FDP-Stadt­rat kri­ti­siert Ver­hal­ten der Bam­ber­ger Grünen

„Mehr Ehr­lich­keit gefragt“

In der Debat­te über die Wie­der­be­set­zung des Sozi­al­re­fe­ra­tes kri­ti­siert FDP-Stadt­rat Mar­tin Pöh­ner die Aus­sa­ge von Stadt­rat Peter Gack (GAL) gegen­über dem Frän­ki­schen Tag, dass er sich unter inhalt­li­chen Abspra­chen vor­stel­len könn­te, das Sozi­al­re­fe­rat in der Stadt­ver­wal­tung als Refe­rent zu über­neh­men. „Eine sol­che Beset­zung zum jet­zi­gen Zeit­punkt wür­de jähr­li­che Per­so­nal-Mehr­ko­sten von min­de­stens 90.000 Euro pro Jahr ver­ur­sa­chen. Das passt mit der gleich­zei­ti­gen Kri­tik der Grü­nen an der Anpas­sung der Sit­zungs­gel­der für die Stadt­rä­te über­haupt nicht zusam­men“, so Mar­tin Pöhner.

Zudem hät­ten sich die Grü­nen noch bei der Beset­zung der Bür­ger­mei­ster­po­si­tio­nen aus Kosten­grün­den strikt gegen einen drit­ten, haupt­amt­li­chen Bür­ger­mei­ster aus­ge­spro­chen. „Wenn Herr Gack nun sagt, er könn­te sich vor­stel­len, Sozi­al­re­fe­rent zu wer­den, dann muss man so ehr­lich sein, dass eine sol­che Lösung in der jet­zi­gen Situa­ti­on sogar mehr kosten wür­de, als wenn man einen haupt­amt­li­chen drit­ten Bür­ger­mei­ster als Lei­ter des Sozi­al­re­fe­ra­tes eta­bliert hät­te, woge­gen sich die Grü­nen im Vor­feld der letz­ten Stadt­rats­sit­zung ja expli­zit aus­ge­spro­chen hat­ten. Hier mes­sen die Grü­nen mit zwei­er­lei Maß: Geht es um einen von ihnen, sind sie bereit Mehr­ko­sten in Kauf zu neh­men. Das passt nicht zusammen.“

Pöh­ner for­dert die Grü­nen daher in punc­to Kosten zu mehr Ehr­lich­keit auf: „Da der bis­he­ri­ge Sozi­al­re­fe­rent als Beam­ter der Stadt­ver­wal­tung mit ande­ren Auf­ga­ben wei­ter­be­schäf­tigt wer­den muss, wür­de ein neu­er, exter­ner Sozi­al­re­fe­rent, z.B. von den Grü­nen, die genann­ten Zusatz­ko­sten von min­de­stens 90.000 EUR pro Jahr verursachen.“

FDP-Stadt­rat Mar­tin Pöh­ner spricht sich daher klar dafür aus, für die Lei­tung des Sozi­al­re­fe­ra­tes nach einer Lösung zu suchen, die auf kei­nen Fall zu einer Stei­ge­rung der Per­so­nal­ko­sten führt. „Das wäre weder gegen­über den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zu ver­mit­teln, noch wäre es sach­ge­recht.“ Ins­ge­samt müs­se drin­gend nach Lösun­gen gesucht wer­den, wie der Anstieg der städ­ti­schen Per­so­nal­ko­sten ins­ge­samt dau­er­haft gestoppt wer­den kann, betont Pöhner.

(Die­se Pres­se­mit­tei­lung bezieht sich auf die Aus­sa­ge von Peter Gack (GAL) im Arti­kel „Sit­zungs­gel­der: Ope­riert die Stadt Bam­berg mit fal­schen Zah­len?“ auf infran​ken​.de vom Mitt­woch, 21. Mai).

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