MdB Elisabeth Scharfenberg fordert: Fakten zum Netzausbau auf den Tisch
„Energiewende und Atomausstieg nicht gefährden“
Anlässlich einer Befragung durch das „Aktionsbündnis Fichtelgebirge-Steinwald gegen die Gleichstrompassage-Südost“ erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg MdB:
Wer wie die CSU in Berlin erst für das Netzausbaugesetz stimmt und dann in Bayern ein Moratorium dagegen initiiert, um kurz vor Wahlen unliebsame Konflikte aus dem Weg zu räumen, ist kein verlässlicher Partner, weder für den Wirtschaftsstandort Bayern noch für die Bürgerinnen und Bürger in Oberfranken. Vielmehr geht es darum, endlich die Fakten auf den Tisch zu legen. Das haben die Kritiker des Netzausbaus, die Professoren Jarass und von Hirschhausen, noch immer nicht getan. Sie entziehen sich so einer Verifizierung durch die Fachwelt und wecken vor Ort möglicherweise falsche Hoffnungen. Bei einem Fachgespräch am Montag in Berlin, an dem namhafte Wissenschaftler und Fachleute teilnahmen, wurde nun ein wissenschaftlicher Austausch und die Veröffentlichung der Ausgangsdaten vereinbart. Das muss jetzt sehr zeitnahe geschehen. Denn der Netzentwicklungsplan, der turnusgemäß erscheint, ist ein lernendes System und könnte aufgrund fundierter neuer Erkenntnisse korrigiert werden.
Bisher sind die Ausbaukritiker allerdings wenig überzeugend. So vertritt von Hirschhausen die Auffassung, dass der Netzausbau durch Redispatch, Lastmanagement oder Stromimport aus dem europäischen Ausland überflüssig wird. Fraglich ist dabei, ob es volkswirtschaftlich sinnvoll ist, dass wir als Stromexporteur trotz des erfolgreichen Ausbaus der Erneuerbaren Energien zum Stromimporteur etwa von Atomstrom aus Polen und Tschechien werden sollen. Meine Antwort lautet klar: Ich bin gegen Temelin vor unserer Haustür und dafür, die Energiewende in Deutschland gezielt voranzubringen.
Auch bezogen auf die Machbarkeit bleibt von Hirschhausen entscheidende Antworten schuldig. Er hat keine Übersicht darüber, welche Länder überhaupt Kapazitäten hätten, um eine Stromnachfrage aus Deutschland erfüllen zu können. Und letztlich beantwortet er die entscheidende Frage nicht, nämlich wie mit diesen wagen Modellen ein Strombedarf von fünf Gigawatt nach dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke in Bayern ohne Netzausbau ersetzt werden sollen.
Nach jetzigem Kenntnisstand müssen wir davon ausgehen: Wer die Energiewende und den Atomausstieg will, der muss Ja sagen zum Netzausbau. Denn nur mit leistungsfähigen Netzen, die schnell und verlustarm die schwankende Energieproduktion aus Erneuerbaren Energien dorthin leiten, wo sie gebraucht wird, macht die Energiewende Sinn. Dabei ist, nach Aussagen der Bundesregierung ein Ausbau der Kohleenergie nicht vorgesehen und auch nicht ausschlaggebend für den Netzausbau. Das ist das Ergebnis der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712738.pdf
Aus meiner Sicht geht es jetzt darum, dass alle Fakten auf den Tisch kommen und der Netzentwicklungsplan ggfls. korrigiert wird. Wir brauchen für Oberfranken ein Optimum an Mitsprache. Mein Ziel ist es, dass der Netzausbau im Wortsinn, nicht über die Köpfe der Menschen in Oberfranken hinweg geht. Er muss Abstandsregelungen einhalten, transparent in allen Planungsphasen sein, die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen und ihnen Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Außerdem muss die Erdverkabelung als Alternative in das Bundesbedarfsplangesetz aufgenommen. Entscheidend ist dabei das Ganze in Blick zu behalten: die Energiewende muss weitergehen und der Atomausstieg darf nicht in Frage gestellt werden, sondern sollte europaweit fortgesetzt werden.
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