­mi­na­li­siert und mög­lichst rasch wie Ver­bre­cher abschie­ben will, wer­den die Pro­te­ste der Flücht­lin­ge nicht ver­stum­men. Es wäre ein gutes Zei­chen, wenn vie­le Bay­reu­ther Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die­sen Pro­test wohl­wol­lend beglei­ten und die Flücht­lin­ge unter­stüt­zen wür­den“, so Ulri­ke Gote, die bereits im Vor­jahr einen Flücht­lings­marsch beglei­tet und unter­stützt hatte.

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