Grü­ner EU-Abge­ord­ne­ter Sven Gie­gold sieht euro­päi­sche Demo­kra­tie durch TTIP in Gefahr

Euro­pa­wahl muss Kon­zer­nen Ein­halt gebieten

Diskussionsabend mit Sven Giegold im voll besetzten TKS-Saal

Dis­kus­si­ons­abend mit Sven Gie­gold im voll besetz­ten TKS-Saal

Die euro­päi­sche Demo­kra­tie ist in Gefahr. Auf die­sen Punkt ließ sich die unge­heu­er dich­te und infor­ma­ti­ve Rede des Grü­nen-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Sven Gie­gold brin­gen, die das Bam­ber­ger Publi­kum im voll­be­setz­ten Saal des TKS anhör­te und diskutierte.

Auf­hän­ger für Gie­gold war das geplan­te Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen USA und EU, des­sen Zustan­de­kom­men auch vom Ergeb­nis der Euro­pa­wah­len am 25. Mai abhängt. „Vor­sicht Fal­le!“ war sein Vor­trag beti­telt, in dem er erklär­te, war­um sich die Grü­nen klar gegen ein Abkom­men in die­ser Form aus­spre­chen. „Wenn tech­ni­sche Nor­men ange­gli­chen wer­den und künf­tig bei­spiels­wei­se alle Elek­tro­au­tos in USA und Euro­pa die­sel­ben Stecker ver­wen­den, dann ist dage­gen nichts ein­zu­wen­den“, so Giegold.

Zur Dis­po­si­ti­on stün­den bei den Ver­hand­lun­gen aber auch Umwelt- und Sozi­al­stan­dards, auf die die Grü­nen nicht ver­zich­ten wol­len, etwa das Ver­bot von Anti­bio­ti­ka im Fleisch oder von Gen­tech­nik in Lebens­mit­teln. Gie­gold erläu­ter­te, wie auf die­se Wei­se auch die Demo­kra­tie aus­ge­höhlt wer­de: „Die­se Stan­dards sind Ergeb­nis demo­kra­ti­scher Wert­ent­schei­dun­gen, um die oft lan­ge gerun­gen wur­de und die ein Gemein­we­sen aus­ma­chen. Wenn jetzt mit­hil­fe eines Han­dels­ab­kom­men, das hin­ter ver­schlos­se­nen Türen, ohne par­la­men­ta­ri­sche Betei­li­gung und ohne Betei­li­gung der Öffent­lich­keit aus­ge­han­delt wird, die­se demo­kra­tisch ent­wickel­ten Wer­te ein­fach über Bord gewor­fen wer­den, so trifft das Euro­pa in sei­nen Grundfesten.“

Des­we­gen hat Sven Gie­gold kürz­lich als erster Abge­ord­ne­ter Unter­la­gen, die ihm über Drit­te aus Ver­hand­lungs­krei­sen zuge­spielt wur­den, per Inter­net unter www​.ttip​-leak​.eu ver­öf­fent­licht. „Das muss man sich mal vor­stel­len: Wir EU-Abge­ord­ne­te haben offi­zi­ell gar kei­nen Zugang zu den Ver­hand­lungs­un­ter­la­gen oder auch nur Infor­ma­tio­nen dar­über“, beton­te er.

Wei­ter­hin kri­ti­sier­te er den im Abkom­men vor­ge­se­he­nen Inve­sto­ren-Schutz, der Kla­gen von Fir­men gegen Staa­ten ermög­licht, weil deren Geset­ze die Fir­men­ge­win­ne schmä­lern. „Das wäre ein Kne­bel für jeden demo­kra­ti­schen Gesetz­ge­ber, weil künf­tig jedes beschlos­se­ne Gesetz mit Scha­dendersatz­for­de­run­gen ver­bun­den sein könn­te.“ Zudem wür­den sol­che Kla­gen nicht vor öffent­lich tagen­den ordent­li­chen Gerich­ten ver­han­delt, son­dern in eigens ein­ge­rich­te­ten intrans­pa­ren­ten Schiedsgerichten.

Sven Gie­gold warn­te auch vor einem Rechts­ruck des euro­päi­schen Par­la­ments und rief drin­gend dazu auf, alle demo­kra­tisch den­ken­den Men­schen zur Wahl zu bewe­gen, um den zahl­rei­chen rech­ten Par­tei­en in allen Län­dern kei­nen Raum zu geben. Lei­den­schaft­lich fiel sein Plä­doy­er für das „sehr demo­kra­ti­sche und inzwi­schen auch sehr effek­tiv arbei­ten­de EU-Par­la­ment“ aus. „Es gibt kei­nen Frak­ti­ons­zwang wie etwa im Bun­des­tag, und sehr vie­le Ent­schei­dun­gen wie etwa die Kenn­zeich­nungs­pflicht der Lebens­mit­tel­zu­ta­ten oder Daten­schutz­be­stim­mun­gen für das Inter­net sind nur über die EU mög­lich gewesen.“

Die Ver­an­stal­tung mit dem Spit­zen­kan­di­da­ten der deut­schen Grü­nen für die Euro­pa­wahl kam durch den Bezirks­ver­band der ober­frän­ki­schen Grü­nen zustan­de. Auch Bezirks­vor­sit­zen­de Chri­sti­ne Scho­er­ner aus Hof und die Vize­prä­si­den­tin des Baye­ri­schen Land­tags, Ulri­ke Gote aus Bay­reuth, unter­stri­chen die Bedeu­tung der bevor­ste­hen­den Europawahl.

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