OLG Bam­berg: Gemein­sa­me Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung von Rich­tern, Staats­an­wäl­ten und Rechts­an­wäl­ten zur Ver­stän­di­gung im Strafverfahren

Symbolbild Bildung

Der „Deal“ im Straf­pro­zess – Wege durch das Minenfeld

Weit über hun­dert Rich­ter, Staats­an­wäl­te und Rechts­an­wäl­te aus Ober- und Unter­fran­ken folg­ten am Mon­tag, 12.05.2014, einer Ein­la­dung des Ober­lan­des­ge­richts und der Rechts­an­walts­kam­mer Bam­berg zu einer gemein­sa­men Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung im Bam­ber­ger Bis­tums­haus St. Otto zum The­ma „Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren“. Das Semi­nar ist Teil einer Fort­bil­dungs­in­itia­ti­ve im OLG-Bezirk Bam­berg, durch die den Betei­lig­ten eines Straf­ver­fah­rens die not­wen­di­gen Kennt­nis­se ver­mit­telt wer­den sol­len, um von die­sem in der Straf­pro­zess­ord­nung vor­ge­se­he­nen Instru­ment zur Pro­zess­be­schleu­ni­gung geset­zes­kon­form Gebrauch machen zu kön­nen. In einer im letz­ten Jahr ergan­ge­nen Ent­schei­dung hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Rege­lun­gen zum soge­nann­ten „Deal“ zwar für ver­fas­sungs­kon­form erklärt, jedoch Defi­zi­te bei der Umset­zung in der Pra­xis bemängelt.

Der Prä­si­dent des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg Cle­mens Lücke­mann und Gene­ral­staats­an­walt Tho­mas Janovsky begrüß­ten gemein­sam mit dem Geschäfts­füh­rer der Rechts­an­walts­kam­mer Bam­berg Rai­ner Rieg­ler die Teil­neh­mer. Lücke­mann ver­wies auf die Aktua­li­tät der The­ma­tik ange­sichts der Unsi­cher­heit im Pro­zess­all­tag, wel­che Gren­zen die gesetz­li­chen Vor­ga­ben beim Zustan­de­kom­men einer Ver­stän­di­gung set­zen. „Zu einer Ver­stän­di­gung im Ein­zel­fall darf es nur kom­men, wenn Rich­ter, Staats­an­wäl­te und Rechts­an­wäl­te mit ihrem hohen Berufs­ethos dafür sor­gen, dass die Stra­fe den­noch stets schuld­an­ge­mes­sen und die Ver­stän­di­gung trans­pa­rent ist. Ich bin über­zeugt, dass die­ser Stan­dard in Ober- und Unter­fran­ken beach­tet wird.“ so Lücke­mann an die Teil­neh­mer gerichtet.

Als Refe­ren­ten stell­ten der Mün­che­ner Straf­kam­mer­vor­sit­zen­de Peter Noll, zur Zeit Vor­sit­zen­der im Eccle­stone-Pro­zess, sowie der Würz­bur­ger Ober­staats­an­walt Frank Gos­sel­ke und der Bam­ber­ger Straf­ver­tei­di­ger Tho­mas Dreh­sen die rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen an einen „Deal“ aus ihrem jewei­li­gen Blick­win­kel als Ver­fah­rens­be­tei­lig­te dar. Die Teil­neh­mer waren sich dar­in einig, dass mit die­ser gemein­sa­men Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung eine gute Hil­fe­stel­lung gelei­stet wur­de, um die­ses pro­zes­sua­le Instru­men­ta­ri­um inter­es­sen­ge­recht und rechts­staats­kon­form ein­set­zen zu können.

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